Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Sinne des Schreibens vom 21.08.1973 des Ministers
der Finanzen anzusehen. " (Fünfter Teil, C.IV., RG 63)
Bei seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik
Deutschland im Jahre 1976 konnte er - ebenfalls entgegen
der in anderen Fällen geübten Praxis - Teile
seiner Kunstsammlung, u.a. hochwertiges Kulturgut
der sog. Kategorie I aus der DDR mitnehmen. Unter
den ausgeführten Kunstgegenständen soll sich ein
Gemälde von Tintoretto „Seeschlacht bei Lepanto"
befunden haben, dessen Wert von einem Gutachter
mit ca. 30 bis 50 Mio. DM beziffert wurde.
Auf dieses Gutachten wird auch in der Begründung
des Haftbefehls des Amtsgerichts München vom 4.
März 1993 gegen Dr. Lefmann wegen des dringenden
Tatverdachts der Steuerhinterziehung Bezug genommen.
(Fünfter Teil, C.IV., RG 63)
Welchen Wert der in der DDR verbliebene Teil der
Kunst- und Antiquitätensammlung von Dr. Lefmann
hatte, konnte der Untersuchungsausschuß nicht feststellen.
Dr. Lefmann unterhielt nach Unterlagen des MfS mit
Wissen und Duldung des Ministeriums für Kultur eine
eigene Ankaufsorganisation für Kunstgegenstände
und Antiquitäten aus der DDR. Ihm gelang es danach,
durch Zahlung hoher Ankaufspreise an die Anbieter
von Kunstgegenständen einen umfangreichen Warenbestand
aufzubauen.
Dr. Lefmann hat in seiner Stellungnahme im Rahmen
des rechtlichen Gehörs bestritten, daß er in der DDR
eine eigene Ankaufsorganisation für Kunstgegenstände
und Antiquitäten unterhalten habe. Er sei lediglich
Sammler gewesen und habe kein Gewerbe
betrieben.
Andererseits beklagte der Generaldirektor der Kunst
und Antiquitäten GmbH, Schuster, daß die von Dr.
Lefmann in der DDR entfalteten Handelsaktivitäten
in Konkurrenz gestanden hätten zu den Bemühungen
der Kunst und Antiquitäten GmbH, sich Kunstgegenstände
für Exportzwecke zu beschaffen; dadurch sei
die Ankaufstätigkeit der Gesellschaft stark beeinträchtigt
gewesen.
Zu einer genauen Klärung der aufgeworfenen Fragen
war der Untersuchungsausschuß nicht in der Lage.
Der Untersuchungsausschuß hat nicht mit letzter Gewißheit
feststellen können, warum Dr. Lefmann im
Vergleich zu anderen Kunstbesitzern P rivilegien genießen
konnte.
Ein Grund für die bevorzugte Behandlung von Dr.
Lefmann ist nach Ansicht des Untersuchungsausschusses
darin zu sehen, daß mit seiner Hilfe ein größeres
Geschäft mit einem japanischen Interessenten
abgewickelt worden ist, dessen Name dem Untersuchungsausschuß
nicht bekanntgeworden ist. Der aus
dem Geschäft nicht näher bezifferte erzielte Devisengegenwert
floß an die Notenbank der DDR.
Die dem Untersuchungsausschuß vorliegenden Dokumente
legen darüber hinaus die Vermutung nahe,
daß Dr. Lefmann über kompromittierendes Tatsachenwissen
verfügte, das einem bestimmten Personenkreis
in der DDR gefährlich werden konnte.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
In einem Vermerk des späteren Generaldirektors der
Kunst und Antiquitäten GmbH, Joachim Farken, vom
24. Februar 1975 heißt es u.a.:
„Hauptgrund der Rücksprache war jedoch, daß Dr.
Lefmann in einem Gespräch gegenüber Dr. P. äußerte,
daß er damit rechne, daß die Kunstschutzverordnung
auf seine Gegenstände nicht zu streng
ausgelegt werden würde, anderenfalls er im Ministerium
des Innern vorstellig werde, um Dinge an
den Tag zu bringen, wonach Gegenstände mit weit
höherem, kunsthistorischem Wert durch eine Gesellschaft
aus der DDR verbracht werden." (Dokument-Nr.
199)
Dr. Lefmann soll damit angedeutet haben, daß er
Kenntnisse über Verstöße der Kunst und Antiquitäten
GmbH gegen die einschlägigen Kulturgutschutzbestimmungen
der DDR hatte. Dies wurde von Farken
in dem erwähnten Vermerk in Abrede gestellt.
Aus weiteren Unterlagen ergibt sich, daß Dr. Lefmann
bereit gewesen sein soll, „einen Kampf bis aufs Messer"
zu führen, damit er seine Kunstsammlung ausführen
könne. Dabei habe er einkalkuliert, hohe Persönlichkeiten
der Partei, des Staates und der gesellschaftlichen
Oberschicht der DDR schwer zu belasten,
da sie alle „mehr oder weniger tief im Sumpf der
Antiquitätenschieberei stecken" und darüber hinaus
politische Äußerungen abgegeben haben, die die Parteiführung
der SED sowie das MfS sehr interessieren
könnten. Näher konkretisiert werden diese Behauptungen
allerdings nicht (Dokument-Nr. 200).
Aus einem anderen Dokument ergibt sich, daß Dr.
Lefmann in einem Gespräch gegenüber einem IM des
MfS erwähnt habe, er habe politische Mittel in der
Hand, um die DDR zu zwingen, ihn nicht alleine „mit
aller Zuvorkommenheit" gehen zu lassen, sondern
ihm auch jene Antiquitäten mitzugeben, die unter
Kunstschutz stünden. Dieses Druckmittel sei die Bekanntschaft
mit dem Sohn des damaligen Generalsekretärs
der Vereinten Nationen, Dr. Waldheim. Dr.
Lefmann erklärte, daß Dr. Waldheim, falls erforderlich,
während eines Gesprächs mit Außenminister Oskar
Fischer und Peter Florin, dem stellvertretenden
Außenminister, durchblicken lassen würde, daß ihm
Fälle bekannt seien, wo die Regierung der DDR sich
zu Eigentum und Personen, die unter die Schlußakte
von Helsinki fallen, unkorrekt benommen habe und
ihre eigenen Sondergesetze mit Füßen getreten habe.
Eine solche Bemerkung würde nach seiner Ansicht
genügen, daß für ihn alles nach Wunsch laufe. Nähere
Einzelheiten über das kompromittierende Wissen
sind dem Untersuchungsausschuß nicht zur Kenntnis
gelangt (Dokument-Nr. 201).
Jedenfalls muß dieses Wissen möglicherweise für einen
bestimmten Personenkreis in der DDR so gefährlich
gewesen sein, daß Dr. Lefmann in die Lage versetzt
wurde, Teile seiner Kunstsammlung ohne Beschränkungen
durch staatliche Stellen der DDR in die
Bundesrepublik Deutschland auszuführen.
d) Der Fall Bosiak
Der Untersuchungsausschuß hat festgestellt, daß der
Kunsthändler Bosiak, Inhaber des Unternehmens