Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Evangelischen Kirchen in der DDR (BEKDDR) und
der DDR-Regierung mündeten in konkreten Verträgen
zwischen dem Außenhandelsbetrieb Limex und
dem BEKDDR zum Aufbau des Domes und einem
Bauleistungsrahmenvertrag für das Sonderbauprogramm
(Dokument-Nr. 655). Die DDR-Regierung erklärte
sich außerdem bereit, ab 1976 zu den laufenden
Unterhaltungskosten für den Dom jährlich 200.000
Mark der DDR beizutragen. In den Niederschriften zu
den Verhandlungen über den Dom im Jahre 1972
wurde der Begriff Sonderbauprogramm erstmalig erwähnt.
Verhandlungsführer war Dr. Schalck-Golodkowski
als stellvertretender Minister für Außenhandel
und Leiter des für die finanzielle Abwicklung des
Projektes und die Auftragsvergabe an den AHB Limex
zuständigen Bereichs Kommerzielle Koordinierung.
Außerdem war Manfred Seidel als Verantwortlicher
für die kommerziellen Beziehungen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung zu den Religionsgemeinschaften
ein wichtiger Verhandlungspartner.
Auf Seiten des BEKDDR waren Bischof Schönherr
und Dr. Manfred Stolpe, der bis 1989 mit allen grundsätzlichen
Fragen des Sonderbauprogramms als Vertreter
des BEKDDR befaßt war, vertreten. In den Vermerken
zu den Verhandlungen Anfang der 70er Jahre
wurde auch auf die Finanzierungszusagen der EKD
und die erforderliche Abstimmung mit Ludwig Geißel
hingewiesen.
Die Zusage der EKD, die erheblichen Mittel für den
Dom doch bereitzustellen, ist nach der Aktenlage offensichtlich
in Abwägung der Möglichkeiten erfolgt,
die sich mit dem geplanten Sonderbauprogramm boten.
Es ergab sich damit die Chance, umfangreiche
Rekonstruktionen und Neubauten von Kirchengebäuden
in einem bisher nicht für möglich gehaltenen
Ausmaß zu verwirklichen und damit auch ideologisch
gesetzte Schranken zu überwinden (165. Sitzung,
S. 11-12). Die Verknüpfung des Sonderbauprogramms
mit dem Wiederaufbau des Domes war offensichtlich.
Zu der Frage, ob das Sonderbauprogramm
für den BEKDDR nur durch die Finanzierung des Wiederaufbaus
des Berliner Doms aus kirchlichen Mitteln
möglich wurde, liegen dem Untersuchungsausschuß
einander widersprechende Akten und Aussagen vor.
Auf staatlicher wie auf kirchlicher Seite in der DDR
wurde offensichtlich anfänglich davon ausgegangen,
daß ein Junktim bestünde. Sowohl BEKDDR und EKD
als auch die DDR-Regierung und der Bereich Kommerzielle
Koordinierung versprachen sich davon Vorteile:
die Kirchen die gesicherte Realisierung ihrer
Bau- und vor allem Neubauvorhaben, die DDR-Regierung
und der Bereich Kommerzielle Koordinierung
mittelfristig planbare Deviseneinnahmen. Allerdings
behauptete Manfred Seidel vor dem Untersuchungsausschuß,
daß es kein Junktim zwischen dem Projekt
„Berliner Dom" und den Sonderbauprogrammen gegeben
habe (89. Sitzung, Protokoll S. 179). Dieser
Aussage widersprachen aber die Aktenlage und die
Ausführungen Dr. Stolpes vor dem Untersuchungsausschuß
(165. Sitzung, Protokoll S. 179).
Die Sonderbauprogramme I und II
Das erste Sonderbauprogramm (SBP I) umfaßte den
Zeitraum 1973 bis 1984 und war in zwei Teilab-
schnitte untergliedert. In der ersten Phase von 1973
bis 1975 war es den evangelischen Kirchen noch
nicht möglich, Neubauprojekte zu realisieren, sie
mußten sich auf die Erweiterung und Modernisierung
vorhandener Bausubstanz beschränken. Mit
der Verfügung des Vorsitzenden des Ministerrats Nr.
84/72 vom 22. Juni 1972 wurde eine erste Regelung
auf staatlicher Seite getroffen, die die Rekonstruktion,
Instandsetzung und den Wiederaufbau von 45
Kirchen vorsah (Dokument-Nr. 656). In diese erste
Regelung ging eine Projektliste ein, die der Leiter
des Sekretariats des BEKDDR, Dr. Manfred Stolpe,
eingereicht hatte.
Erst mit Fortschreibung des SBP I (ab 1976) erhielten
die evangelischen Kirchen die Genehmigung, Neubauten
zu erstellen, die zu Gottesdiensten genutzt
wurden und dem Gemeindeleben dienten.
Das zweite Sonderbauprogramm (SBP II) erstreckte
sich über den Zeitraum 1980 bis 1992. Es begann
mit der Planungsphase des Innenausbaus des Berliner
Doms. Von EKD und BEKDDR wurde für den
Dom eine weitere Summe von 35 Mio. DM (VM)
veranschlagt, während für die anderen Projekte des
SBP II ca. 50 Mio. DM (VM) eingeplant wurden.
Die Überschneidung der beiden Sonderbauprogramme
ergab sich daraus, daß der Innnenausbau
und der Abschluß der Außenhaut zeitweilig parallel
betrieben wurden. In den kirchlichen Akten wurde
von zwei Sonderbauprogrammen (SBP I und II ) gesprochen.
Im Unterschied dazu waren in den Unterlagen
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung und
des Sekretärs für Wi rtschaft im ZK der SED, Dr. Günter
Mittag, drei Sonderbauprogramme, analog der
staatlichen Planung in Fünfjahrplänen (1976-1980,
1981-1985, 1986-1990), verzeichnet.
Als Ergebnis des Sonderbauprogramms der evangelischen
Kirchen wurden bis 1988 in den Neubaugebieten
der DDR 20 Kirchen und Gemeindezentren neu
errichtet und 107 Kirchen rekonstruiert und instandgesetzt.
Bedeutung des SBP für den Bereich Kommerzielle
Koordinierung
Das Sonderbauprogramm stellte eine erhebliche
Erweiterung der Valutamarkprogramms dar. Der
finanzielle Umfang, der beim Valutamarkprogramm
etwa 15 Mio. VM jährlich betrug, wurde mit dem
Sonderbauprogramm auf ca. 50 Mio. VM gesteigert.
Ende der 80er Jahre gab es Phasen, in denen die geplanten
Bauleistungen von der DDR-Bauwirtschaft
nicht mehr termingemäß erbracht wurden. Zu dieser
Zeit zog die EKD in Erwägung, die Warenlieferungen
zu reduzieren, um nicht zu sehr in Vorlage zu
treten.
Der finanzielle Aufwand für das Sonderbauprogramm
wurde unterschiedlich angegeben. Eine Abgrenzung
zu den Baumaßnahmen des Valutamarkprogramms
und zu einzelnen Großprojekten ist bei den vorhandenen
Quellen nicht immer gegeben. Eine Übersicht
über die in Valuta-Mark transferierten Summen gibt
die untenstehende Tabelle. Sie beinhallet sowohl das