Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
fung der staatlichen südjemenitischen Rüstungsbeschaffung
mit der PLO III und p rivaten - auch nordjemenitischen
- Waffenhändlern. So konnte die in Aden
ansässige PLO III ihren bis 1985 im eigenen Namen
für den eigenen Bedarf oder für den Weiterverkauf
betriebenen Waffenhandel aufgrund der Inte rvention
staatlicher Stellen nicht mehr selbständig fortführen.
Sie war ab diesem Zeitpunkt darauf angewiesen, daß
Vertreter des Verteidigungsministeriums für sie als
Beschaffer im eigenen Namen auftraten. An die südjemenitische
Regierung waren spätestens ab diesem
Zeitpunkt 30 % des Materialwertes durch die PLO III
abzuführen.
Aufgrund der Länderaufteilung zwischen dem AHB
ITA und der IMES GmbH war festgelegt, daß ausschließlich
der AHB ITA für Waffengeschäfte mit dem
südjemenitischen Staat zuständig war. Daraus ergibt
sich die von dem für diesen Bereich verantwortlichen
IMES-Mitarbeiter Günter Husemann bestätigte Annahme,
daß die IMES GmbH im Südjemen Waffengeschäfte
nur mit der PLO III durchgeführt hat - auch
wenn nach außen südjemenitische Regierungsvertreter
als Verhandlungspartner auftraten und deren Beschaffungsdelegationen
die Vertreter der IMES
GmbH in aller Regel über den eigentlichen Abnehmer
im unklaren ließen (Dokument-Nr. 407 und 101.
Sitzung, Protokoll S. 189, 250, 253, 310).
Eine erste Waffenlieferung der IMES GmbH an die
PLO III wurde über den internationalen Waffenhändler
Francis Conlan, Unternehmen Dynawest, London,
im September 1982 vereinbart. Das Geschäft, das seitens
der IMES GmbH als Probegeschäft mit der PLO
III gedacht war, hatte mit der vereinbarten Lieferung
von 300.000 Schuß M 43, 1.300 Magazinen für
Kalaschnikow sowie von 450 PG 7 (Panzergranaten)
einen geringen Umfang (Dokument-Nr. 408).
Am 5. Mai 1983 schloß die IMES GmbH einen Vertrag
mit der PLO III über die Lieferung von zehn Mio.
Schuß Kalaschnikow-Munition M 43 aus jugoslawischer
Produktion ab (Dokument-Nr. 409). Die IMES
GmbH vereinbarte mit dem jugoslawischen Verteidigungsministerium
auf Grundlage des Vertrages mit
der PLO III den Bezug der Munition. Die Schützenwaffenmunition
wurde mit der Eisenbahn in die DDR
transportiert und dort über den Rostocker Hafen nach
Aden verschifft. Der Reingewinn der IMES GmbH aus
diesem Drittlandsgeschäft betrug 233.504 USD oder
560.409,60 VM.
In der Zeit vom 21. bis 29. Dezember 1985 weilte eine
Delegation aus dem Südjemen unter Leitung von Ali
Kaid Saleh, Chef Rückwärtige Dienste des südjemenitischen
Verteidigungsministeriums, in Berlin (Ost)
(Dokument-Nr. 407). Die Delegation verhandelte am
23. Dezember 1985 mit den IMES-Mitarbeitern Günter
Husemann und Siegf ried Buff. Die Bedarfsliste der
Delegation umfaßte große Mengen von Handfeuerwaffen
und entsprechender Munition aus überwiegend
westlicher Produktion.
Im einzelnen wurden nachgefragt:
- 10.000 Stück Pistolen, 6,35 mm: Produzent FN Belgien
oder Astra, Spanien
- 25.000 Stück Pistolen 7,65 mm: Produzent Astra,
Spanien
- 6.000 Pistolen 9,00 mm TT: Produzent Sowjetunion
oder Volksrepublik Polen
- 2.000 Gewehre 7,62 mm: Produzent Heckler &
Koch, Bundesrepublik Deutschland, Typ G 3
- 2.000 Gewehre 7,62 mm: Produzent FN, Belgien
- 5.000 Gewehre 7,92 mm: Produzent Mauser, Typ
K 98
- zwei Mio. Stück Munition 6,35 mm: Produzent
Österreich
- drei Mio. Stück Munition 7,65 mm: Produzent
Österreich.
Die IMES GmbH ging aufgrund des Verhandlungsverlaufes
und der Struktur der Nachfrage davon aus,
daß die südjemenitische Armee nicht als Bedarfsträger
und Empfänger dieses Waffenmaterials anzusehen
sei. Sie folgerte daraus weiter, daß die Botschaft
der PLO III in Aden, die bis dahin als Auftraggeber in
Erscheinung getreten war, nicht mehr in der Lage sei,
auf diesem Gebiet selbständig tätig zu werden und
die in Berlin (Ost) weilende Delegation für die PLO III
tätig werde. Die südjemenitische Delegation äußerte
im Verlauf der Verhandlung ihr Erstaunen darüber,
daß die beiden IMES-Mitarbeiter frühestens zum 15.
Januar 1986 ein einschlägiges Angebot zusagten, da
es erst nach Neujahr möglich sei, Kontakt mit ausländischen
Unternehmen aufzunehmen. Der Untersuchungsausschuß
hat nicht festgestellen können, ob
die Verhandlung zu einem Vertragsabschluß und zur
Lieferung des Waffenmaterials geführt hat.
-
Am 12. August 1987 erfolgte der Vertragsabschluß
über eine Lieferung von 20 Mio. Stück Schützenwaffenmunition
M 43 für die PLO III zwischen der IMES
GmbH und Ali Kaid Saleh, Chef Rückwärtige Dienste
des südjemenitischen Verteidigungsministeriums
(Dokument-Nr. 410-411).
Während eines DDR-Aufenthalts Ali Kaid Salehs im
Oktober 1987 erfolgte der Kauf von 2.597 AK-47 (Kalaschnikow-Version).
Die Dokumente über diese Verhandlungen
beinhalten erste Konsultationen über
den beabsichtigten Kauf von 3.000 Stück G 3 - A 4
(Dokument-Nr. 412), Zu einem Vertragsabschluß über
die Lieferung von nunmehr 2.000 G 3 - A 4 kam es anläßlich
einer Dienstreise des WITRA-Mitarbeiters
Günter Husemann nach Aden im Dezember 1987
(Dokument-Nr. 239). Zwecks Erfüllung dieses Vertrages
schloß die WITRA GmbH ihrerseits am 1. Februar
1988 einen Vertrag mit Constantin Dafermos, Scorpion
International, Wien, ab, in dem sich Dafermos
verpflichtete, 2.000 G 3 - A 4 aus der Neuproduktion
des portugiesischen Heckler & Koch-Lizenznehmers
Indep zu liefern (Dokument-Nr. 413). Zugleich verpflichtete
sich Dafermos zur gleichzeitigen Lieferung
von zehn MG 3 aus der Produktion der Rheinmetall an
die WITRA GmbH. Dafermos wiederum trat als Käufer
bei der Indep/Lissabon auf, er beschaffte auch ein
jamaikanisches Endusercertificate.
Entgegen einer Absprache mit der WITRA GmbH
reichte Constantin Dafermos das im Auftrag der WI
TRA GmbH zu seinen Gunsten durch die Deutsche