Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

aa) Hauptabteilung Personenschutz (HA PS) und Versorgung
der Waldsiedlung Wandlitz
Sicherung, Versorgung und Betreuung der sog. Waldsiedlung
Wandlitz, in der seit 1960 die Mitglieder des
Politbüros der SED mit ihren Familienangehörigen
wohnten, lagen im Aufgabenbereich des Ministeriums
für Staatssicherheit. Die Hauptabteilung Personenschutz
des MfS hatte neben der „militärisch-operativen
Nahabsicherung" von Wandlitz vor allem die
Verwaltung der Waldsiedlung und die Betreuung und
Versorgung ihrer Bewohner zur Aufgabe. Darüber
hinaus sicherte das Wachregiment „Feliks E. Dzierzynski"
des MfS die Prominentensiedlung militärisch
ab und wurde häufig auch zu Bau- und Reparaturmaßnahmen
in der Waldsiedlung und in den sog. Freizeitobjekten
herangezogen (vgl. Erster Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 28, S. 347).
Durch die Ladeneinrichtung wie auch durch die gastronomischen
Einrichtungen im sog. Innenring der
Waldsiedlung hatte die in Wandlitz wohnende Parteiund
Staatsführung der DDR unbeschränkten Zugang
zu Konsum- und Gebrauchsgütern, die sonst in der
DDR nur schwer oder gar nicht zu erhalten waren. Die
Warenbereitstellung wurde durch das 1965 gegründete
Unternehmen Letex im Zusammenwirken mit
Unternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
organisiert. Offiziell handelte es sich bei Letex
um ein staatliches Handelsobjekt, nach internem Statut
war das Unternehmen aber der Abteilung V (Verwaltung
Wandlitz) der Hauptabteilung Personenschutz
des MfS unterstellt und vollständig von ihr abhängig
(Dokument-Nr. 145). Der Bereich Kommerzielle
Koordinierung stellte spätestens seit Dezember
1972 die Devisen bereit, die zur Versorgung der Ladeneinrichtung
und der gastronomischen Einrichtungen
in Wandlitz mit aus dem Westen importierten Waren
notwendig waren. Es handelte sich zunächst nur
um bescheiden anmutende Devisenbeträge von jährlich
ein bis zwei Mio. DM. Aber seit Mitte der 80er
Jahre wurden jährlich mehr als sechs Mio. DM für
diese Sonderversorgung aufgewendet. Insgesamt
stellte der Bereich Kommerzielle Koordinierung von
1980 bis 1989 rund 62,8 Mio. DM für die Sonderversorgung
in Wandlitz bereit. Eine weitere Million DM
verausgabte der Bereich im gleichen Zeitraum für die
Verbesserung der Ausstattung der Verkaufseinrichtung
im sog. Innenring der Waldsiedlung.
Aufgrund der sog. Rücklieferungen partizipierte die
gesamte Führungsspitze des MfS an der Wandlitzer
Sonderversorgung. Die in Wandlitz nicht verkauften
Westwaren wurden nämlich an die Verwaltung Rückwärtige
Dienste (VRD) des MfS weitergeleitet, die in
Berlin eine Spezialverkaufsstelle unterhielt. Von 1980
bis 1989 wurden von den insgesamt 62,8 Mio. DM, die
der Bereich Kommerzielle Koordinierung für die Versorgung
in Wandlitz bereitstellte, rund 20,3 Mio. DM
für diese sog. Rücklieferungen aufgewandt. Da die
von Letex an die VRD gelieferten Waren „zu den in
der Waldsiedlung gültigen Preisen" verkauft wurden,
ergab sich daraus eine Subventionierung der hohen
MfS-Offiziere allein für die Zeit von 1984 bis 1989 in
Höhe von rund 38 Mio. Mark der DDR. Die notwendigen
Devisen und die gesamte Finanzierung der Importe
für Wandlitz stellte der Bereich Kommerzielle
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Koordinierung bereit. Wie die Letex-Valutafinanzierung
insgesamt entstammten auch die Devisen für die
„Rücklieferungen" dem Konto 0528 (Mielke-Konto).
Die Finanzierung der Sonderversorgung in Wandlitz
durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung
stellte auch insoweit eine Unterstützung des MfS dar,
als die Spitzenfunktionäre des MfS aufgrund der sog.
Rücklieferungen selbst Nutznießer der Sonderversorgung
in Wandlitz waren. Dr. Schalck-Golodkowskis
Aussage gegenüber dem Generalbundesanwalt am
25. Mai 1992, sein Bereich habe für „den persönlichen
Bedarf" von MfS-Mitarbeitern „niemals Mittel bereitgestellt",
ist also unzutreffend.
bb) Hauptabteilung Abwehrarbeit, Ministerium des Innern,
Deutsche Volkspolizei (HA VII)
Die HAVII des MfS war für die Überwachung und Abschirmung
aller Organe des Ministeriums des Innern
(MdI), der Volkspolizei und des Strafvollzugs zuständig.
Sie bestand aus acht Abteilungen und zwei Arbeitsgruppen,
wobei die Abteilungen 2 und 5 zu Beginn
der 80er Jahre der Zentralen Koordinierungsgruppe
(ZKG) zugeordnet wurden. Leiter der relativ
kleinen Abteilung mit ca. 340 Mitarbeitern war Generalmajor
Dr. Jochen Büchner. Innerhalb der Gesamtstruktur
des MfS war die Abteilung dem Stellvertreter
des Ministers, Generalleutnant Dr. Gerhard Neiber,
zugeordnet.
Die HA VII unterstützte den Bereich Kommerzielle
Koordinierung auf dem Gebiet des Handels mit Kunst
und Antiquitäten. Eine besondere Rolle spielte dabei
die Abteilung 13, deren Aufgabe es war, Informationen
über Kunstsammler bzw. Kunsthändler zu beschaffen,
die die Einleitung von Steuer- und Zollstrafverfahren
gegen die betroffenen Personenkreise ermöglichen
sollte. Die Weiterleitung dieser Informationen
an die Kunst und Antiquitäten GmbH des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung ermöglichte dieser
insbesondere den Zugriff auf Kunstsammlungen
im Privatbesitz.
Die Bildung der Abteilung 13 erfolgte im Jahre 1982
aus einer Arbeitsgruppe heraus, die dem ehemaligen
Stellvertreter von Erich Mielke, Bruno Beater, unterstand
und seit Mitte der 70er Jahre Informationen
über Kunstsammler verwertete. Mit dem Ableben von
Beater wurde der Aufgabenbereich „Schmuggel und
Spekulation" der Hauptabteilung VII übertragen und
die Abteilung 13 des Ministeriums für Staatssicherheit
gebildet. Bis zum Jahre 1984 war Oberst Walter
Strauch Leiter der Abteilung 13, ab 1984 bis 1989
Oberst Rolf Drießel. Die aus ca. 40 Mitarbeitern bestehende
Abteilung 13 arbeitete im wesentlichen mit
dem Ministerium der Finanzen und dort mit der Steuerfahndung
und der Zollfahndung zusammen. Die
Zusammenarbeit koordinierte Harry Eichhorn, ein
Mitarbeiter der Arbeitsgruppe von General Neiber.
Zur Informationsbeschaffung setzte die Abteilung 13
in erster Linie Inoffizielle Mitarbeiter ein. Zu deren
Arbeitsweise hat der Abteilungsleiter Rolf Drießel
ausgesagt, daß diese teilweise selbst Geschäfte mit
Kunstbesitzern abgeschlossen hätten, um sie auszuforschen.
Darüber hinaus seien durch diese Vorgehensweise
Fakten geschaffen worden, um diesen Per-