Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

wegen Verdachts des Landesverrats, der geheimdienstlichen
Agententätigkeit und der Bestechung
die Befragung nur innerhalb eines begrenzten Spektrums
möglich sein werde.
In der Vernehmung ist hierauf Rücksicht genommen
worden. Andererseits hat der Untersuchungsausschuß
dem Zeugen Wolf Gelegenheit geben wollen,
seinen Beitrag zur Aufarbeitung der politischen Geschichte
der DDR zu leisten. Der Zeuge hat unter Berufung
auf das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren
dennoch die Auskunft auf nahezu alle ihm gestellten
Fragen verweigert.
Um zu klären, wie weit das Auskunftsverweigerungsrecht
des Zeugen reichte, ist der Wissenschaftliche
Dienst des Deutschen Bundestages vom Untersuchungsausschuß
mit der Erstellung eines Gutachtens
beauftragt worden. Da zwischenzeitlich der Generalbundesanwalt
gegen Markus Wolf Anklage erhoben
hatte, hat der Untersuchungsausschuß beim Generalbundesanwalt
für die Klärung dieser Frage auch die
Anklageschrift beigezogen. Auf der Grundlage der
Anklageschrift und des Gutachtens hat er sodann in
seiner 104. Sitzung am 10. Dezember 1992 beschlossen,
vorerst in dieser Angelegenheit nichts weiteres
zu veranlassen.
Im einzelnen hat der Untersuchungsausschuß dazu
festgestellt, daß Gegenstand des Strafverfahrens die
gesamte Tätigkeit des Zeugen in der Zeit von 1952
bis Mitte 1986 in seiner früheren Funktion als Leiter
der Hauptverwaltung Aufklärung war. Es ist ihm vorgeworfen
worden, die Verantwortung für Umfang,
Zielrichtung sowie methodische und inhaltliche
Schwerpunkte der gesamten gegen die Bundesrepublik
Deutschland gerichteten nachrichtendienstlichen
Aufklärung der DDR durch Weisungen, Vorschriften
und jährliche Planvorgaben gehabt zu haben.
Angesichts der Weite des Tatvorwurfs sind nahezu
alle Sachverhalte, die bei der Befragung im Hinblick
auf den Untersuchungsauftrag hätten berührt werden
können, von dem Auskunftsverweigerungsrecht des
Zeugen erfaßt gewesen. Der Raum für Fragen, auf die
die Antwort nicht verweigert werden konnte, ist daher
äußerst gering gewesen.
Zum weiteren Vorgehen hat der Untersuchungsausschuß
bekundet, daß eine erneute Befragung des
Zeugen vom Verlauf des Strafverfahrens gegen Wolf
abhängig gemacht werden sollte.
Auch Richard Müller, der als Zeuge zu Geschäften mit
Embargobestimmungen unterliegenden Gütern vernommen
werden sollte, hat sich in der 153. Sitzung
am 20. Oktober 1993 auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht
berufen. Zur Erläuterung seines
Aussageverhaltens hat er auf das vom Generalbundesanwalt
eingeleitete und an die Staatsanwaltschaft
bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht
abgegebene Ermittlungsverfahren Az. O JS 4/92
sowie auf zwei angeblich in den USA anhängige
Strafverfahren verwiesen. Mit Schreiben seines
Rechtsbeistandes vom 10. November 1993 hat der
Zeuge Müller erklärt, daß er wegen mangelnder Beachtung
der gebotenen Vertraulichkeit die bei seiner
Vernehmung gemachte Zusage, die Aktenzeichen
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
der im Ausland gegen ihn betriebenen Strafverfahren
und die Adressen der ihn in diesen Verfahren vertretenden
Anwälten dem Untersuchungsausschuß mitzuteilen,
nicht aufrechterhalte. Der Untersuchungsausschuß
hat ein Auskunftsverweigerungsrecht in
dem vom Zeugen Müller in Anspruch genommenen
Umfang nicht wegen der von ihm behaupteten Gefahr
einer strafrechtlichen Verfolgung im Ausland anerkennen
können. Er ist der Ansicht, daß ein Auskunftsverweigerungsrecht
auch bei Gefahr strafrechtlicher
Verfolgung deutscher Staatsangehöriger
im Ausland gegeben sein kann. Daß deutsche Staatsangehörige
nicht an das Ausland ausgeliefert werden
dürfen (Art. 16 Abs 2 GG), ist insoweit nicht von Bedeutung,
als deswegen die Gefahr der Strafverfolgung
nicht völlig entfällt. Im Hinblick auf das Grundrecht
auf räumliche Bewegungsfreiheit dürfen sie
nicht darauf verwiesen werden, daß sie sich mit Auslandsreisen
freiwillig dem Zugriff ausländischer Strafverfolgungsorgane
aussetzen; dies um so weniger,
wenn ein Zeuge im Verfolgerstaat oder in einem zur
Auslieferung an diesen bereiten Drittstaat schützenswerte
Interessen verfolgt. In Übereinstimmung mit
der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur vermag
der Untersuchungsausschuß ein Auskunftsverweigerungsrecht
aber nur dann anzuerkennen, soweit
eine konkrete Gefahr strafrechtlicher Verfolgung
im Ausland besteht. Die theoretische Möglichkeit einer
solchen genügt nicht. Hier hat sich jedoch der
Zeuge gegenüber dem Untersuchungsausschuß geweigert,
diesem Informationen zu geben, die ihm eine
Überprüfung der Gefährdungslage im Ausland ermöglicht
hätten. Damit fehlt es an der erforderlichen
Glaubhaftmachung der das Recht zur Auskunftsverweigerung
stützenden Tatsachen.
Die Frage, ob für Richard Müller hinsichtlich der illegalen
Exportgeschäfte, die der rechtskräftigen Verurteilung
durch das Landgericht Lübeck (Urteil vom 26.
Juni 1989; 4 KLs 4/89) zugrundelagen, ein Auskunftsverweigerungsrecht
in Betracht kommt, hat der Untersuchungsausschuß
nicht abschließend klären können.
Der Strafklageverbrauch schließt zwar die Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung aus, soweit in tatsächlicher
Hinsicht keinerlei Anhaltspunkte dafür auszumachen
sind, daß die Rechtskraft des vorgenannten
Urteils durch ein Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten
des Zeugen Müllers hätte beseitigt werden
können. Da dem Untersuchungsausschuß aber keine
Akteneinsicht gewährt worden ist und die von ihm erbetenen
Sachstandsberichte kein umfassendes Bild
über Gegenstand und Zeiträume des gegen den Zeugen
Müller eingeleiteten Ermittlungsverfahrens erlaubten,
hat der Untersuchungsausschuß nicht zuverlässig
Fragebereiche abgrenzen können, die nicht
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gewesen sind
oder auf die Beweisführung in dem Ermittlungsverfahren
Rückschlüsse zugelassen haben.
Der Untersuchungsausschuß hatte zwar in der Beratungssitzung
am 24. November 1993 beschlossen, genauere
Informationen zum Verfahren O JS 4/92 über
den Justizminister des Landes Schleswig-Holstein anzufordern;
die Antworten sind jedoch unzureichend
ausgefallen. Der Justizminister des Landes Schleswig-Holstein,
Dr. Klaus Klingner, hat mit Schreiben
vom 1. Februar 1994 auf das gegen Richard Müller an-