Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

decken, wenn nicht übersteigen. Das ist jedoch anscheinend
nicht immer der Fall gewesen.
Von DDR-Seite wurde für die Refinanzierung von
KoKo vorfinanzierter Mate rial- oder auch Anlagen
importe darauf gedrungen, daß sich der ausländische
Kooperationspartner zur Abnahme eines Teil der Produkte
verpflichtet. Offenbar bestand dazu nicht immer
Bereitschaft.
Die Gestattungsproduktion sollte in der zweiten
Hälfte der 80er Jahre intensiviert werden. Vorgesehen
waren größere Kooperationsprojekte, für die
umfängliche vertragliche Verpflichtungen eingegan-
gen wurden. Die Zielsetzungen des Technologie
und Know-how-Imports sowie der Devisenerwirtschaftung
traten verstärkt neben das Versorgungsziel.
Forum gründete 1988 einen selbständigen Bereich
für solche Projekte, die vornehmlich in
wachstumsrelevanten Feldern angesiedelt waren.
Wünsche ausländischer Unternehmen, auf dem Territorium
der DDR Gemeinschaftsunternehmen mit
kapitalmäßiger Beteiligung (Joint Ventures) zu gründen,
wurden mit dem Verweis auf die fehlenden gesetzlichen
Grundlagen abgeblockt.
In einem „Forum-Papier" 33) aus dem Jahr 1989 werden
als abgeschlossene Gestattungsproduktionsbzw.
Industriekooperations-Projekte aufgeführt:
Trinkfix, Nestlé-Fruchtinstant, Kaugummi, Under
berg, komplettes Naß-Rasur-System (Firma Wilkinson/BRD/Großbritannien),
Mascara (mit der Firma
Astor/BRD), LR-6-Batterien (mit der Firma Durace ll).
Geplant waren Projekte zur Herstellung von Mikrowellenherden,
Videorekordern und CD-Playern,
Diktiergeräten, Tunern und Fertigmenüs. In Vorbereitung
waren zu diesem Zeitpunkt unter anderem
die Auftragsproduktion von Schmuckketten, die Auftragssynchronisation
von Filmen durch das Fernsehen
der DDR, die Vermarktung eines Rundfunksenders
der DDR mit Musik und Werbung für das
Zielgebiet Westberlin in Zusammenarbeit mit dem
französischen Medienkonzern Hachette (Europa 1)
und einige andere Projekte einschließlich einer Koniferenzucht.
Beabsichtigt war darüber hinaus, möglichst
viele — insbesondere durch die Gestattungsproduktion
bedingte — Materialimporte durch
Eigenproduktion zu substituieren.
b) KoKo-Aktivitäten mit Schwerpunkt
Modernisierung der Volkswirtschaft
Angesichts des systembedingt schwachen Wachstums
der Produktivität und der Innovationsschwäche
der DDR-Planwirtschaft lag es nahe, den Außenhandel
für die Modernisierung der Volkswirtschaft einzusetzen,
das heißt durch Technologieimporte das
Produktionspotential und die Wachstumsdynamik
der Wirtschaft zu steigern.
Die Finanzierung der Technologieimporte konnte
nur durch die Erzielung ausreichender Exporterlöse
und/oder die Aufnahme von Hartwährungskrediten
erfolgen. Die erste Möglichkeit stand der DDR infolge
ihrer Exportschwäche und bereits bestehender
Verschuldung spätestens seit Ende der 70er Jahre
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
nur noch eingeschränkt zur Verfügung. Bei einer kreditfinanzierten
Modernisierungsstrategie mußte jedoch
sichergestellt werden, daß die Technologieimporte
zusätzliche Expo rte ermöglichen, um
mindestens den Schuldendienst zu sichern. Im Falle
eines Fehlschlags dieser Strategie geriet die DDR,
wie beispielsweise Polen in den 70er Jahren, in eine
„Verschuldungsfalle."
KoKo wurde deshalb die Aufgabe übertragen, Technologieimporte
mit Hilfe eigener Mittel und unter Inanspruchnahme
von Devisenkrediten durchzuführen
mit dem Ziel, die Produktionsbasis der DDR-Volkswirtschaft
zu stärken und die Refinanzierung der für
derartige Impo rte aufgewandten Hartwährungen zu
gewährleisten. Da KoKo ein „betriebswirtschaftliches"
Interesse an dieser Refinanzierung haben mußte,
wenn der Bereich hohe Devisenerwirtschaftungsergebnisse
erzielen wollte, war bei den
Technologieimporten durch KoKo die Gefahr von
Fehlinvestitionen geringer als bei der Durchführung
solcher Importe im Planbereich. Soweit sich KoKo
ähnlich wie eine westliche Bank verhielt, das heißt
nur Projekte mit der Aussicht auf eine gute Devisenrentabilität
finanzierte und die Einhaltung der von
den Betrieben — den sogenannten „Bedarfsträgern"
— übernommenen Verpflichtungen zur Bereitstellung
von Exportgütern tatsächlich durchsetzen konnte,
sorgte der Bereich für „harte Budgetrestriktionen"
. Wie zu zeigen sein wird, war dies KoKo jedoch
offenbar nur sehr bedingt möglich.
KoKo verwandte bzw. entwickelte zum Zweck von
Technologieimporten spezielle Geschäftsformen, die
in der DDR-Terminologie als Valuta-Anrechte (besser:
Valutaanrechts-Geschäfte), als Industrievereinbarungen
und später als Leistungsimporte (vgl. dazu
Übersicht 3) bezeichnet wurden. Typisch für letztere
Geschäfte war die Koppelung von Technologieimporten
mit Refinanzierungsverpflichtungen entwe- -
der durch Zusatzexporte oder Importsubstitution (Importablösung
in DDR-Terminologie).
Valutaanrechte
Bei den Valutaanrechts-Geschäften waren dagegen
den von KoKo für Betriebe oder Kombinate (teilweise
auch staatliche Einrichtungen) durchgeführten Importen
Ausfuhren überplanmäßig produzierter oder
außerplanmäßig freigesetzter Waren vorgeschaltet.
Mit diesen außerplanmäßigen Exporten erwarben
sich die sogenannten Bedarfsträger Anrechte auf Devisen,
die sie im Rahmen ihres betrieblichen Entscheidungsspielraums
für Anlagen-, in Ausnahmefällen
auch Mate rial- oder Ersatzteilimporte
verausgaben konnten. Sowohl für die Ex- als auch
die Importabwicklung wurden separate Verträge geschlossen.
34) „Das Valutaanrecht wurde in Prozent
vom Exporterlös bestimmt und räumte regelmäßig
KoKo den größten Anteil an den Exporterlösen
ein" . 35) Dadurch konnte KoKo Devisenerlöse erzielen,
während die Bet riebe auf diese Weise Zugang zu
Investitionsgütern, die auf dem Binnenmarkt nicht
und über den Planaußenhandel nur schwer zu beschaffen
waren (z. B. Kopiergeräte oder Personal-