Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
Stellungnahme zum Schriftsatz der Gegen-
Seit vom 07 .03 .1994
555 Schreiben des Abg. Dr. Andreas von Bülow
vom 5.04.1994:
Behandlung der Themen „Kontakte von Dr.
Franz Josef Strauß zu Dr. Alexander
Schalck-Golodkowski" und „Fleischhandel"
im Abschlußbericht
556 Beschlußvorschlag des Sekretariats vom
12.04.1994:
Berücksichtigung von Fristen bei der Ge-
-
währung des rechtlichen Gehörs
557 Beschluß des Landgerichts Bonn vom
12.04.1994 in der Beugehaftsache F ritsch
558 Beschluß des Landgerichts Bonn vom
12,04.1994 in der Beugehaftsache Mies
559 Beschlußvorschlag des Sekretariats vom
18.04.1994:
Vorlage eines umfangreichen Abschlußberichts
an den Deutschen Bundestag
560 Beschlußvorschlag des Sekretariats vom
18.04.1994:
Aufnahme einer IM- und OibE-Liste in den
Abschlußbericht
561 Schreiben des Referates PI3 vom 17.03.1994:
Mitbenutzung des Informationssystems des
1. UA für eine Testphase
562 Vorschlag des Sekretariats vom 20.04.1994:
Terminplan der Erstellung des Abschlußberichts
563 Vorschlag des Sekretariats vom 25.04.1994:
Abschluß der Vernehmung von Zeugen, zu
denen bisher kein Beschluß gefaßt wurde
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Drs.-
Nr
Art, Datum und Inhalt
564 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. I Jntersuchungsausschuß vom 22.04.1994:
Fortsetzung der Arbeit im Untersuchungsausschuß
nach Vorlage des Abschlußberichts
565 Beschlußvorschlag des Sekretariats vom
03.05.1994
Feststellungsbeschluß
566 Schreiben des Bundesbeauftragten für die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR vom 27.04.1994:
Verwendung von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
durch den 1. Untersuchungsausschuß
567 Schreiben der Leitenden Oberstaatsanwäl
tin der Staatsanwaltschaft Braunschweig
vom 4.05.1994:
Ermittlung gegen den Zeugen Kurt F ritsch
568 Vermerk des Sekretariat vom 11.05.1994:
Abweichender Bericht der Gruppe PDS/Linke
Liste
569 Vermerk des Sekretariats vom 13. 05.1994:
Vorlage des abweichenden Berichts der Berichterstatterin
Abg. Ingrid Köppe der Gruppe
Bündnis 90/Die Grünen
570 Vermerk des Sekretariats vom 13.05.1994:
Abweichender Bericht der Gruppe Bündnis
90/Die Grünen
571 Beschlußvorschlag des Sekretariats vom
13.05.1994:
Ergänzungsbeschluß zum Beschluß über die
Behandlung der Ausschußprotokolle uns
Ausschußakten sowie der sonstigen Ausschußunterlagen
nach Auflösung des Ausschusses