Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

— diverse Ersatzteile für Kampfpanzer T 54 (Dokument-Nr.
279).
Ferner gelang es dem Bereich Kommerzielle Koordinierung,
in diesem Zeitraum ca. 3.600 militärisch genutzte
LKW W 50 an die iranischen Bedarfsträger zu
verkaufen (Dokument-Nr. 217, 267 und 280). Wertmäßig
bezifferte sich das Waffen- und Munitionsmaterial
auf 60 Mio. VM, der Wertumfang der LKW-Lieferungen
betrug 173,6 Mio. VM.
Laut IM-Bericht Dieter Uhligs (alias IM „Henry") vom
16. September 1981 soll dieser geschäftliche Durchbruch
aufgrund einer Provisionsvereinbarung in Höhe
von fünf Prozent des Verkaufswertes zugunsten
iranischer Hintermänner in den iranischen Beschaffungsorganisationen
gelungen sein. Die Provisionen
sollen auf ein spezielles Konto mit dem Decknamen
„Kaviar" bei der Deutschen Handelsbank AG, Berlin
(Ost), geflossen sein, von dem aus sie auf Anforderung
Mojtaba Tabatabais an verschiedene Auslandsadressen
überwiesen worden sein sollen (Dokument-
Nr. 267).
Waffenhandelsgeschäfte der IMES GmbH mit dem
Iran
Im September 1982 schloß der IMES-Mitarbeiter im
Teheraner Kontaktbüro, Siegfried Buff alias IM „Ernst
Berger", (Günter Husemann war aus Gründen seiner
persönlichen Sicherheit 1981 aus Teheran abgezogen
worden (Dokument-Nr. 281)) mit den Revolutionsgarden
einen Vertrag über die Lieferung von 150.000
Stück 60 mm Werfergranaten ab (Dokument-Nr. 282-
284). Die Carnet GmbH vermittelte über das österreichische
Unternehmen Continental Indust ries den
Kontakt zum österreichischen Produzenten Hirtenberger,
der lediglich eine Teilmenge von 90.000 Stück
an die IMES GmbH lieferte. Die Verschiffung erfolgte
im November 1982. Über das österreichische Vermittlerunternehmen
Rosner KG, Wien, wurden von der
IMES GmbH die restlichen 60.000 Werfergranaten
aus südkoreanischer Produktion geordert, zumindest
50.000 dieser südkoreanischen Werfergranaten wurden
in die DDR geliefert. Die Übernahme des südkoreanischen
Mate rials lehnten die Revolutionsgarden
zunächst ab, es wurde jedoch später an die Iraner ausgeliefert
(Dokument-Nr. 285).
Im Dezember 1982 schloß Dieter Uhlig in Teheran einen
Vertrag über die Lieferung von 100.000 Stück
Werfergranaten österreichischer Produktion ab. Wiederum
über die Vermittlung von Continental Industries
wurde von Hirtenberger, unter Nutzung eines
Endusercertificates aus Bangladesch, das Material
zur Verschiffung nach Rostock geliefert.
Die IMES GmbH kam hinsichtlich ihrer Beschaffungsaktivitäten
von Feingußteilen zur Produktion des G 3
und der fehlenden Bereitschaft der iranischen Militärindustrie,
das vormals gewünschte Material dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung auch abzunehmen,
in Schwierigkeiten. Die IMES GmbH hatte sich
gegenüber einem belgischen Lieferanten zur Abnahme
des G 3-Materials verpflichtet, der die Beziehung
zu einem Produzenten hergestellt hatte und seinerseits
auf die Vertragsrealisierung durch die IMES
GmbH bestand. Der Untersuchungsausschuß hat
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
nicht feststellen können, wer der Produzent und wer
der belgische Lieferant war, und zu welchem Ergebnis
die Dienstreise des Generaldirektors der IMES
GmbH, Erhard Wiechert alias IMS „Wolfgang Wagner",
im Dezember 1983 in den Iran diesbezüglich
führte (Dokument-Nr. 285).
Im Dezember 1983 wurde mit den Revolutionsgarden
der Vertrag Nr. 0042 über die Lieferung von 150.000
Stück österreichischer Werfergranaten des Produzenten
Hirtenberger abgeschlossen (Dokument-Nr. 285).
Zur Realisierung des Vertrages wurde erstmals der in
der Bundesrepublik Deutschland wohnende iranische
Vermittler Hossein Alimoradian eingeschaltet
(Dokument-Nr. 286-288), der für seine Bemühungen
fünf Prozent des Vertragswertes von 8,9 Mio. USD als
Provision bezog (Dokument-Nr. 289-290). Seit dem
Frühjahr 1984 diente Hossein Alimoradian der IMES
GmbH sowohl beim Kauf von Waffen und Munition
als auch beim Verkauf von LKW in den Iran als Vermittler.
Seine Provisionshöhe betrug später zehn Prozent
des Verkaufswertes. Aus seinen beträchlichen
Provisionseinnahmen zahlte Alimoradian im Iran erhebliche
Unterprovisionen und Schmiergelder in ein
ausdifferenziertes Netz von Zuwendungsempfängern
aus politisch-klerikalen und militärischen Kreisen.
Die IMES GmbH unterzeichnete am 2. März 1987 den
Vertrag Nummer 29/299, in dem sie sich gegenüber
dem Iran verpflichtete, 40.000 Stück 122 mm Raketen
für den Raketenwerfer BM-21 zu liefern (Dokument-
Nr. 291). Lieferant der IMES GmbH war der CSSR-
Waffenhandelsbetrieb Omnipol (Vertrags-Nr. 21-6-
2101) (Dokument-Nr. 292), dem es durch das tschechoslowakische
Außenhandelsministerium untersagt
war, Waffenhandelsgeschäfte mit dem Iran zu tätigen.
Die Verschiffung erfolgte im iranischen Auftrag mit
dem unter griechischer Flagge fahrenden Motorschiff
Atlas im Juni 1987 über den Rostocker Hafen (Dokument-Nr.
293).
Am 18. Mai 1988 wurde in Teheran ein Vertrag über
die Lieferung von 30.000 Stück 122 mm Raketen aus
DDR-Beständen zwischen der IMES GmbH und dem
Ministerium der Revolutionsgarden geschlossen (Dokument-Nr.
294). Die Auslieferung der Raketen erfolgte
am 19. Oktober 1988 mit der MS Avanti (Dokument-Nr.
295), ohne daß eine Zahlungsgarantie eingegangen
war. Die ungesicherte Auslieferung erfolgte,
um Tatsachen zu schaffen, weil man im Bereich
Kommerzielle Koordinierung aufgrund des sich abzeichnenden
iranisch-irakischen Waffenstillstandes
befürchtete, daß sich der Druck zu Waffenkäufen auf
iranischer Seite verringern, bzw. sie zukünftig erleichterte
Bezugsmöglichkeiten fabrikneuer Waffentechnik
haben würde (Dokument-Nr. 296).
In den Jahren 1988/89 erfolgte die Hauptinstandsetzung
von 50 kriegsbeschädigten Kampfpanzern T 54,
T 55 und T 55 A zu einem Vertragswert von 16,8 Mio.
VM im Reparaturwerk Neubrandenburg (Dokument-
Nr. 297-298). Die Auslieferung von zwölf Kampfflugzeugen
MiG-21 PFM und vier Trainingsflugzeugen
MiG-21 U aus den Beständen der NVA, die mit dem
Ministerium für Revolutionsgarden im Dezember
1988 vereinbart worden war, wurde durch die Intervention
des Militäroberstaatsanwalts der DDR infolge
der Ereignisse um das Lager Kavelstorf und der inter-