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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Finanzen, des Ministeriums für Außenhandel und der
Deutschen Außenhandelsbank AG (DABA) geschlossen.
Bei Importen im Rahmen von Industrievereinbarungen
wurden bei der Finanzierung folgende Typen unterschieden:
- Technologie-Importe im Rahmen einfacher (auf Risiko
des Bereichs) und erweiterter (auf Risiko der
Staatlichen Plankommission) Industrievereinbarungen,
letztere zusätzlich mit Genehmigung der
Staatlichen Plankommission;
- Leistungs-Importe einschließlich des illegalen Mikrotechnologietransfers
aus westlichen Industriestaaten;
- Sonderfälle: Import von Airbussen, Import von Interhotels.
Technologie-Importe auf Risiko des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung bzw. der Staatlichen
Plankommission
Die einfachen und erweiterten Industrievereinbarungen,
deren Finanzierungsrisiko der Bereich Kommerzielle
Koordinierung bzw. die Staatliche Plankommission
und damit die Zahlungsbilanz trugen, hatten die
Importe von Maschinen, Ausrüstungen und Anlagen
zum Inhalt. Sie bildeten den ältesten Typ der Industrievereinbarungen
und waren durch eine kurzfristige
Abwicklung gekennzeichnet. Die Zwischenfinanzierung
der Impo rte erfolgte in der Regel aus den Devisenguthaben
der Betriebsmittel-Umlaufkonten der
Hauptabteilung II, d. h. den Konten 0559 bei der DHB
und 1310 bei der DABA, und die Refinanzierungsverpflichtung
der Bedarfsträger bzw. der zuständigen
Ministerien wurde innerhalb eines Jahres erfüllt. Nur
ausnahmsweise erfolgte die Zwischenfinanzierung
bei erweiterten Industrievereinbarungen aus den
vom Bereich Kommerzielle Koordinierung oder seinen
Unternehmen aufgenommenen kurz- bis mittelfristigen
Krediten. Der Refinanzierungszeitraum verlängerte
sich in diesem Fall entsprechend. Anhand
der dem Untersuchungsausschuß vorliegenden Unterlagen
ließ sich der Gesamtumfang der Importe dieses
Typs und der dabei vom Bereich Kommerzielle Koordinierung
erzielten Gewinne für die Zeit seines Bestehen
nicht quantifizieren.
Nach einer Aufstellung, die den Stand der zum 30.
September 1989 gemeldeten und noch nicht vollständig
abgewickelten Industrievereinbarungen auswies,
betrug das Importvolumen bei den einfachen Industrievereinbarungen
1,8 Mrd. Valuta-Mark und bei
den erweiterten 2,7 Mrd. Valuta-Mark. Die im Rahmen
der Refinanzierung dieser Impo rte realisierten
Exporterlöse hatten einen Gesamtumfang von 1,9
Mrd. Valuta-Mark bzw. 2,6 Mrd. Valuta-Mark. Die
Größenordnung der vom Bereich Kommerzielle Koordinierung
bei den Industrievereinbarungen dieses
Typs erwirtschafteten Bruttogewinne dokumentiert
die Relation der vereinbarten Gesamtvolumina von
Import zu Export. Vorgesehen waren Güterimporte
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung für die Bedarfsträger
in Höhe von 5,4 Mrd. Valuta-Mark, denen
ein Refinanzierungsaufwand der Bedarfsträger in
Form von außerplanmäßigen Zusatzexporten zugunsten
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung in Höhe
von 9,7 Mrd. Valuta-Mark gegenüberstand. Die
Differenz von 4,3 Mrd. Valuta-Mark spiegelt die Bedeutung
der Industriegüterimporte im Rahmen der
einfachen und erweiterten Industrievereinbarungen
als Gewinnquelle des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
wider, und zwar selbst in dem Fall, daß die
Importe durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung
über Kredite finanziert wurden.
Leistungsimporte
Grundlage der Leistungsimporte im Rahmen von Industrievereinbarungen
war der Beschluß des Politbüros
des ZK der SED vom 26. August 1986. Von den Leistungsimporten
gab es im wesentlichen zwei Arten:
- Technologie-Importe, Importe von Maschinen, Ausrüstungen
und Anlagen zur Modernisierung und
Leistungssteigerung der DDR-Wirtschaft, die folgende
Komplexe umfaßten:
Importe zur Modernisierung der metallverarbeitenden
Industrie, Chemie, Leichtindustrie und bezirksgeleiteten
Industrie;
Importe zur tieferen Erdölverarbeitung im Petrochemischen
Kombinat (PCK)Schwedt;
Importe zur vorfristigen Fertigstellung von planmäßigen
Investitionsvorhaben;
Rationalisierungsmittelimporte zur Gewährleistung
von Leistungswachstum
- Mikrotechnologie-Importe:
Importe von CAD/CAM-Technik, Bauelementen,
Pheripherie und Software sowie technologische
Spezialausrüstungen im Rahmen von Programmen
zum Aufbau der mikroelektronischen Indust rie in
der DDR.
Technologie-Importe
Die Leistungsimporte ohne Mikroelektronik hatte der
Bereich Kommerzielle Koordinierung entsprechend
der Festlegung im o. g. Politbürobeschluß durch langfristige
projektgebundene Waren- und Devisenkredite
vor- und zwischenzufinanzieren, die von ihm
oder seinen Außenhandelsbetrieben Intrac HGmbH,
BIEG mbH und forum HGmbH unter Mitwirkung der
DABA auf internationalen Finanzmärkten aufzunehmen
waren. Die daraus entstehenden Verbindlichkeiten,
Tilgungs- und Zinszahlungen sowie die Gewinnspanne
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung in
Höhe von 15 % sollten nach Möglichkeit durch Zusatzexporte
zum Plan aus der erhofften Produktionserhöhung
bis 1990 refinanziert werden, anderenfalls
auf die Planzahlungsbilanz der Jahre ab 1991 und
zum Teil ab 1996 übertragen und durch planmäßige
Zusatzexporte aus der Leistungssteigerung beglichen
werden.
Zur Abrechnung der Leistungsimporte benutzte die
Hauptabteilung II des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
die Devisenkonten 5009 und 5017 bei der
DABA, die in Höhe des Werts der getätigten Importe
belastet wurden. Die wertmäßige Belastung stellte die