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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Dr. Schalck-Golodkowski vor dem Generalbundesanwalt
am 17. September 1992 sollte dem aus der Bundesrepublik
Deutschland abgezogenen HVA-Agenten
Günter Asbeck durch die Gründung ein neuer Tätigkeitsbereich
geschaffen werden. Im Laufe der Zeit
entwickelte sich das Unternehmen immer stärker zu
einem Auffangbecken für ehemalige Agenten der
HVA.
Innerhalb des MfS war für die Anleitung der Asimex
insbesondere der Mitarbeiter der von Oberst Dr. Rudolf
Genschow geleiteten Arbeitsgruppe K, Achim
Kahlmeyer, zuständig. Asbeck hat in seiner Vernehmung
beim Bundesnachrichtendienst laut Aussage
des vernehmenden Mitarbeiters angegeben, daß seine
Tätigkeit für die HVA u.a. in der Deponierung von
Geldern auf Schweizer Konten bestanden habe. Die
Mittel seien dazu verwendet worden, Mitarbeiter und
sog. operative Projekte der HVA zu finanzieren. Nach
dem Rücktransport in die DDR habe Manfred Seidel
einen Teil dieser Gelder verwaltet und an die HVA
weitergeleitet. Seine Hauptaufgabe habe allerdings in
der Lieferung von Informationen allgemein und insbesondere
über westliche Geschäftspartner bestanden.
Teilweise habe er diese Personen auch mit HVA-Offizieren
zusammengebracht, von denen sie unter einer
Legende nachrichtendienstlich abgeschöpft worden
seien. Eine wichtige Rolle für die Aufklärungsarbeit
habe die Leipziger Messe gespielt. Schriftliche Berichte
seien von ihm nicht verfaßt worden.
Der Mitarbeiter des BND, Bernhard Zeeb, gab gegenüber
dem Generalbundesanwalt weiterhin an, daß
Asbeck ausgesagt habe, an keinen festen Führungsoffizier
angebunden gewesen zu sein. Die HVA, d.h.
insbesondere Kahlmeyer, habe ihn als adäquaten Gesprächspartner
akzeptiert. Laut Aussage Dr. Schalck-
Golodkowskis vor dem Generalbundesanwalt am 17.
September 1992 hat es sich jedoch bei dem Leiter der
Arbeitsgruppe, Dr. Genschow, um einen ehemaligen
Führungsoffizier Asbecks gehandelt.
Im November 1981 setzte sich Asbeck mit Hilfe des
BND aus einem Urlaub in Ungarn in die Bundesrepublik
Deutschland ab und stellte sich dem BND dort als
Informant zur Verfügung. Nach Abschluß der Befragungen
von Herbst 1981 bis März 1983 versuchte der
BND, Asbeck zunächst in der Schweiz und schließlich
in Österreich unterzubringen. Dort soll er nach Aussage
von Zeeb als Geschäftsmann in Salzburg gelebt
und sogar wieder Geschäfte mit Unternehmen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung getätigt haben.
In Folge der „Republikflucht" Asbecks wurde am 1.
Juli 1982 der staatliche VEB Asimex geschaffen. Das
als sog. Privatfirma deklarierte bisherige Unternehmen
Asimex wurde rückwirkend zum 31. Juli 1981
aus dem Handelsregister gelöscht. Laut Aussage von
Kahlmeyer sollte durch diese Konstruktion ausgedrückt
werden, daß es sich bei dem VEB Asimex keineswegs
um den Rechtsnachfolger des bisherigen
Unternehmens Asimex handelte, obwohl bestimmte
Verträge des alten Unternehmens aus sog. operativen
Überlegungen der HVA stillschweigend weiterliefen.
Als Geschäftsführerin des VEB Asimex wurde die ehe-
malige Auslandsagentin der HVA, Ruth Lerche, be-
stellt, die bereits seit 1977 bei dem Vorgängerunter-
nehmen beschäftigt war. Unter dem Decknamen „Vera
Marie Schulz" war Lerche von 1969 bis 1976 als Sekretärin
bei der Universität Bonn für die HVA eingesetzt
gewesen. Das neue Unternehmen unter Leitung von
Lerche existierte vom 1. Juli 1982 bis zum 19. Dezember
1989. Dann wurde es in eine GmbH umgewandelt.
Die Geschäftstätigkeit von Asimex untergliederte
sich in mehrere Bereiche. Das Unternehmen wurde
sowohl als sog. Vertreterfirma auf den Sektoren Genußmittel,
Kosmetika, Duty-Free-Waren und sonstige
Konsumgüter, unter Einbeziehung des Liechtensteiner
Unternehmens Wefo (Anstalt für Werbung und
Forschung), als auch in Händlerfunktionen tätig. Es
erwarb außerdem Lizenzen, z.B. zur Schuhfabrikation,
mittels derer Betriebe der DDR Produktionen für
sog. NSW-Unternehmen im eigenen Land durchführen
konnten. U.a. gehörte dazu auch die Berechtigung,
in ausländischen Hoheitsgewässern Fischfang
zu betreiben, an der besonders Asbeck sehr interessiert
gewesen war.
Ein weiterer Geschäftsbereich des Unternehmens beinhaltete
die sog. Diplomatenversorgung über das
Unternehmen Versina sowie die Belieferung der sog.
MfS-Firma Letex, die für die Versorgung der Politbüro-Siedlung
Wandlitz mit Importgütern zuständig
war. Außerdem wurden weitere sog. Sonderbedarfsträger
der DDR, wie Intershops und Valutahotels,
durch Asimex beliefert.
Für die Durchführung der logistischen Aufgaben des
Unternehmens unterhielt Asimex in Mühlenbeck große
Lagerkapazitäten. Die Asimex führte dort eine
zweite Anschrift unter der Bezeichnung Asimex Import-Export-Agentur.
Unter der Adresse der Agentur
waren auch die Kunst und Antiquitäten GmbH und
das Unternehmen Delta GmbH registriert.
Nach einer Aussage Dr. Schalck-Golodkowskis bei
dem Generalbundesanwalt am 17. September 1991
wurde die Geschäftstätigkeit des Unternehmens
durch ihn entscheidend mit beeinflußt.
Die Planabführungen des Unternehmens Asimex an
den Bereich Kommerzielle Koordinierung betrugen
jährlich zwischen 18 Mio. DM und 25 Mio. DM. Darüber
hinaus existierten Festlegungen, wonach jährlich
zudem 0,8 Mio. DM und eine Mio. Mark der DDR
an die HVA abzuführen waren. Laut Aussage von
Ruth Lerche wurden beide Beträge in bar ohne Quittung
von dem Beauftragten des MfS, Gert Neumann,
abgeholt.
Im Zuge der Auflösung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung wurde von der früheren Direktorin des
VEB Asimex die Asimex GmbH & Co. gegründet, die
später in FAGRO GmbH umgewandelt wurde. Während
nach Darstellung der Treuhandanstalt die Gründung
eine rein private Initiative von Ruth Lerche war,
die dem Ziel diente, ihr das Vermögen des VEB Asimex
zu verschaffen, hat Ruth Lerche ihrerseits angegeben,
durch Prof. Dr. Gerstenberger in Abstimmung
mit dem Ministerium für Außenhandel der DDR
(MAH) mit der Gründung dieses Unternehmens beauftragt
worden zu sein (vgl. Fünfter Teil, C. IV., RG
38). Die Asimex-Import-Export-Agentur befindet sich
laut Aussage der Treuhand in Liquidation.