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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Formell wurde der Bereich in das Ministerium für Außenhandel
eingegliedert, war jedoch in Wirklichkeit
eine Art Staat im Staate, der, mit Sonderrechten ausgestattet,
sich nahezu jeder Kontrolle entziehen
konnte.
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung wurde in
der Person des Leiters Dr. Schalck-Golodkowski, seines
Stellvertreters Manfred Seidel sowie sämtlicher
strategischer Personalstellen bis hin zu Kurieren und
Fahrern mit Offizieren im besonderen Einsatz des
MfS besetzt. Weitere wichtige Positionen wurden von
haupt- und nebenamtlichen Inoffiziellen Mitarbeitern
wahrgenommen.
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung war unabhängig
von der formellen Zuordnung im Staatsapparat
den Politbüro-Mitgliedern Dr. Günter Mittag, als
dem für die Wirtschaft der DDR zuständigen Sekretär
des ZK der SED, und Erich Mielke, als dem zuständigen
Minister für Staatssicherheit, unterstellt. Beim
Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzenden
Erich Honecker hatte Dr. Schalck-Golodkowski direkten
Zugang. Die bei Dr. Günter Mittag, E rich Mielke
und Erich Honecker vorgetragenen Vorschläge zur
Arbeitsweise des Bereichs wurden stets angenommen.
Kritik der Partei oder des MfS an seiner Arbeitsweise
gab es faktisch nicht. Im Gegenteil, Dr.
Schalck-Golodkowski wurde von Partei und MfS mit
den höchsten Orden ausgezeichnet.
Als verlängerter Arm des MfS im Außenhandel galten
die Vorschriften der DDR in weiten Teilen nicht für
den Bereich Kommerzielle Koordinierung. Er hatte
Zugriff auf Informationen über seine westlichen Geschäftspartner,
die mit den personellen und technischen
Mitteln des MfS gewonnen wurden. Für die Geschäftstätigkeit
gab es keine Rechenschaftspflicht.
Eine zusammenfassende Abrechnung wurde dem Bereich
niemals abverlangt. Auch das Ministerium der
Finanzen der DDR erhielt nur Einblick in Teilbereiche
der Aktivitäten. Gleiches gilt für die Finanzverantwortlichen
der SED. Paß- und Zollkontrollen konnten
nach Bedarf für Angehörige des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung und für Geschäfts- und Verhandlungspartner
aus West und Ost auf Zuruf außer
Kraft gesetzt werden. Dr. Schalck-Golodkowski erhielt
solche Befreiungen auch für Familienangehörige.
Als Devisenausländer war der Bereich auch in bezug
auf seine Devisenwirtschaft nicht rechenschaftspflichtig.
Ein eigenes auf den Bereich Kommerzielle
Koordinierung bezogenes Bankensystem ermöglichte
die Durchführung von Geldtransaktionen vorbei an
den staatlichen Kontrollen. So war Dr. Schalck-Golodkowski
befugt, sogenannte Loro-Konten, das sind
Konten, die eine Bank für eine andere führt, einzurichten.
Diese Konten wurden nicht in die allgemeine
Bankenkontrolle einbezogen. Für Transaktionen über
diese Konten war er allein verantwortlich bzw. mußte
er die Kontrolle übernehmen.
Beim Aufbau und bei den geschäftlichen Transaktionen
wurden die Mittel der Konspiration eingesetzt.
Der Bereich hatte ungehinderten Zugriff auf die
Transporteinrichtungen des Landes, wie Deutrans
und Deutsche Seereederei. Die Flughäfen des Landes
und Sondereinheiten des MfS standen zur Verfügung,
wenn besonders geheimhaltungsbedürftige Transak-
tionen durchzuführen waren. Er konnte nach Gutdünken
Dokumente fälschen oder fälschen lassen. Verplombte
Transportbehälter wie Container oder Lastwagen
konnten im In- und Ausland nach Belieben
entplombt und wieder verplombt werden.
Für geschäftliche Transaktionen bediente sich der Bereich
bewußt undurchschaubar gehaltener Konstruktionen
von hintereinandergeschalteten Holding- und
Scheingesellschaften, die sich in der Hand von MfSoder
vom Bereich Kommerzielle Koordinierung abhängigen
Strohmännern befanden. Die Schweiz,
Liechtenstein, Luxemburg und Österreich lieferten
das Gesellschafts- und Bankenrecht, das mafiatypische
Konstruktionen zur Verschleierung von Geld-
und Warentransaktionen zuließ. Fast überall, wo
Steuer- und Geldwaschparadiese auf der Welt existieren,
war der Bereich Kommerzielle Koordinierung mit
Unternehmenskonstruktionen vertreten oder unterhielt
dort Bankkonten. Dem Untersuchungsausschuß
ist es nur ansatzweise gelungen, die entsprechenden
Zusammenhänge aufzuklären.
Die Sonderstellung Dr. Schalck-Golodkowskis und
die Organisationsform seines Bereichs war nur möglich,
weil seine Aktivitäten sowohl von der Parteispitze
als auch vom MfS gedeckt waren. Dr. Schalck-Golodkowski
hatte sich eine Machtposition erworben,
die ihn vom übrigen Außenhandel der DDR unabhängig
machte. Bei Streitfällen mit dem Ministerium für
Außenhandel und anderen staatlichen Organisationen
wurde letztlich für Dr. Schalck-Golodkowskis Bereich
Kommerzielle Koordinierung entschieden.
2. Einbindung und Zusammenarbeit des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung und
Dr. Schalck-Golodkowskis in das MfS
Hinsichtlich seiner Beziehung zum MfS hat sich Dr.
Schalck-Golodkowski vor dem Untersuchungsausschuß
im wesentlichen dahingehend eingelassen, daß
das MfS lediglich zur Absicherung des Bereichs und
seiner Mitarbeiter gegen nachrichtendienstliche Aktivitäten
des Westens verantwortlich gewesen sei. Zu
diesem Zweck seien die vielfältigen Arbeitsbeziehungen
einzelner MfS-Abteilungen zum Bereich Kommerzielle
Koordinierung in der Arbeitsgruppe BKK
gebündelt worden. E rich Mielke habe lediglich in seiner
Funktion als Mitglied des Politbüros Kopien von
seinen Verhandlungsprotokollen - und dies auf Weisung
Dr. Günter Mittags - erhalten. Dies sei notwendig
gewesen, um die sicherheitsrelevanten Fragen
mit Zustimmung aller Beteiligten zu regeln. Deshalb
sei es auch seiner Entscheidung unterworfen gewesen,
ob wichtige Fragen dem Politbüro oder dem Ministerrat
vorgelegt würden.
Diese eher „geschäftsmäßige" Darstellung der Beziehungen
zwischen Erich Mielke und Dr. Schalck-Golodkowski
ist für die Mitglieder der SPD im Untersuchungsausschuß
so nicht nachvollziehbar und entspricht
auch nicht der Aktenlage. MfS-Generalmajor
Hans Carlsohn hat vor dem Untersuchungsausschuß
ausgesagt, daß über seinen Schreibtisch an Erich
Mielke nur persönlich zu öffnende Briefe von Dr.
Schalck-Golodkowski gelaufen seien. Der Zeuge