Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Im Verlauf der folgenden Wochen erhielten die Ermittlungen
beim Generalstaatsanwalt eine andere
Ausrichtung. Es wurde nicht mehr personenbezogen
ermittelt, sondern nach Komplexen. Es gab z.B. Komplexe,
die sich mit Freizeitobjekten oder Konsumgütereinfuhren
beschäftigten oder mit anderen übergreifenden
Themen, die Privilegierungen der Staatsund
Parteiführung zum Gegenstand hatten.
Diese Art der Ermittlungen führte nach Ansicht von
Staatsanwalt Berthold zu einer „objektiven Ve rtuschung
der wahren individuellen Vorwürfe". Deshalb
wurden die Ermittlungen dann wieder mehr auf die
einzelnen Personen konzentriert. Der Generalstaatsanwalt
ermittelte gegen Dr. Schalck-Golodkowski
und Manfred Seidel im wesentlichen unter dem Gesichtspunkt
der Untreue zum Nachteil sozialistischen
Eigentums gemäß §§ 161a, 162 DDR-StGB und des
Vertrauensmißbrauchs gemäß § 165 DDR-StGB.
Ein weiteres Ermittlungsverfahren wurde bereits am
4. Dezember 1989 noch von der Militärstaatsanwaltschaft
gegen Unbekannt wegen des Verdachts des
Beiseiteschaffens von Waffen und Sprengmitteln gemäß
§ 207 Abs. 1 und 2 DDR-StGB eingeleitet.
Ausgangspunkt waren die im Lager Kavelstorf der
IMES GmbH gefundenen größeren Mengen Handfeuerwaffen
und Munition. Es ergab sich der Verdacht,
daß unbekannte Täter Waffen und Munition
unbefugt anderen überlassen oder auf andere Weise
beiseite geschafft hatten (Dokument-Nr. 754).
Der Vorwurf illegaler Waffengeschäfte konnte jedoch
nach den Ermittlungen nicht aufrechterhalten werden.
In der Rechtsordnung der DDR gab es keine Gesetze,
die den Im- und Export von Waffen regelten,
begrenzten oder kontrollierten. Es gab keine gesetzlichen
Verbote oder Strafbestimmungen.
Daher konnte die Handelstätigkeit der IMES GmbH
auch nicht als rechtswidrig und damit strafbar beurteilt
werden. Die Tatbestandsvoraussetzungen des
§ 207 DDR-StGB waren nicht erfüllt, da infolge dieses
Ergebnisses keine Anhaltspunkte für ein Handeln
von Nichtberechtigten bzw. eine Überschreitung von
Befugnissen durch Berechtigte im Umgang mit Waffen
und Sprengmitteln gegeben waren.
Im Verlauf der Ermittlungen ergab sich auch der Verdacht
der Waffenlieferungen an Konfliktstaaten während
des iranisch-irakischen Krieges. Die Uberprüfung
dieses Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt
des § 86 Abs.1 DDR-StGB (Vorbereitung und Durchführung
von Agressionsakten in der Alternative der
„Mitwirkung" bzw. „Förderung"), begangen durch
die politischen Verantwortlichen, brachte jedoch
ebenfalls kein positives Ergebnis. Es fehlte an der für
die strafrechtliche Verantwortung erforderlichen völkerrechtlich
anerkannten Feststellung des Vorliegens
eines Agressionsaktes bezüglich des Iran-Irak-Krieges
durch den UN-Sicherheitsrat. Das Verfahren wurde
gemäß § 148 Abs. 1 DDR-StGB eingestellt (Dokument-Nr.
755).
Schließlich wurde am 19. März 1990 ein Verfahren gegen
Unbekannt eingeleitet wegen des dringenden
Tatverdachts der vorsätzlichen, rechtswidrigen Ausfuhr
von Kulturgut der DDR durch die Kunst und Anti-
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
quitäten GmbH Berlin sowie den VEB (K) Antikhandel
Pirna. Rechtsgrundlage war § 12 des Kulturgutschutzgesetzes
der DDR (Dokument-Nr. 756). Beide
Unternehmen gehörten zum Bereich Kommerzielle
Koordinierung.
Die noch nicht abgeschlossenen, während der Regierungszeit
von Ministerpräsident Dr. Modrow eingeleiteten
Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft der
DDR wurden während der Amtszeit von Ministerpräsident
de Maizière nach der Volkskammerwahl am
18. März 1990 fortgeführt.
III. Entwicklung unter der Regierung
de Maizière
1. Entscheidungen auf Regierungsebene
Am 18. März 1990 fanden in der DDR die ersten freien,
allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlen
zur Volkskammer statt. Die neue Volkskammer beauftragte
am 5. April 1990 den Vorsitzenden der CDU
der DDR, Lothar de Maizière, mit der Regierungsbildung.
Er wurde am 12. April 1990 zum Ministerpäsidenten
gewählt. Dr. Modrow übergab am selben Tag
die Regierungsgeschäfte an seinen Nachfolger.
Die Annäherung zwischen beiden deutschen Staaten
vollzog sich in den nächsten Monaten in raschen
Schritten. Die Vorbereitung und Durchführung der
Wiedervereinigung wurde zur Hauptaufgabe der
neuen Regierung.
Am 5. Mai 1990 begannen in Bonn die sog. „2+4"-Gespräche
zwischen den Außenministern der vier Siegermächte
und den beiden deutschen Staaten über
die außenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit.
Am 18. Mai 1990 wurde in Bonn der Staatsvertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
DDR zur Schaffung einer Währungs-, Wirtschaftsund
Sozialunion unterzeichnet; er trat am 1. Juli 1990
in Kraft. Am 23. August beschloß die Volkskammer
den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Der
deutsch-deutsche Einigungsvertrag wurde am 31.
August 1990 in Berlin (Ost) unterzeichnet und am 20.
September 1990 vom Deutschen Bundestag und der
Volkskammer verabschiedet. Am 3. Oktober 1990
schließlich trat die DDR dem Geltungsbereich des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei.
Die umrissenen politischen Aufgaben ließen der Regierung
de Maizière wenig Spielraum, sich in den
knapp sechs Monaten ihrer Amtszeit mit der weiteren
Entwicklung des ehemaligen Bereichs Kommerzielle
Koordinierung zu befassen.
Ministerpräsident de Maizière hatte noch aus seiner
Zeit als Stellvertreter des Ministerratsvorsitzenden Dr.
Modrow Kenntnis über die Gründung der Berliner
Handels- und Finanzierungsgesellschaft mbH
(BHFG) als Nachfolgeholding des Bereichs. Er war am
entsprechenden Beschluß des Ministerrats vom 15.
März 1990 beteiligt. Ebenso kannte er die Zuordnung
der BHFG zur Treuhandanstalt. Außerdem hatte Ministerpräsident
de Maizière den früheren Minister für
Außenwirtschaft, Dr. Gerhard Beil, zu seinem wirt-