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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Untersuchungsausschuß von der deutschen Botschaft
im Iran über das Auswärtige Amt eine Stellungnahme
eingeholt. In dieser wird im wesentlichen ausgeführt,
daß der Begriff des Staatsgeheimnisses in dem die
iranischen Staatsschutzdelikte kodifizierenden
„Ta'Zirat" - Gesetz vom 9. August 1983 (18.05.1362;
Amtsblatt der islamischen Republik Iran Nr. 11 278
vom 23. August 1983) sehr weit gefaßt und es deshalb
nicht auszuschließen sei, daß die in der Vernehmung
Alimoradians vorgesehenen Themen als Staatsgeheimnisse
bewertet werden könnten. Eine Verletzung
dieser Strafnormen könnte drakonische Strafen zur
Folge haben. Im übrigen ließe sich eine diese Folgen
ausschließende Aussagegenehmigung bei den zuständigen
iranischen Behörden nicht mehr rechtzeitig
für einen baldigen Vernehmungstermin einholen. Anhand
der beim Max-Planck-Institut für ausländisches
und internationales Strafrecht beschafften Übersetzung
der einschlägigen Teile des „Ta' Zirat" -Gesetzes
hat sich dieses Genehmigungserfordernis und damit
eine strafrechtliche Verfolgung im Falle einer Aussage
vor dem Untersuchungsausschuß nicht ausschließen
lassen. Wegen einer Reihe von Staatsschutzdelikten
können dem Gesetz zufolge unkalkulierbare
Sanktionsfolgen beliebig verhängt werden. Dazu zählen
„ 1. Tötung, 2. Kreuzigung, 3. Abhacken erst der
rechten Hand und dann des linken Fußes, 4. Verbannung".
Um gleichwohl diesen Zeugen zu seiner Vermittlertätigkeit
für Geschäfte des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung mit iranischen Stellen vernehmen
zu können, hat der Untersuchungsausschuß die
als Grundlage hierfür von seinem Rechtsbeistand erbetenen
Sicherheitsvorkehrungen akzeptiert. Dem
Zeugen Alimoradian ist zugesichert worden, daß seine
Befragung in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt. Zudem
werde sichergestellt, daß er auf dem Wege in den
Sitzungssaal unerkannt bleibe und die Tatsache sowie
der Termin der Vernehmung in der Öffentlichkeit,
insbesondere in den Medien, nicht bekannt werden
würde. Angesichts der Bekanntgabe der vorgesehenen
Vernehmung des Zeugen am 30. April 1993 in der
an diesem Tage erschienenen Ausgabe der Zeitung
„taz" konnten diese Sicherheitszusagen nicht eingehalten
werden. Der Untersuchungsausschuß hat den
Vernehmungstermin deshalb abgesetzt. Der erneuten
Vorladung zur Sitzung am 27. Oktober 1993 ist der
Zeuge Alimoradian nachgekommen, nachdem der
Untersuchungsausschuß sich bereit erklärt hatte,
zahlreiche der von seinem Rechtsbeistand wiederum
als Bedingung für sein Erscheinen genannten Sicherheitsvorkehrungen
zu treffen. Der Untersuchungsausschuß
hat sichergestellt, daß nur ein begrenzter
und namentlich erfaßter Personenkreis im Vorfeld von
diesem Termin und der Tatsache der Zeugenvernehmung
Kenntnis erhielt. Außerdem ist die Person Alimoradians
vor, während und nach der Sitzung vor der
Öffentlichkeit durch geeignete Maßnahmen abgeschirmt
worden. Der Untersuchungsausschuß hat
dem Anwalt des Zeugen Alimoradian hingegen nicht
zugesichert, daß die Tatsache der Vernehmung auch
im nachhinein nicht bekannt werde.
Der Zeuge Dafermos ist zu der Ausschußsitzung am
22. April 1993 geladen worden. Mit Schreiben seines
Rechtsbeistandes vom 1.April1993 hat er erklären lassen,
daß er Dr. Schalck-Golodkowski weder person-
lich kenne noch über dessen Aktivitäten und Beteiligungen
am internationalen Waffenhandel Auskunft
geben könne. Außerdem hat er angekündigt, daß er
zu dem vorgesehenen Vernehmungstermin nicht erscheinen
werde. In seiner 128. Sitzung am 21. April
1993 hat der Untersuchungsausschuß daraufhin beschlossen,
von der Vernehmung des Zeugen Dafermos
abzusehen, und davon dessen Rechtsbeistand in
Kenntnis gesetzt.
Der Zeuge Jochheim hat die Bestätigung des Zugangs
seiner ihm an seine Berliner Adresse zugestellten
Ladung vom 18. Oktober 1993 unter Berufung auf
seine schwedische Staatsbürgerschaft verweigert.
Auf Anfrage des Untersuchungsausschusses hat das
Auswärtige Amt dessen schwedische Adresse mitgeteilt.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 1993 hat der Zeuge
Jochheim mitgeteilt, daß er zum vorgesehenen
Termin nicht erscheinen werde, daß er keine deutsche
Staatsbürgerschaft besitze und seinen Wohnsitz in
Schweden habe. Der Untersuchungsausschuß hat
aufgrund dieser Sachlage keine Möglichkeit gesehen,
sein Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuß
zu erzwingen. Wegen des zu erwartenden Zeitaufwands
für die Vorbereitung und Durchführung der
Vernehmung dieses Zeugen in Schweden - ein
Rechtsanspruch aus einem Rechtshilfeabkommen gegenüber
den schwedischen Behörden auf Durchführung
einer solchen besteht nicht - hat sich der Untersuchungsausschuß
in seiner Beratungssitzung am 10.
November 1993 darauf verständigt, keine weiteren
Versuche mehr zu unternehmen, an die Aussage des
Zeugen zu gelangen.
Der Zeuge Johannesson ist unter der vom Auswärtigen
Amt mitgeteilten Heimatadresse mit Schreiben
vom 12. März 1993 zur Sitzung am 22. April 1993 geladen
worden. Zu diesem Termin ist er nicht erschienen.
In seinem an den Untersuchungsausschuß gerichteten
Schreiben vom 9. Mai 1993 hat er mitgeteilt,
daß er die Folgen einer schweren Operation auskuriere
und mit ärztlichem Attest seine Vernehmungsunfähigkeit
belegen könne. Der Untersuchungsausschuß
hat daraufhin auf die Aussage des Zeugen verzichtet.
Eine ladungsfähige Adresse des Zeugen Nicola Beshara
Nicola hat sich auch auf dem Wege der Amtshilfe
des Auswärtigen Amtes nicht ermitteln lassen. Aufgrund
der gegebenen Aktenlage hat Anlaß für die
Vermutung bestanden, daß dessen Aufenthaltsort in
Griechenland sei. Die zuständigen griechischen Behörden
haben der Deutschen Botschaft in Athen mitgeteilt,
daß Nicolas Anschrift nicht zu ermitteln sei.
Aufgrund der Mitteilung der von den griechischen
Behörden eingeschalteten Fachdienststelle, daß Nicola
nicht mehr in Griechenland ansässig sei, hat die
Deutsche Botschaft in Athen keine weitere Möglichkeit
gesehen, dessen Aufenthaltsort zu ermitteln. Der
Untersuchungsausschuß war aufgrund dieses Umstandes
nicht in der Lage, eine Vernehmung des Zeugen
Nicola durchzuführen.
Der Zeuge Proenca ist zur Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuß
zum 21. April 1993 geladen
worden. Er hat den Zugang des in seine Landessprache
übersetzten Ladungsschreibens vom 12. März
1993 bestätigt, ist jedoch nicht zum Vernehmungstermin
erschienen.