Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Nach dieser ersten Freikaufsaktion durch die Bundesregierung
kamen die Verhandlungen mit der DDR ins
Stocken. Auf bundesdeutscher Seite war man nicht
bereit, den Häftlingsfreikauf zukünftig zu finanzieren.
Die Kirchen bemühten sich jedoch weiter urn die
Freilassung politischer Gefangener, und auch die
DDR-Regierung war an einer Fortführung des Häftlingsfreikaufs
stark interessiert, da sich durch die Vermarktung
der Warenlieferungen Devisen erwirtschaften
ließen.
Nach einem dem Untersuchungsausschuß vorliegenden
Bericht der Hauptabteilung XX des Ministeriums
für Staatssicherheit sprach am 15. Mai 1964 Rechtsanwalt
Wolfgang Vogel erstmals mit einem Mitglied der
Bundesregierung über die Freilassung politischer
Häftlinge aus Gefängnissen in der DDR. Dem von
Heinz Volpert verfaßten, auf Informationen des
Rechtsanwalts Wolfgang Vogel (GM „Georg") basierenden
sog. Treffbericht zufolge, empfing der Nachfolger
von Dr. Rainer Barzel im Amt des Bundesministers
für gesamtdeutsche Fragen, Dr. E rich Mende, Rechtsanwalt
Wolfgang Vogel im Bundeshaus, dem Berliner
Dienstsitz des Ministeriums in der Bundesallee. An
dem mehrstündigen Gespräch nahmen neben dem
persönlichen Referenten von Minister Dr. E rich Mende
Rechtsanwalt Jürgen Stange und der Leiter des politischen
Referats des Bundesministeriums für gesamtdeutsche
Fragen in Berlin, Ludwig A. Rehlinger, teil.
In diesem Gespräch soll dem MfS-Bericht zufolge Minister
Dr. Mende eine „Skala der Gegenleistungen" für
die Freilassung von weiteren 50 politischen Häftlingen
genannt haben. In dem Bericht wurde dies so festgehalten:
„ Häftlinge gegen einsitzende Personen in der Bundesrepublik;
Häftlinge gegen Geld; Häftlinge gegen
Gegenleistungen im innerdeutschen Handel" .
Nach einer Veröffentlichung des nordrhein-westfälischen
Ministers Diether Posser, in den 60er Jahren als
Rechtsanwalt mit humanitären Bemühungen beschäftigt,
trafen sich Bundesminister Dr. Erich Mende und
Rechtsanwalt Wolfgang Vogel am 12. Juni 1964 im
Berliner Büro des Ministers. Dabei soll Rechtsanwalt
Vogel der Bundesregierung das offizielle Angebot der
DDR-Regierung unterbreitet haben, politische Häftlinge
gegen Barzahlung, Warenlieferungen oder im
Austausch mit Spionen vorzeitig aus DDR-Haft zu
entlassen. Am Tag danach soll in einem Kreis von Mitgliedern
der Bundesregierung, zu dem neben dem
Bundeskanzler die Bundesminister der Justiz und der
Finanzen sowie Minister Dr. Mende gehörten, die Zustimmung
dazu gegeben worden sein.
Gegen Warenlieferungen in Höhe von 32 Mio. DM
wurden 888 politische Gefangene freigekauft, die ab
August 1964 bis Jahresende aus DDR-Haft entlassen
wurden.
Parallel zu den Verhandlungen der Bundesregierung
führte auch die EKD trotz beschränkter finanzieller
Mittel den Häftlingsfreikauf fort. Aus einem Vermerk
von Geißel vom 20. Juli 1964, in dem er die Geschehnisse
rekapitulierte, geht he rvor, daß am 2. Juli 1964
die Bundesregierung nicht in vollem Umfang über die
Aktivitäten der EKD informiert war. Geißel notierte:
„von mir [ist] keine weitere Mitarbeit zu erwarten ...,
wenn die zuständigen Bundesbehörden nicht umge
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
hend informiert werden" . Er schrieb weiter, es müsse
die Zuständigkeit eindeutig geklärt und Einzelheiten
über Form und Inhalt der Abmachungen und die Abwicklung
selbst festgelegt werden (Dokument-Nr.
671) .
In den daraufhin am 7. und 8. Juli 1964 mit Vertretern
der Bundesregierung geführten Gesprächen, an denen
u. a. die Rechtsanwälte von Wedel und Stange sowie
Ludwig Geißel als Bevollmächtigter von Bischof
Kunst teilnahmen, erklärte die Bundesregierung den
Kirchenvertretern, daß sie das von Rechtsanwalt Vogel
im Namen der DDR unterbreitete Angebot akzeptieren
und zukünftig politische Häftlinge gegen Warenlieferungen
an die DDR freikaufen werde. Die Kirchen
sollten sich nicht mehr aktiv am Häftlingsfreikauf
beteiligen. Rechtsanwalt Jürgen Stange sollte in
Zusammenarbeit mit der Rechtsschutzstelle in Berlin
(West) die Abstimmung der Personenlisten mit
Rechtsanwalt Vogel übernehmen und Ludwig Geißel
als Treuhänder der Bundesregierung die Warenlieferungen
unter Beachtung der CoCom-Bestimmungen
aushandeln. Dabei sollte vermieden werden, daß ein
Pro-Kopf-Preis bezahlt würde (Dokument-Nr. 672).
Damit war der Häftlingsfreikauf in der Form, wie er
bis 1989/90 abgewickelt wurde, institutionalisiert, die
Bundesregierung hatte ab diesem Zeitpunkt die volle
Verantwortung hierfür übernommen.
b) Abwicklungsmodalitäten
Zusammen mit den Kirchenvertretern wurde ein Verfahren
entwickelt, nach dem der Häftlingsfreikauf abgewickelt
werden sollte: Nach Einigung der Vertreter
beider Regierungen über die -Zusammensetzung
der
Freikaufslisten und den Wert der als Gegenleistung
zu erbringenden Warenlieferungen sollte zukünftig
die Realisierung des Verpflichtungsgeschäfts (Warenlieferungen)
durch den Bevollmächtigten der Bundesregierung,
Geißel, erfolgen (Dokument-Nr. 671).
Die Vollmacht Geißels war personenbezogen und
wurde wegen des hohen Geheimhaltungsgrades
nicht schriftlich fixiert.
Zusammenstellung der Listen
Informationen über in der DDR inhaftierte Bundesbürger
oder Bewohner der DDR erhielt die Bundesregierung
aus verschiedenen Quellen: Bei Verhaftungen
im Transit- und Reiseverkehr wurde die Bundesregierung
durch die DDR-Regierung informiert; handelte
es sich um Bewohner der DDR, meldeten Verwandte,
Freunde, die Kirche oder die in humanitären
Angelegenheiten tätigen Rechtsanwälte Stange und
von Wedel sowie die Rechtsschutzstelle in Berlin
(West) die Verhaftung dem zuständigen Bundesministerium
für gesamtdeutsche Fragen (1969 umbenannt
in Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen)
in der Bundesrepublik Deutschland.
Nach Bekanntwerden einer Verhaftung setzte das Ministerium
die Rechtsschutzstelle in Berlin in Kenntnis.
Die dort tätigen Anwälte beauftragten einen in der
DDR zugelassenen Anwalt - in der Regel Rechtsanwalt
Dr. Vogel - mit der Verteidigung des Inhaftierten.
Vogel übernahm entweder selbst das Mandat oder
gab den Fall an unterbevollmächtigte Anwälte ab.