Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Geisthardt hatte seinen Gesprächswunsch im Bundeskanzleramt
persönlich Staatsminister Dr. Lutz Stavenhagen
vorgetragen. Im Anschluß an dieses Gespräch
übermittelte MDg Peter Staubwasser das Anliegen
Geisthardts an den BND, auf dessen Vermittlung
das Gespräch am 7. September 1990 in München
stattfand. Vorher hatte Geisthardt auf Wunsch Dr.
Schalck-Golodkowskis die gewünschten Themenkomplexe
mitgeteilt. Nachdem der BND sich geweigert
hatte, selbst an den Gesprächen teilzunehmen,
wurde auf Drängen Dr. Schalck-Golodkowskis Pfarrer
Dr. Markus Rückert hinzugezogen, der dem Ehepaar
Schalck-Golodkowski bereits durch die Vermittlung
einer vorläufigen Unterkunft in der Wohnung
seiner Mutter nach der Ankunft in Bayern verbunden
war.
Über den Inhalt des Gesprächs gibt es unterschiedliche
Aussagen; Dr. Schalck-Golodkowski betont als eigentlichen
Grund für das Gespräch die Frage nach
Tätigkeiten des damaligen Ministerpräsidenten der
DDR, Lothar de Maizière, für das MfS. Ein Zusammenhang
mit den zuvor von Geisthardt übermittelten
Themenkomplexen habe kaum bestanden, die hätten
„nur als 'Aufhänger' gedient". Geisthardt dagegen
spricht von einer „wirtschaftspolitischen Vorlesung"
von Dr. Schalck-Golodkowski über den Bereich Kommerzielle
Koordinierung, wogegen der Komplex de
Maizière nur eine untergeordnete Rolle gespielt habe.
Das entspricht etwa der Aussage Dr. Rückerts, der
noch das Thema „Innenleben der Führungsspitze des
ehemaligen DDR-Staates" als Gesprächsinhalt in Erinnerung
hatte.
Dr. Schalck-Golodkowski hat behauptet, Geisthardt
habe ihm den Vorsitzenden der seinerzeitigen CDU-
Fraktion in der Volkskammer, Dr. Günther Krause, als
seinen unmittelbaren Auftraggeber genannt. Nach
Aussage Dr. Rückerts hatte Geisthardt während des
Gesprächs geäußert, allein Dr. Krause wisse von diesem
Treffen. Dies wurde von Dr. Krause vor dem Untersuchungsausschuß
bestritten.
Auch die Aussage von Geisthardt, er habe im Anschluß
an das Gespräch mit Dr. Schalck-Golodkowski
Dr. Krause mündlich Bericht erstattet, wird von diesem
bestritten.
Der frühere Ministerpräsident der DDR, Lothar de
Maizière, geht nach einem Artikel der Zeitung „Die
Welt" vom 12. September 1991 davon aus, daß über
ihn Stasi-Belastungsmaterial zusammengetragen
werden sollte und daß das Gespräch Geisthardt/Dr.
Schalck-Golodkowski womöglich doch von Bonn aus
entsprechend „inspiriert" worden sei. Geisthardt habe
ihm am 13. September 1990 über das Gespräch telefonisch
berichtet.
Eine Aufklärung der Angelegenheit mit einer von
Mitgliedern der SPD im Untersuchungsausschuß geforderten
Gegenüberstellung der Zeugen Geisthardt
und Dr. Krause wurde von der Ausschußmehrheit abgelehnt.
Der Untersuchungsausschuß hat festgestellt, daß Dr.
Schalck-Golodkowski nach seiner Wohnsitznahme
in Bayern Kontakte zu zahlreichen ehemaligen Mitarbeitern
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
und zu Bekannten aus der Partei- und Staatsführung
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
der ehemaligen DDR hatte. Die vor dem Untersuchungsausschuß
befragten Zeugen verneinten die
Frage nach dem Einfluß der Kontakte auf den Verkauf
ehemaliger Unternehmen des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung oder auf die Sicherung von
Vermögenswerten für ehemalige „Seilschaften". Die
SPD geht aber davon aus, daß diese Kontakte auch
der Steuerung und Vorbereitung von Vernehmungen
durch den Untersuchungsausschuß gedient haben.
Dr. Schalck-Golodkowski stellte nach seinem Überwechseln
in die Bundesrepublik Deutschland zunächst
Bedingungen für seine Gesprächsbereitschaft
gegenüber dem BND. In dieser „Wunschliste" findet
sich auch die Forderung nach Bundespersonalpapieren
unter Decknamen.
Der BND entschloß sich laut einem Vermerk vom
13. Februar 1990, die Ausstellung von Reisepässen
und Führerscheinen auf den Mädchennamen von Sigrid
Schalck-Golodkowski, Gutmann, zu veranlassen.
Die Irritationen, die im Untersuchungsausschuß
durch die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten
Peter Conradi, ob Dr. Schalck-Golodkowski vom
BND Hilfe, „beispielsweise durch Ausstellung eines
Reisepasses" , angeboten bekommen habe, entstanden
waren, konnten durch die Beweiserhebung des
Untersuchungsausschusses beseitigt werden. Spätestens
seit Eingang des Schreibens des BND-Präsidenten
Dr. Wieck vom 28. März 1990 hätte dem Bundeskanzleramt
bekannt sein müssen, daß die Antwort
des damaligen Koordinators der Nachrichtendienste,
Staatsminister Dr. Lutz Stavenhagen, wonach „Herrn
Schalck-Golodkowski 'Hilfe' in der von Ihnen geschilderten
Art weder angeboten noch geleistet wurde",
nicht zutreffend war. Angeblich war das Schreiben,
das an die Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
und Hans-Dietrich Genscher sowie an Dr. Lutz Stavenhagen
(„persönlich") gerichtet war, im Bundeskanzleramt
nicht eingegangen. Dort wurde es
schließlich doch noch aufgefunden. Nachdem der Untersuchungsausschuß
den zuständigen Abteilungsleiter
MDg Dr. Hermann Jung bereits einmal vernommen
hatte, gab Staatsminister Dr. Lutz Stavenhagen
den Auftrag, erneut nach dem Schreiben zu suchen.
Fündig geworden ist der Geheimschutzbeauftragte
des Bundeskanzleramtes im „immer sehr prall gefüllten"
Panzerschrank von MDg Dr. Jung, der das
Schriftstück somit der Weitergabe an den eigentlichen
Adressaten entzogen hatte.
Am 2. Dezember 1991, drei Tage vor seiner Vernehmung
durch den Untersuchungsausschuß, trat Dr.
Lutz Stavenhagen von seinem Amt zurück. Im Zusammenhang
mit den getroffenen Feststellungen wurde
MDg Dr. Hermann Jung von seinen Aufgaben im
Bundeskanzleramt entbunden.
III. Zusammenfassung
Das MfS war treibende Kraft für Konzeption, Entstehung
und Entwicklung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung. Strategisch wichtige Personalstellen
bis hin zu Kurieren und Fahrern wurden mit Offizie-