Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
durch Interport beschafften Embargogüter keine Aussage
treffen kann.
Intertechna GmbH
Die 1969 gegründete Intertechna (vgl. Zweiter Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3920, S.48) war ein reines Importunternehmen
und deckte in erster Linie den Bedarf
des MfS und der Industrie an westlicher Technologie
(Embargowaren), wobei kostendeckend ohne Gewinnerzielung
gearbeitet wurde. Über die HA II, Bereich
Kommerzielle Koordinierung, bekam Intertechna
die für die Finanzierung von Impo rten für die DDR-Industrie
benötigten Devisen zugewiesen. Die markseitige
Abrechnung mit den Bedarfsträgern erfolgte direkt
mit dem Bereich Kommerzielle Koordinierung. Importe
für das MfS wurden vermutlich aus Mitteln des Kontos
0528 oder aus Abführungen der sog. HVA-Firmen finanziert.
Bei Intertechna wurden keine Bilanzen er-
-
stellt, so daß der Untersuchungsausschuß über den Umfang
der Geschäftstätigkeit keine Aussagen machen
kann.
Intertechna war zwar organisatorisch in die HA I des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung eingebunden,
der Untersuchungsausschuß konnte aber nicht eindeutig
klären, inwieweit der Bereich auf die Geschäftspolitik
Einfluß genommen hat. In der Regelung von
1980, in der Mielke die Anleitung der sog. HVA-Firmen
durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung verfügte,
findet Intertechna keine Erwähnung. Allerdings
besaß der Bereich Kommerzielle Koordinierung ein
Drittel der Anteile an Intertechna; gehalten entweder
durch die Transinter GmbH oder die Interver Internationale
Vertretungen GmbH (Stand 1. Oktober 1989).
Welches der beiden Unternehmen tatsächlich beteiligt
war, konnte durch die dem Untersuchungsausschuß
vorliegenden Dokumente nicht geklärt werden.
2. Sonderkonto 0528 (sog. Mielke -Konto)
Im Juli wurde das Konto 0528 unter der Bezeichnung
„Horst Roigk, Berlin, Unter den Linden 46-60" durch
den stellvertretenden Minister im MAI bei der Deutschen
Handelsbank AG (DHB) eröffnet. Es sollte vornehmlich
zur finanziellen Abwicklung der sog. Kirchengeschäfte,
die Horst Roigk Mitte 1965 übernommen
hatte, dienen.
Nach Gründung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
1966 und nach Übernahme der sog. Kirchengeschäfte
durch Manfred Seidel wurde das Konto auf
dessen Namen weitergeführt. Verfügungsberechtigt
waren ab diesem Zeitpunkt Manfred Seidel und Dr.
Schalck-Golodkowski. Im Laufe der Zeit wurden
nicht nur die sog. Kirchengeschäfte sondern auch vermehrt
durch das MfS veranlaßte finanzielle Transaktionen
über das Konto 0528 abgewickelt.
Über den Stand des Kontos informierte Seidel im Rahmen
einer monatlichen sog. Valuta-Berichterstattung
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung den Minister
der Finanzen. Diese Berichtspflicht entfiel 1972 mit
der Verleihung des Status eines Devisenausländers an
den Bereich Kommerzielle Koordinierung. Die Verfügung
des Vorsitzenden des Ministerrats Nr. 129/72 vom
14. September 1972 enthielt zwar noch eine Berichts-
pflicht des Bereichs an den Vorsitzenden des Ministerrats
und dessen ersten Stellvertreter über die Zu- und
Abflüsse auch auf dem Konto 0528, doch wurde das
Konto auf Weisung des Ministers für Staatssicherheit,
Mielke, zum geheimen Konto erklärt. In einem Vermerk
vom 20. September 1972 informierte Dr. Schalck-
Golodkowski Manfred Seidel, der das Konto verwaltete
und den für die Kirchengeschäfte zuständigen Oberst
im MfS, Dr. Heinz Volpert: „Auf Weisung des Ministers,
Genossen Mielke, ist das Konto 0528 in seiner Behandlung
aus der Verfügung Nr. 129/72 herauszunehmen.
Berichterstattungen haben ausschließlich an den Minister
zu erfolgen. Die Weitergabe an einen anderen Per-
sonenkreis ist nicht gestattet" (Zweiter Teilbericht, BT
Drucksache 12/3920, Dokument-Nr. 7, S. 115). In der
Verfügung des Vorsitzenden des Ministerrats Nr. 165/
72 vom 23. November 1972 wurde diese Sonderstellung
des Kontos 0528 und seine Ausklammerung aus der
staatlichen Kontrolle bestätigt (vgl. Zweiter Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3920, Dokument-Nr. 8, S. 116). Das
alleinige Verfügungsrecht verblieb bei Dr. Schalck-Golodkowski
und Manfred Seidel.
Der Grund für die Ausklammerung des Kontos aus
der staatlichen Kontrolle lag darin, daß das Konto in
erster Linie zur kommerziellen Abwicklung der sog.
Kirchengeschäfte und des Häftlingsfreikaufs, die unter
dem Einfluß des MfS standen und somit in den Sicherheitsbereich
der HA I fielen, diente. Auch unterlagen
die verschiedenen Mittelverwendungen aus
dem Konto 0528 der Geheimhaltung. U. a. wurden
nach Aussage von Manfred Seidel auch „auf Weisung
von Mielke der Großteil der finanziellen Transaktionen
mit Devisen aus dem Bereich des MfS bzw. für
das MfS über das Konto 0528 abgewickelt" (deshalb
auch die Bezeichnung Mielke-Konto).
Das Konto 0528 war eine Kontengruppe, da sechs Unterkonten
in verschiedenen Währungen existierten:
zwei Festgeldkonten (DM, USD) sowie vier Girokonten
(DM, USD, FRF, CHF).
Mittelherkunft
Pro Jahr flossen zwischen 30 und 40 Mio. DM auf das
Konto 0528 bzw. auf eines der Unterkonten. Zur Mittelherkunft
und zur Höhe der Zahlungseingänge äußerte
sich Manfred Seidel bei seiner polizeilichen Vernehmung
am 10. Januar 1990: „Ich hatte die Kompetenz
und die alleinige Verantwortung dafür, ob aus
den von mir bereits genannten Finanzquellen Einzahlungen
auf das Konto 0528 erfolgten oder nicht."
Wesentlichen Quellen der Devisenspeisung des Kontos
0528 waren:
- Gewinnabführungen der sog. Vertreterfirma Günther
Forgber Wahrnehmung von Interessen für Industrie
und Handel. Forgber war ein Unternehmen der
HA XVIII des MfS, wurde aber ab Mitte der 80erJahre
in Zusammenhang mit Disziplinarverfahren gegen
Mitarbeiter der HA XVIII aus dem MfS ausgeliedert
und Manfred Seidel direkt unterstellt.
Forgber hatte die jährlichen überplanmäßigen Gewinne,
die sich von anfänglich zwei Mio. DM auf
am Ende acht Mio. DM steigerten, an Konto 0528
und die Gewinne im Rahmen der Planauflagen an
die Transinter GmbH abzuführen.