Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode 2. Zusammenstellung der Beweisbeschlüsse BB 12- zu ADrs. Inhalt BB 12- zu ADrs. Inhalt 1 2 1 2 Informatorische Anhörung von Prof. Dr. Jutta Limbach, Senatorin für Justiz, Berlin Informatorische Anhörung von Prof. Hans-Jürgen Papier, Vorsitzender der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien 13 14 12 12 Beiziehung von Akten der Bayerischen Staatskanzlei, die Aufschluß über Kontakte der Bundesregierung und anderer staatlicher Stellen des Bundes mit für den KoKo-Bereich handelnden Personen geben Beiziehung von Akten der CSU, sound Massenorganisationen der DDR weit sie Aufschluß über Kontakte der 3 3 Beiziehung von Akten der Staatsanwaltschaft Berlin (Arbeitsgruppe Regierungskriminalität) Bundesregierung und anderer staatlicher Stellen des Bundes mit fün KoKo-Bereich handelnden Persone., geben 4 3 Beiziehung von Akten der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR mit Bezug 15 18 Beiziehung der Ermittlungsakte des Bundesnachrichtendienstes zum Bereich Kommerzielle Koordinierung zum Untersuchungsauftrag 16 18 Beiziehung der Ermittlungsakte des 5 12 Beiziehung von Akten des Bonderbeauftragten für die Unterlagen des ehe- Bundesnachrichtendienstes betreffend Dr. Schalck-Golodkowski maligen Staatssicherheitsdienstes mit 17 18 Beiziehung der Ermittlungsakte des Bezug zum Untersuchungsauftrag Bundesamtes für Verfassungsschutz 6 12 Beiziehung von Akten des Bundeszum Bereich Kommerzielle Koordinierung nachrichtendienstes (Niederschriften über die Befragung von Dr. Schalck- Golodkowski) mit Bezug zum Unter- 18 18 Beiziehung der Ermittlungsakte des Bundesamtes für Verfassungsschutz suchungsauftrag betr. Dr. Alexander Schalck-Golod- 7 12 Beiziehung von Akten der Abteilung kowski „Außenhandelsbetriebe" und des Direktorats „Sondervermögen" der 19 33 Anforderung eines schriftlichen Berichts des Bundesministeriums der Fi- Treuhandanstalt mit Bezug zum Un- nanzen über die von ihm aus dem Artersuchungsauftrag beitsbereich Kommerzielle Koordinie- 8 12 Beiziehung von Akten der Effect-Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH mit Bezug zum Untersuchungsauftrag rung nach dem 3. Oktober 1990 übernommenen Akten und Wertgegenstände 9 12 Beiziehung von Akten des Bundesministeriums der Finanzen mit Bezug zum Untersuchungsauftrag 20 34 Beiziehung der Niederschriften über die vom Bundesnachrichtendienst vorgenommenen Befragungen von Dr. Schalck-Golodkowski beim Bundes- 10 12 Beiziehung von Akten des General- nachrichtendienst bundesanwaltes (Beobachtungsvorgang betreffend Dr. Schalck-Golodkowski) 21 35 Beiziehung der Protokolle über die Sitzungen des Ministerrates der DDR einschließlich der dort gefaßten Be- 11 12 Beiziehung von Akten des Bundes- schlüsse bei der Bundesregierung kanzleramts mit Bezug zum Untersuchungsauftrag 22 36 Anforderung eines schriftlichen Berichts beim Bundesministerium der Fi- 12 12 Beiziehung von Akten der Bundesregierung (Akten der staatlichen Finanzrevision der DDR-Regierung; Aknanzen über die Deutsche Handelsbank (DHB), die Eigentumsverhältnisse bezüglich dieser Bank sowohl ten der Kommission zur Untersuchung vor als auch nach dem 3. Oktober von Korruption und Amtsmißbrauch) 1990, deren Organisationen, ihre Akti- 610
B2 ADrs. Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600 Inhalt BB ADrs. Inhalt vitäten und die für die Bank verant- und Berichtsakten des Zollfahndungwortlich Handelnden (Vorstand, Pro- dienstes, des Zollkriminalinstitutes kuristen) in der Vergangenheit und in und der Oberfinanzdirektionen 23 38 der Gegenwart sowie eine Auflistung der Beteiligungen der Bank Anforderung eines schriftlichen Berichts des Auswärtigen Amtes zu der Frage, wer seit 1966 die Leiter der Auslandsvertretungen der DDR sowie die in den jeweiligen Vertretungen für den Handel zuständigen Personen waren und zwar bezüglich der Vertretungen der DDR in den Ländern, die jetzt der EG angehören sowie in der Schweiz, Lichtenstein, Österreich, 33 34 41 32 Informatorische Anhörung des Sonderbeauftragten für die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes, Joachim Gauck Informatorische Anhörung von Dr. Hinrich Strecker, Gruppe Außenhandelsbetriebe im Unternehmensbereich 2 der Treuhandanstalt, und Dr. Josef Dierdorf, Direktorat Übriges Sondervermögen im Unternehmensbereich 6 der Treuhandanstalt USA, Kanada, Japan, Chile und auf den Niederländischen Antillen 35 4 Zeugenvernehmung von Klaus Bölling, Leiter der Ständigen Vertretung 24 39 Anforderung eines schriftlichen Be- der Bundesrepublik Deutschland in richts des Bundeskanzleramtes zu der der DDR von Februar 1981 bis Mai Frage, wer die Leiter der Ständigen 1982 Vertretung der DDR bei der Bundesrepublik Deutschland und wer die in der Ständigen Vertretung für den Handel 36 5 Zeugenvernehmung von Günther Gaus, ehemaliger Leiter der Ständi- zuständigen Personen waren gen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR von 1974 bis 25 40 Beiziehung der Akten der Staatsan- 1981 waltschaft Berlin-Tiergarten (Az: 1 St Js 70/82) 37 6 Zeugenvernehmung von Wilhelm Ba- stian, ehemaliger Stellvertreter des 26 44 Beiziehung der den Untersuchungs- Ministers für Außenhandel; Dr. Ger- gegenstand betreffenden Akten des hard Beil, ehemals Minister für Außen- Polizeipräsidenten in Berlin - Direkti- handel; Dr. Kurt Fenske, ehemaliger on Spezialaufgaben der Verbrechens- Staatssekretär und 1. Stellvertreter bekämpfung (VB B I) des Ministers für Außenhandel; Dr. 27 28 45 45 Beiziehung von Akten, die dem Bundeskanzleramt zum Untersuchungsgegenstand als Berichtsakten und in Form von Statusberichten vorliegen Beiziehung von Akten, die dem Bun- Oskar Fischer, ehemals Minister für auswärtige Angelegenheiten; Claus Gädt, ehemaliger Stellvertreter des Ministers für Außenhandel; Werner Grossmann, ehemals Generalleutnant und Stellvertreter des Ministers im Midesministerium der Justiz zum Unter- nisterium für Staatssicherheit; Egon suchungsgegenstand als Berichtsak- Krenz, ehemaliger Vorsitzender des ten und in Form von Statusberichten vorliegen Staatsrats und Mitglied des Politbüros der SED; Dietrich Lemke, ehemaliger 29 30 45 45 Beiziehung von Akten, die dem Bundesministerium des Innern zum Untersuchungsgegenstand als Berichtsakten und in Form von Statusberichten vorliegen Beiziehung von Akten, die dem Bun- Stellvertreter des Ministers für Außenhandel; Hans-Ulrich Metzler, ehemaliger Stellvertreter des Ministers für Außenhandel; Christian Meyer, ehemaliger Stellvertreter des Ministers für Außenhandel; Dr. Günter Mittag, ehemaliges Mitglied des Politbüros der SED, desministerium der Finanzen zum Un- Erich Mielke, ehemals Armeegneral tersuchungsgegenstand als Berichts- und Minister im Ministerium für akten und in Form von Statusberich- Staatssicherheit sowie Mitglied im Poten vorliegen litbüro des Zentralkomitees der SED; 31 45 Beiziehung von Akten, die dem Bundesministerium für Wirtschaft zum Untersuchungsgegenstand als Berichtsakten und in Form von Statusberichten vorliegen Rudolf Mittig, ehemals Generaloberst und Stellvertreter des Ministers im Ministerium für Staatssicherheit; Dr. Hans Modrow, ehemaliger Ministerpräsident; Dr. Gerhard Neiber, ehemals Generalleutnant und Stelivertre- 32 46 Beiziehung der den Untersuchungs- ter des Ministers im Ministerium für gegenstand betreffenden Ermittlungs- Staatssicherheit; Thomas Neubert,
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Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode
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ERSTER TEIL Deutscher Bundestag —
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takte mit Dr. Schalck-Golodkowski g
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3. Das Mitglied hat Fragerecht. Das
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keine Auswirkungen auf die Arbeit d
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sitzenden zu. Im zweiten Abschnitt
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Nach Auffassung des 1. Untersuchung
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Auftrag gegebenes Gutachten kam zun
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che Behandlung das beschränkte Zei
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- Land Niedersachsen Niedersächsis
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dem Untersuchungsausschuß veranlas
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Maßnahmen und organisatorischer Zw
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Iv. Auswertung der Beweisunterlagen
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Im weiteren Verlauf der Planungspha
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geweigert, weitere Akten zur Verfü
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keine Störungen der Hausordnung od
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Insgesamt ist festzuhalten, daß de
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IPA-Regeln aufgeführt. Der Status
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8. Verhandlungs- bzw. Vernehmungsun
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wegen Verdachts des Landesverrats,
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chungsausschuß gegen die Regelung
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ehandeln waren, für Angehörige de
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In der Begründung hat sich das Amt
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und das Amtsgericht beschlossen hat
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c) Versuch der Einflußnahme auf de
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wiesen werden soll, so behandelt we
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hat demgegenüber eingewandt, er ha
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Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion i
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erschienenen Artikels „Aufklärun
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schußersuchens durch Gerichte oder
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ZWEITER TEIL Deutscher Bundestag
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zuletzt Schlüsselpositionen des Be
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schaftswachstum, wie ihn Erich Hone
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Der innerdeutsche Handel war vor al
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Deutschland war nach der ehemaligen
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Embargowaren. Die Organisierung der
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leitung der Grundorganisationen hat
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schäfte mit der Kirche als Vorläu
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Mit Übernahme der Funktion als ste
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ten Handels- und Werbekosten als Pr
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genüber dem Untersuchungsausschuß
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eich 4 des AHB Elektronik Expo rt-I
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Hinzu kommen nach neueren Erkenntni
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Dem Untersuchungsausschuß liegen s
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Hauptabteilung VI (Paßkontrolle, T
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gewinne erwirtschaften könne". Bei
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men/Konzerne im Internationalen Han
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westliche Geschäftspartner, Untern
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gen der Unternehmensgruppe Forgber
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ell nur durch die AG BKK erfolgen.
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nicht nur in der Abteilung XII zu e
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10. Juli 1991 vor allem finanzielle
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seines Inhalts vehement abgestritte
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gen den Feind" betrachtet (Erster T
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alias „Hermann", den Geschäftsf
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Karl-Heinz Gerstenberger vor der St
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takt zwischen der Koordinierungsgru
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Unternehmens mußten jedoch gemäß
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des Ministerrats, Willi Stoph, ange
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Dienststelle und späteren stellver
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ge Mitarbeiter der Transinter GmbH
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cc) Nachrichtendienstliche Nutzung
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stimmter Geschäfte rechenschaftspf
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aa) Hauptabteilung Personenschutz (
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käufe zu tätigen. Hier müßte ma
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terroristischen Hintergrund Nicolas
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staatlichen Außenhandelsmonopols u
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des Imports in die DDR ein Anfragem
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Bundesrepublik Deutschland als Mita
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Die Auswertung der beigezogenen Unt
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Dem MdI unterstanden die Deutsche V
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ports", wobei das Wort „speziell"
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Exports" zu schaffen. Zum Zentrum d
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unterstand. Trotz der gemeinsamen S
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Grenzstellen entweder bevorzugt abg
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den im Wert von ca. 55 Mio. VM zum
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Sinne des Schreibens vom 21.08.1973
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stände und Antiquitäten aus dem B
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Demgegenüber hat Dr. Schalck-Golod
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) Waffenhandel vor Gründung der IM
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nalen Geschäften garantieren zu k
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nach Moral und Rechtmäßigkeit des
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der Untersuchungsausschuß über di
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Ein weiteres Risiko liegt in der Li
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mittlungen gelangten die schwedisch
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— diverse Ersatzteile für Kampfp
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Am 6. November 1985 führte der IME
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(Simbabwe), Paul V. Obeng (Ghana) u
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RPG-18 und 1.500 AKM-S aus DDR-Prod
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Das MfS arbeitete bis zu seiner eig
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sichts der erteilten westdeutschen
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genehmigt habe, was allerdings in d
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nutzen, persönlich Kontakt zu Nico
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durch die zweite Verwaltung des FMD
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schen. So habe ich mich aus diesem
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Handelsbank, Berlin (Ost), eröffne
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sage Wiecherts vor dem Untersuchung
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Zeit später wurden die Fässer nac
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handel: Bis zum Juni 1982 erlöste
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Dauer auf 20 Jahre, bis zum 31. Dez
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zu erwirtschaften. Bereits bei der
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Da Irmgard Schumann sich durch die
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satzmöglichkeiten zu verschaffen.
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der maximale Devisen zu erwirtschaf
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quitäten GmbH betrieben. Die dem U
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Der Umfang der Provisionszahlungen
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ei dem die Gegengeschäftsvereinbar
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Der Geschäftsführer der noha HGmb
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oder Besorgung von Frachtraum. Durc
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Insbesondere die ersten drei Punkte
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nierung unterstellt worden. Dies wa
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ma Imog in den Besitz der damals ex
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Diese flossen in den sog. Disponibl
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Dienstleistungen wurden keine Provi
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Seit ihrer Gründung im Jahr 1956 w
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Deutscher Bundestag — 12.Wahlperi
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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundes
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Die belieferten Kombinate waren dem
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gesagt, daß der Vorläufer des Dir
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diese Informationen war für die Wi
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ten als IM „Rolf" etwa 60 Persone
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Wie oft diese Arbeitsgruppe zusamme
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sen. (Vgl. Schmidt, Uwe, „Regieru
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Das Unternehmen Remex Seit Gründun
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Manfred Hardt (Unternehmen Caramant
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nur wenige mögliche Endanwender un
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eine Ausnahme: Während die Valutam
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mentationen, insbesondere der Schab
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zunächst eine vorläufige Kaufsumm
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merzielle Koordinierung zusammen mi
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vier Mio. DM jährlich allein wurde
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geblich einzeln bei Josef Steidl, H
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teilen und auf die finanzielle Unte
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Bereich Kommerzielle Koordinierung
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weitere Million DM im gleichen Zeit
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damit - ergänzend zu den Schutzauf
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ner Palasthotel oder das Centrum Wa
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Nach der Gründung des Bereichs Kom
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sisch in die DDR gelangten und auch
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c) Sonderbauprogramme Das Sonderbau
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Sonderbauprogramm wie auch das Valu
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e) Altersversorgung kirchlicher Mit
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Blätter wurden Bargeldüberweisung
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Nach dieser ersten Freikaufsaktion
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den vermehrten Verurteilungen aus p
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Prüfung der Mittelverwendung durch
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B-Geschäfts mit einzubeziehen (161
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Wandlitz oder die Beschaffung von T
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7. Dezember 1989 ausführte, hatte
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gung des damaligen Leiters der Abte
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Vielzahl von Fällen mit Ausreisewi
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sengeschäfte und -ströme innerhal
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Mit der Übertragung des Status des
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komerzielle Koordinierung Deutscher
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So wurden die langfristigen und kur
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„operative Staatsdevisenreserve
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planmäßige Abführungen: Devisena
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ium der Finanzen Markströme in die
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tion westlicher Ex- und Importeure
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zukünftige Forderung des Bereichs
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Import von Airbussen Auf der Grundl
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taanrecht erwerben. Für diese Zusa
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samtwert von 468 Mio. DM zum Sticht
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Außerdem war E C. Gerlach berechti
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- Einzahlungen des MfS (HA XVIII) a
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wesentlichen um den Bau von Lagerha
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- Festgeldanlagen 1988 bekam Manfre
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- Abführungen an Sonderkonto 0628
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Festgeldkonto 0528-60-110-021. Dies
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Daneben rechnete Sig rid Schalck-Go
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gieimporten zu stärken", stellten
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ungen in die Staatsreserve tätigte
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In die fünf Monate der Regierungsz
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Schalck-Golodkowski, in dem er ihm
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Nach der Volkskammersitzung am 1. D
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dungen über das weitere Schicksal
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ung nicht erfüllen kann. Dieser Be
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Goldschmuck und andere edelmetallha
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ilien, PKW-Beschaffung und Dienstle
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Daneben konnten Experten zugezogen
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Berichte an die Öffentlichkeit ers
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Als wichtigste Säule des Kommandos
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Stadtrat legitimiert und mit sachve
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Im Verlauf der folgenden Wochen erh
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- BIEG mbH mit sechs Mio. VM (30%)
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der Wirtschaft der DDR - ggf. als a
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sie selbst tätig waren. Vorgänge
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Ergebnis, daß das Unternehmen im M
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ches des Betrags betrug, den er sel
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und zinslose Kreditvergabe an besti
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setzter - Liquidator für mehrere U
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Stand der Abwicklung bei den der TH
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Unternehmen Ober- Status Datum Ver
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Unternehmen • IK Industriekredit
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Parteien des einen Rechtsstreits (A
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den Rechtsanwalt Wetzenstein-Ollens
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Der 2. Zivilsenat des Kammergericht
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Bei der Staatsanwaltschaft bei dem
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teten Strafverfahren, die abschlie
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seiner Verhaftung noch über Vermö
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Untersuchungsausschuß die massiven
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- das Konto „Clienti 6191" und da
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onsverfahren - 5 StR 546/92 - hat d
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Bezug zum Bereich Kommerzielle Koor
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scher Sektor (OTS) und der Hauptabt
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schaffung von embargobehinderter Te
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Als 1. Sekretär war er für die ge
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sollten, blieben auch dem DDR-Finan
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ter Mittag, unterstellt." (Vgl. Ers
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Sie war hauptsächlich für die Per
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Paul teilte mit, daß er Weisungen
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tersuchungsausschuß nur die mit de
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Die Verringerung der Anzahl der Ges
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Devisenhändler und Finanzbeschaffe
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handlungen hat Seiters wegen des gr
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e und daß Dr. Strauß es für notw
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ander ab. Selbst Dr. Schalck-Golodk
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gleitete Sigrid Schalck-Golodkowski
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trafen sie am Grenzkontrollpunkt In
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Nach eingehender Prüfung kam die W
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Zum Wert der durchgeführten Befrag
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Inhalt der Briefe an Dr. Schäuble
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Zusagen sonstiger Vergünstigungen
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daß die in der Öffentlichkeit auf
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Bei der Beweiserhebung hat der Unte
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160 Unternehmen in der DDR, der Bun
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etrug dabei ca. 1,2 Mrd. VM. Bei di
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führung der DDR und Mitarbeitern d
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kamm, sich um Dr. Schalck-Golodkows
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DRITTER TEIL Bewertungen A. Bewertu
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tung und Ausgestaltung des Bereichs
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Bundesnachrichtendienst und das Bun
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len Devisenerwirtschaftung beizutra
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dinierung in diesem Bereich. In kau
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dd) Eine Bewertung der Geschäftsbe
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Landes Mecklenburg-Vorpommern abgew
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Transferleistungen der westlichen K
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Der Untersuchungsausschuß ist nich
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Auch der Versuch der Wahlhilfe der
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Die Rechtfertigung von Dr. Wieck f
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des Ausschusses darin begründet, d
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B. Bewertung durch die SPD- Fraktio
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Die besondere Bedeutung von Dr. Sch
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ieten. So fuhren mit Kupfer beladen
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u.a. im Lager der Kunst und Antiqui
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Embargo durch den Sicherheitsrat de
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den Auffassung, die die Bestimmunge
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Ost-Berliner Anwalts Dr. Wolfgang V
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möglicht, daß Gelder umgeleitet u
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Geisthardt hatte seinen Gesprächsw
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Weitere Arbeit des Untersuchungsaus
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- Es sollte geprüft werden, ob bei
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BHE Bank für Handel und Effekten B
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I I Italien IAG Ihlenberger Abfalle
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PLF Palestine Liberation Front (Pal
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II. Personenregister Abbas, Abu 209
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Gattel, Georg 281 Gauck, Joachim 31
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Mittag, Günter, Dr. 36, 44, 51 ff.
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Schwarz, Bernd 127 Schwarz, Werner
Seite 549 und 550:
III. Institutionenregister A A. Mok
Seite 551 und 552:
332, 342, 345-352, 355-356, 358, 36
Seite 553 und 554:
D D & F Konsumgüter Vertriebs GmbH
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Freie und Hansestadt Hamburg, Umwel
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J. Plon Invest A/S, Rungsted Kyst (
Seite 559 und 560: Ministerium des Innern der DDR, Hau
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Seite 573 und 574: Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt Dr.
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Seite 609: Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt Ste
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Seite 639 und 640: Deutscher Bundestag — 12. Wahlper
Seite 653 und 654: Anlage zum Abschlußbericht: Deutsc
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Name Vernehmungstermin Prot. Schmid
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6. Verzeichnis der Sitzungen 1. Unt
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Sit- zung Deutscher Bundestag - 12.
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Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode
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HWWA — Institut für Wi rtschafts
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Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundes
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Seite 681 und 682:
Übersichten Deutscher Bundestag
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Verwendete Abkürzungen AHB Außenh
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Allerdings wirft die Verwendung die
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te Volkswirtschaft zu übertragen.
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Abbildung 1 der DDR mit dem NSW zu
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puts produzierten Güter, notfalls
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sten gerieten die Planwirtschaften
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gleich zu den „Bruderländern"
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der mit Devisenkrediten finanzierte
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(1) Im folgenden empirischen Teil w
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tung stehen und einheitlich auftret
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ten erwähnt, die als Absatzorgane
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mit dem Ziel der Realisierung der v
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decken, wenn nicht übersteigen. Da
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entweder in den Fünfjahrplan 1991-
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Eine weitere Devisenquelle war der
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Damit war das „Monopol des sozial
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gung) sowie Waren aus speziellen Im
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III. Der Beitrag von Koko zur Moder
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Übersicht 2 Deutscher Bundestag
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dern die bestehenden Hartwährungsv
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mit den in der DDR vorhandenen Stru
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Tabelle 3 Deutscher Bundestag - 12.
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Fällen hätte der DDR die Produkte
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Aktivitäten zur Devisenerwirtschaf
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Tabelle 4 Valutagewinnabführungen
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Die Höhe der Exporterlöse in konv
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unterworfen. " Mit der Einführung
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Verkaufsstellen mußten die aus den
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Tabelle 10 Deutscher Bundestag - 12
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lungen gab es dann nur noch bei Sel
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Tabelle 14 Zahlungen an die Genex-A
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Intertank Zu dem Geschäft mit Kraf
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erhielten, konnte nicht festgestell
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Tabelle 21 Genehmigte Lieferwerte f
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Tabelle 23 Deutscher Bundestag - 12
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mußten 1989 insgesamt Investitions
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sowie Steuerausgleichsabgaben und L
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schäft (ca. 12 Mio. VM jährlich),
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Was die Verwendungsseite bet rifft,
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(vgl. Tabelle 26). Dieser Nettovers
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lastung aus Krediten in konvertible
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hätten sicher, unter dem Druck der
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ölbezüge aus der UdSSR im Fünfja
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) Die „Jumbo"-Kredite Am Zustande
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gegen Kredit bezogen und gegen Barz
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4) Vgl. Zweiter Teilbericht ..., a.
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25)Vgl. Zeugenvernehmung von Wulff
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58)Die von der WTU für Forum ermit
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107) Vgl. Ministerium der Finanzen.
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DRITTER TEIL: Ergebnis Im folgenden
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Der Zeitpunkt war vorhersehbar, an
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Tabelle 31 Fortsetzung Deutscher Bu
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chengeschäfte) weitgehend ohne Geg
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Mrd. VM, die durch die ökonomische
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Neben den Abführungen „in die Za
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