Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

gung des damaligen Leiters der Abteilung V/5 im
MfS, Hauptmann Heinz Volpert, eingesehen werden
(Dokument-Nr. 700).
Die Bemerkung, Wolfgang Vogel sei unehrlich und
handele eigenmächtig, entsprach allerdings nicht den
Tatsachen, sondern war offensichtlich nur ein Vor-
wand, um Vogel zu schützen. Sowohl anderen MfS
Diensteinheiten als auch Vogels Gesprächspartnern
in der Bundesrepublik Deutschland sollte dessen
enge Zusammenarbeit mit dem MfS verborgen bleiben.
Darauf deutet eine Mitteilung eines Stellvertreters
von Minister Mielke an Heinz Volpert hin, in der davon
gesprochen wird, „daß wir Maßnahmen treffen,
die den GM nicht weiter dekonspirieren und ihn nach
außenhin absichern können" . Außerdem solle ihm die
Möglichkeit gegeben werden, „drüben Dinge zu de
konspirieren, die ihm das Vertrauen der Gegner bringen,
was auch operativ für die Zukunft gut wäre" .
Nach den dem Untersuchungsausschuß vorliegenden
Unterlagen war Minister Mielke Anfang 1958 mit einer
Häftlingsentlassung in die Bundesrepublik
Deutschland einverstanden, um damit die Stellung
des GM „Georg" in Berlin (West) zu festigen. Diese
Maßnahme sollte „sich für den Beginn seiner Tätigkeit
als Anwalt in Westberlin erfolgversprechend auswirken"
.
Die Akten über die Arbeit des GM „Georg" belegen
eine intensive Zusammenarbeit Rechtsanwalts Vogel
mit dem Ministerium für Staatssicherheit, do rt zunächst
der Hauptabteilung V. Dabei fällt auf, daß Vogel
ab 1957 kaum noch eigene handsch riftliche Berichte
lieferte, sondern sich mit seinem Führungsoffizier
Sommer in einer sog. konspirativen Wohnung
traf.
Am 2. September 1960 erfolgte die „Übergabe" des
GM „Georg" an Heinz Volpert, der in seinem Bericht
vom 16. September 1960 vermerkte: „Bei der Übergabe
gab es keinerlei Komplikationen... Die Zeit wurde
genutzt, um mit dem GM das Verhältnis zu verbessern"
. Von diesem Zeitpunkt an traf sich Vogel mit
Heinz Volpert in der Anwaltskanzlei Vogels oder in
Karlshorst, wobei in den Unterlagen keine nähere Angabe
über den genauen Ort enthalten ist.
In der MfS-Akte zu GM „Georg" wurde ab Frühjahr
1963 auch über mehrere Gespräche auf westlicher
Seite berichtet, in denen die Bemühungen der Bundesregierung
deutlich werden, Häftlinge aus der DDR
freizukaufen. Die Akte enthält auch einen umfassenden
Bericht über das erste Zusammentreffen des
Rechtsanwalts Dr. Wolfgang Vogel mit Bundesminister
Dr. Mende in Berlin (West) sowie - daran anschließend
- mit Bürgermeister Hein rich Albertz und
dem Chef der Senatskanzlei Dietrich Spangenberg
am 15. Mai 1964.
Bis 1966 hielt Heinz Volpert als Verbindungsoffizier
zu Rechtsanwalt Vogel in diesen Akten detaillierte
Berichte über Besprechungen Vogels mit den Rechtsanwälten
von Wedel und Stange fest. Gesprächsgegenstand
waren die humanitären Bemühungen der
Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland sowie
einzelne Haftfälle.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
1966 endet die dem Untersuchungsausschuß vorliegende
Akte mit den Berichten des GM „Georg". Es
gibt jedoch Hinweise, daß die Zusammenarbeit Vogels
mit dem MfS auch 1966 nicht eingestellt wurde.
Dem Untersuchungsausschuß hat ein Bericht vom 14.
Juni 1968 vorgelegen, in dem ein Gespräch des GM
„Georg" mit Herbert Wehner am 11. Juni 1968 festgehalten
worden ist. Aus dem Bericht geht allerdings
nicht hervor, ob Vogel selbst oder ein Dritter, eventuell
Heinz Volpert, der von dem Treffen Kenntnis erhielt,
der Verfasser war. Es ist aber eindeutig, daß zumindest
zu diesem Zeitpunkt Wolfgang Vogel noch
unter dem Namen GM „Georg" bei den Diensteinheiten
des MfS geführt wurde (Dokument-Nr. 702).
Der Untersuchungsausschuß geht davon aus, daß
auch nach 1968 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Vogel als
GM „Georg" oder unter einem neuen Decknamen
dem MfS bzw. seinem Verbindungsoffizier und
Freund Heinz Volpert berichtete. Möglicherweise
wurden diese Akten Ende 1989/Anfang 1990 vom
MfS/AfNS (Amt für Nationale Sicherheit) vernichtet.
Nach Aussage von Dr. Schalck-Golodkowski vor der
Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin
hatte Heinz Volpert nicht nur Einfluß darauf genommen,
daß es Vogel möglich war, als selbständiger
Rechtsanwalt mit Zulassung in Berlin (West) zu arbeiten;
auch in den Jahren danach habe Heinz Volpert
Rechtsanwalt Vogel protegiert. Außerdem habe Vogel
über die dienstlichen Belange hinaus enge private Beziehungen
zu Heinz Volpert gepflegt. Volpert, der von
Anfang an die Entwicklung der humanitären Bemühungen
beeinflußte und nach vorliegenden, von ihm
verfaßten Berichten wahrscheinlich - auch der Mitinitiator
des Freikaufs von Menschen aus der DDR war,
war die entscheidende Instanz, wenn eine von der
Bundesregierung erstellte und an Rechtsanwalt Vogel
übergebene Liste durch die Hauptabteilung Untersuchung
und später durch die Zentrale Koordinierungsgruppe
(ZKG) im MfS zu überprüfen war. Er begleitete
auch die Transporte der Häftlinge und nahm das
bei den ersten Freikäufen von der Bundesregierung
gezahlte Bargeld in Empfang.
Schalck-Golodkowski, der zusammen mit Volpert seine
Dissertation verfaßte und ebenfalls enge Kontakte
zu Volpert unterhielt, hat sich in einer Vernehmung
bei der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht
Berlin am 11. Juni 1992 zur Beziehung zwischen Dr.
Wolfgang Vogel und Dr. Heinz Volpert wie folgt geäußert:
„Zwischen Dr. Vogel und Volpert gab es eine
enge Seelengemeinschaft. Vogel war Volpert zu Dank
verpflichtet, weil er ihn planmäßig für die Funktionen,
in denen er bekannt geworden ist, aufgebaut hat. Volpert
war umgekehrt Vogel ebenfalls zu Dank verpflichtet,
weil die so überaus erfolgreiche Arbeit von
Vogel natürlich auch auf Volpert zurückfiel und seine
Position stärkte". Daß zwischen beiden eine enge
Vertrauensbeziehung bestand, ist auch durch die Tatsache
dokumentiert, daß Vogel seine Berichte über
die Verhandlungen mit bundesdeutschen Vertretern
im Sekretariat von Volpert diktierte und nach Volperts
Tod 1986 dessen Frau Inge, die ebenfalls enge Beziehungen
zum MfS unterhielt, in der Anwaltskanzlei
von Vogel arbeitete.