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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
- um 40 % des Jahresüberschusses der Gesellschaft
für das Jahr 1990
- um 20 % des Jahresüberschusses der Gesellschaft
für das Jahr 1991
- um 10 % des Jahresüberschusses der Gesellschaft
für das Jahr 1992.
Infolge dieser Klausel erhöhte sich der Kaufpreis um
1,867 Mio. DM auf insgesamt 4,867 Mio. DM.
Anhaltspunkte über den tatsächlichen Wert des Unternehmens
in einer Größenordnung von über neun Mio.
DM ergaben sich nicht nur aus der Eröffnungsbilanz der
Effect zum 1. Januar 1990, sondern auch aus einer Über-
-
sicht über die Entwicklung der Beteiligung der Anstalt
Befimo an der Wittenbecher & Co. HGmbH per 31. Dezember
1989/1. Januar 1990 (Dokument-Nr. 767).
Nach dieser Übersicht war es zwischen 1983 und 1989
zu einer Veräußerung von Geschäftsanteilen des Unternehmens
Wittenbecher durch die Gesellschafter
Walter Welker und Dr. Wilhelm Schwettmann an die
Anstalt Befimo gekommen.
Welker veräußerte
- am 19. Dezember 1983 Geschäftsanteile in Höhe
von nominal 150.050 DM für 450.000 DM
- am 21. Dezember 1987 Geschäftsanteile in Höhe
von 300.000 DM nominal für 1.056.000 DM und
- am 15. Dezember 1988 Geschäftsanteile in Höhe
von 412.450 DM nominal für 2.268.475 DM an die
Anstalt Befimo.
Welker erzielte bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen
in Höhe von nominal 862.500 DM einen Gesamterlös
von 3.774.475 DM.
Dr. Schwettmann veräußerte
- am 19. Dezember 1983 Geschäftsanteile in Höhe
von 150.050 DM nominal für 450.000 DM
- am 21. Dezember 1987 Geschäftsanteile in Höhe
von 300.000 DM nominal für 1.056.000 DM und
- am 24. Juli 1989 Geschäftsanteile in Höhe von
412.450 DM nominal für 2.300.000 DM an die Anstalt
Befimo.
Dr. Schwettmann erzielte bei der Veräußerung von
Geschäftsanteilen in Höhe von 862.500 DM nominal
einen Erlös von 3.806.000 DM.
Aus der zuletzt am 24. Juli 1989 erfolgten Veräußerung
ergibt sich, daß die Anstalt Befimo im Juli 1989
bereit war, für Geschäftsanteile des Unternehmens einen
Preis zu zahlen, der in etwa dem 5 1/2fachen Nominalwert
des Anteils entsprach. Auf das gesamte
Stammkapital in Höhe von drei Mio. DM bezogen,
hätte demnach der Wert des Unternehmens tatsächlich
ca. 16,5 Mio. DM betragen.
Die Festsetzung der Höhe des Preises zum Verkauf
des Unternehmens an die ehemaligen leitenden Mitarbeiter
in Höhe von drei Mio. DM, d.h. nur zu einem
Bruchteil des tatsächlichen Unternehmenswertes, erfolgte
unter Hinzuziehung eines Bewertungsgutachtens
der Rechtsanwälte Murawo, Häusler und Pa rt
-ner, Berlin (West). Auffallend war, daß das Gutachten
unterschrieben wurde von Rechtsanwalt Rodloff, der
anschließend den Kaufvertrag als Notar beurkundete
(Dokument-Nr. 768). Auftraggeber des Gutachtens
war Bert Günzburger, der im Namen der Anstalt Befimo
um eine Bewertung des Unternehmens gebeten
hatte.
Entscheidend für das Vorgehen bei der Veräußerung
des Unternehmens war die Frage, nach welcher Methode
sein Wert ermittelt wurde. Die Höhe des für den
Kauf zu zahlenden Betrags hing davon ab, ob das Unternehmen
auf der Basis des Liquidationswerts, des
Ertragswertes oder des Substanzwerts beurteilt wurde.
Die Wahl der jeweiligen Beurteilungsvariante
mußte sich allerdings daran orientieren, was aus dem
Unternehmen werden sollte.
Während die Anwendung der Ertrags- und Substanzwertmethode
eine Fortsetzung des Unternehmens
voraussetzt, geht die Liquidationswertmethode davon
aus, daß das Unternehmen durch Veräußerung des
gesamten Betriebsvermögens aufgelöst wird. Diese
Bewertungsmethode stellt die für den Verkäufer ungünstigste
und dem Käufer günstigste Variante für
die Festlegung des Unternehmenswertes dar. Das ist
darauf zurückzuführen, daß sich regelmäßig ein höherer
Kaufpreis ergibt, wenn ein Unternehmen en
bloc veräußert wird. Bei einer Veräußerung von einzelnen
Unternehmensteilen, wie es bei einer Liquidation
der Fall ist, ist der Verkaufserlös in der Regel geringer.
Der Liquidationswert des Unternehmens errechnet
sich aus dem Betrag, der sich nach Abzug der
Verbindlichkeiten aus der Differenz zwischen dem
Veräußerungserlös und den Liquidationskosten ergibt.
Rechtsanwalt Rodloff entschied sich dafür, das Unternehmen
auf der Basis des Liquidationswerts zu bewerten.
Das bedeutete eine Bewe rtung auf der geringsten
Höhe. Die Anwendung dieser Bewertungsmethode
begründete Rechtsanwalt Rodloff mit dem Argument,
angesichts der politischen Entwicklung und der damit
verbundenen ökonomischen Konsequenzen sei es völlig
ungewiß, ob es dem Unternehmen gelingen werde,
eine neue wirtschaftliche Funktion zu finden.
Bei der Beweiserhebung durch den Untersuchungsausschuß
wurden im Zusammenang mit der Begründung
für diese Bewertungsmethode allerdings Zweifel
deutlich, weil eine Fortführung des Unternehmens
gerade nicht ausgeschlossen war, so wie es diese
Theorie vorausgesetzt hätte. Aus § 4 des notariellen
Vertrags ergab sich nämlich, daß zum Zeitpunkt der
Veräußerung des Unternehmens dessen Liquidation
noch nicht feststand. In dieser Vertragsklausel wurde
für den Fall der Fortführung des Unternehmens jedenfalls
eine Anpassung des Kaufpreises vereinbart.
Tatsächlich kam es dann nach dem Verkauf an die
neuen Eigentümer, die ehemaligen leitenden Mitarbeiter,
auch nicht zu einer Liquidation der Wittenbecher
& Co. HGmbH, Berlin. 1990 erzielte das Unternehmen
vor Abzug der Körperschaftssteuer sogar einen
Jahresüberschuß von knapp fünf Mio. DM. Auch
nach Steuern verblieb immerhin noch ein Bilanzgewinn
von knapp 2,5 Mio. DM.
Auf der Grundlage der von ihm gewählten Liquidati
onswertmethode kam Rechtsanwalt Rodloff zu dem