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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
gerückte Dr. Klaus-Dieter Neubert und im Hinblick
auf die Erarbeitung des Komplexes „Parteifirmen"
und Eigentum an den Unternehmen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung Waltraud Lisowski. Dr.
Neubert war ehemaliger Abteilungsleiter in der
Hauptabteilung I und Stellvertreter Seidels. Außerdem
war er Major und OibE des MfS, hatte dies aber
gegenüber Dr. Lindemann mehrfach bestritten. Als
Dr. Willi Lindemann den Namen Dr. Neuberts in der
von Joachim Buchecker beschafften Liste der MfS-
Mitarbeiter fand, wies er dessen Entfernung aus dem
Bereich Kommerzielle Koordinierung an.
Die zunächst noch im Bereich Kommerzielle Koordinierung
tätigen ehemaligen leitenden Mitarbeiter wie
Waltraud Lisowski und - bis zu seiner Entlassung -
Dr. Klaus-Dieter Neubert hatten weiterhin Zugang zu
den Akten ihrer Arbeitsbereiche. Waltraud Lisowski
führte die Verwaltung der „Parteifirmen" im sog.
Nichtsozialistischen Wi rtschaftsgebiet (NSW) weiter,
von ihr bezog die Kommission bzw. Dr. Krause wesentliche
Informationen zu den „Parteifirmen". Wichtige
Unterlagen zu den „Parteifirmen" bewah rten Dr.
Krause und Dr. Lindemann nach Aussage Dr. Krauses
in eigenen, verschlossenen Schränken auf. Diese Unterlagen
waren ehemaligen Mitarbeitern des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung nicht zugänglich. Einsicht
in diese Akten hatten auch General- und Militärstaatsanwaltschaft,
die nach Darstellung von Dr.
Krause meterweise Akten des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung vorübergehend zu Ermittlungszwekken
nutzten. Da die Akten inhaltlich nicht erschlossen
oder erfaßt waren, habe eine Kontrolle der Vollständigkeit
der zurückgegebenen Akten nicht erfolgen
können. Dr. Lindemann und Dr. Krause war auch bekannt,
daß die der sog. Lindemann-Kommission vorliegenden
Akten zu den „Parteifirmen" im ZK der
SED, dort in der Abteilung Finanzverwaltung und
Parteibetriebe unter Leitung von Heinz Wildenhain,
ebenfalls vorhanden waren.
Unterstützt wurde die sog. Lindemann-Kommission in
ihren Ermittlungen von 25 bis 30 Polizeiangehörigen,
die ca. 1000 Eingaben bearbeiteten. Die Kommissionsarbeit
führte allerdings nicht zur Einleitung von
Prozessen gegen ehemalige Regierungsmitglieder.
Dr. Willi Lindemann selbst führte unmittelbar nach
Einsetzung der Kommission ein Gespräch mit Generaloberst
Werner Großmann, Leiter der Hauptverwaltung
Aufklärung (HVA) im MfS. Es ging dabei besonders
um das Vorgehen bezüglich der Hauptabteilung
I des Bereichs Kommerzielle Koordinierung und die
Klärung der Frage, welche Unternehmen zum Bereich
Kommerzielle Koordinierung und welche zur
HVA gehörten. Ein Ergebnis des Gesprächs war, daß
die Unternehmen Interport Industrievertretungen
und Intertechna GmbH als Unternehmen des MfS
klassifiziert wurden, für die die Lindemann-Kommission
nicht zuständig sei.
Zur Sprache kam auch der Einsatz von Mitarbeitern
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung zu sog.
operativen Zwecken der Hauptverwaltung Auf klärung.
Generaloberst Großmann bestätigte diesen
Sachverhalt, lehnte allerdings Ermittlungen in dieser
Sache in Bezug auf die Hauptabteilung I ab. Ein weiterer
Gegenstand des Gesprächs waren die Geldbe-
ziehungen zwischen dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
und dem MfS im allgemeinen, mit Bezug
zu nachrichtendienstlichen Aufträgen sowie im Hinblick
auf die Politbürosiedlung Wandlitz.
Bevor die Lindemann-Kommission in die Räume der
Wallstraße kam, hatten dort der Militär- und der Generalstaatsanwalt
Durchsuchungen vorgenommen.
Dabei wurden dort gelagerte Waffen beschlagnahmt
und dem Ministerium für Innere Angelegenheiten
übergeben. Die Ermittlungen und Untersuchungen
der Generalstaatsanwaltschaft und Militärstaatsanwaltschaft
wurden während der Tätigkeit der Lindemann-Kommission
fortgesetzt. In diesem Zusammenhang
suchten die Staatsanwälte mehrmals wöchentlich
die Räume des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
in der Wallstraße auf. Nach der Darstellung von
Dr. Willi Lindemann waren diese staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen allerdings unorganisiert. Dies teilte
Dr. Willi Lindemann auch Ministerpräsident Dr.
Modrow mit.
Die Lindemann-Kommission bezog die von der Staatlichen
Finanzrevision gewonnenen Informationen
zum Bereich Kommerzielle Koordinierung und dessen
Unternehmen in ihre Arbeit ein. Die Prüfungen der
Valutakontrollgruppe wurden, als feststand, daß
diese Basis für die Arbeit der Lindemann-Kommission
werden sollten, in Abstimmung mit Dr. Willi Lindemann
Zug um Zug verlängert.
Während der Prüfungen der Valutakontrollgruppe gab
es einen intensiven Dialog zwischen Hubert Jauer,
dem Leiter der Gruppe und Dr. Willi Lindemann. Dabei
sei ihm - so kritisierte Jauer später - nicht das gesamte
Wissen Dr. Lindemanns offengelegt worden. Die sog.
Lindemann-Kommission erhielt regelmäßige Informationen
über den Stand der Prüfung des Bereichs von
der Valutakontrollgruppe, einschließlich des umfangreichen
Zwischenberichts vom 6. Februar 1990.
Der stellvertretende Leiter der Lindemann-Kommission,
Dr. Gerstenberger, stand nach Aussage Dr. Kurt
Krauses während der Kommissionstätigkeit in engem
Kontakt zum Ministerpräsidenten Dr. Modrow. Dr.
Modrow bestritt diese Darstellung.
Dr. Lindemann wurde mit Dr. Krause, Mitarbeitern
der Finanzrevision und dem Justitiar der Deutschen
Außenhandelsbank AG auch bei der Vermögensrückführung
aus Auslandsanlagen tätig. Als Anfang
März 1990 die Entlassung Manfred Seidels aus der
Untersuchungshaft geplant wurde, in der er sich seit
dem 6. Dezember 1989 befand, war für einige Konten
und Anlagen dessen Unterschriftsvollmacht noch
nicht gelöscht. Deshalb sah Dr. Lindemann Verdunklungsgefahr
und suchte den Kontakt zu Max Moser,
der daraufhin Vorschläge für die Auflösung der für
Manfred Seidel geführten Wertpapierdepots machte.
Diese Gelder Seidels (ca. 200 Mio. DM) seien nach
Darstellung Dr. Lindemanns ab März 1990 vollständig
zurückgeführt worden. Außerdem fanden über in der
„Prognose Finanzstatus vom 27.11.1989" aufgeführte
weitere Auslandsanlagen von ca. 870 Mio. DM Gespräche
mit Meta Bleßing und Manfred Seidel statt.
Nach Darstellung Dr. Lindemanns wurde in diesen
Fällen jedoch nichts veranlaßt, da die Beträge damals
erklärt werden konnten.