Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

zuletzt Schlüsselpositionen des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung mit Offizieren im besonderen
Einsatz (OibE) des MfS besetzt. In zahlreichen Unternehmen
des Bereichs hatten Inoffizielle Mitarbeiter
des Ministeriums für Staatssicherheit leitende Stellungen
inne.
b) Staatswirtschaft mit Außenhandels- und Valutamonopol
Mit der 1946 begonnenen und 1972 abgeschlossenen
Verstaatlichung der Industrie, mit der Kollektivierung
der Landwirtschaft von 1960 sowie mit der schon 1948
eingeführten Planwirtschaft hatte die DDR das sowjetische
Modell eines sozialistischen Wirtschaftssystems
übernommen. Das Eigentum an den Produktionsmitteln
lag überwiegend beim Staat, nur zu einem geringen
Teil bei Genossenschaften, die Zahl der p rivaten
Betriebe war verschwindend klein. Der Wirtschaftsprozeß
wurde zentral geplant. Preise und Löhne wurden
administrativ festgelegt.
Konstitutiver Bestandteil des kommunistischen Wirtschaftssystems
der DDR war das staatliche Außenwirtschaftsmonopol,
das 1958 eine umfassende gesetzliche
Regelung im Gesetz über den Außenhandel
fand und in der DDR-Verfassung von 1968 in Art. 9
Abs. 5 verankert wurde. Das staatliche Außenwirtschaftsmonopol
beinhaltete das alleinige Recht des
Staates, die Leitung, Planung, Organisation und
Durchführung aller wi rtschaftlichen Beziehungen
und Kontakte mit dem Ausland festzulegen und zu
kontrollieren. Es umfaßte - neben dem Außenhandels-
und Außenhandelstransportmonopol - ebenfalls
das Valutamonopol.
Die zentrale Leitung über die Durchführung der
Handels-, Dienstleistungs- und Kapitalbeziehungen
mit dem Ausland sicherten der Ministerrat und die
Staatliche Plankommission (SPK), deren Kompetenzen
allerdings durch die vom Politbüro der SED gefällten
Grundsatzentscheidungen abgesteckt waren.
Die Staatliche Plankommission war im Rahmen
der Volkswirtschaftsplanung auch für die Planung
und Bilanzierung der Außenwirtschaft und die Koordinierung
im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe
(RGW) zuständig. Das Ministerium für Außenhandel
(MAH), bis 1967 Ministerium für Außenhandel
und Innerdeutschen Handel, dann bis Ende 1973
Ministerium für Außenwirtschaft genannt, war vor
allem verantwortlich für die Ausarbeitung des Außenhandelsplans,
die Planung der Exporte und Importe
nach den unterschiedlichen Währungsgebieten
und die Realisierung der geplanten Devisenerlöse.
Das Recht zur Abwicklung von Außenhandelsgeschäften
hatten grundsätzlich nur vom MAH autorisierte
staatliche Außenhandelsbetriebe (AHB). Alle
anderen zentral oder bezirksgeleiteten DDR-Betriebe
mußten mit einem AHB Export- und Importkommissionsverträge
abschließen, wenn sie beispielsweise in
die Bundesrepublik Deutschland Waren liefern oder
aus ihr beziehen wollten. Die Außenhandelsbetriebe
lieferten oder bezogen die Waren in eigenem Namen
und auf eigene Rechnung. Auch nachdem seit 1979/
80 die DDR-Betriebe nach Produktionsschwerpunkten
zu großen Kombinaten zusammengefaßt worden
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
waren, wurde an der relativ strikten Trennung von
Außenhandel und Produktion festgehalten, und die
Außenhandelsbefugnisse der DDR-Unternehmen
wurden nur unwesentlich ausgeweitet. Auch im Außenhandel
fand die staatliche Planung ihren Niederschlag
in länger- und kurzfristigen Entwicklungskonzeptionen,
in Fünfjahr- und in Jahrplänen, über die
zentral entschieden wurde und die den Betrieben nur
geringe Spielräume ließen.
Das staatliche Devisen- bzw. Valutamonopol sollte
eine zentrale Planung der Fremdwährungseinnahmen
und -ausgaben ermöglichen und war Teil der monetären
Zentralplanung. Die Mark der DDR war eine
reine Binnenwährung und unterlag einem grundsätzlichen
Aus- und Einfuhrverbot. Sie war international
kein Zahlungsmittel, weshalb die DDR letztlich nur so
viele Waren im Westen einkaufen konnte, wie sie zuvor
konvertierbare Währungen, z.B. durch die Ausfuhr
von Waren, eingenommen hatte. Im innerdeutschen
Handel fand der Zahlungsverkehr im Regelfall
auf dem Verrechnungswege in sog. Verrechnungseinheiten
(VE) statt. Der wirtschaftliche Austausch
mit den RGW-Ländern wurde mit Hilfe des Transfer-
Rubels abgerechnet.
Durch die Nichtkonvertierbarkeit der Währung und
die staatliche Devisenzwangsbewirtschaftung war in
der DDR die Binnenwirtschaft zusätzlich - über die
staatlichen Vorgaben hinaus - strikt von der Außenwirtschaft
separiert. Alle Devisen waren bei staatlichen
Organen konzentriert, bei der Staatsbank der
DDR und der von ihr beauftragten Deutschen Außenhandelsbank
AG (DABA) sowie der Deutschen Handelsbank
AG.
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung war als
„Devisenausländer" mit besonderen devisenrechtlichen
Kompetenzen ausgestattet. Der Bereich konnte
jederzeit über umfangreiche Bestände von konvertierbaren
Devisen oder Clearingwährungen (Verrechnungseinheiten)
frei verfügen. Die Deutsche
Handelsbank (DHB) war die weisungsabhängige Geschäftsbank
des Bereichs. Die dem Bereich angeschlossenen
Unternehmen wirtschafteten außerhalb
der für die normalen Außenhandelsbetriebe geltenden
Bestimmungen.
c) Einbindung in den RGW und Bedeutung des Handeis
mit den westlichen Industriestaaten
Für die DDR hatte der Güteraustausch mit den kommunistischen
Staaten Osteuropas absoluten Vorrang.
Rund zwei Drittel des Außenhandelsumsatzes wikkelte
die DDR mit ihnen ab. Die Einbindung der
Volkswirtschaft der DDR in den Wirtschaftsraum des
Anfang 1949 gegründeten Rates für gegenseitige
Wirtschaftshilfe (RGW), in den die DDR 1950 aufgenommen
worden war, war politisch begründet. Mit
der Novellierung der DDR-Verfassung im Jahre 1974
erhielt die „zielstrebige Verwirklichung der sozialistischen
ökonomischen Integration" sogar verfassungsrechtlichen
Rang. Die kommunistische Wirtschaftsallianz
ging vor allem seit Ende der 60er Jahre daran,
die Wirtschaftspläne der einzelnen Mitgliedsländer
abzustimmen und die Industrieproduktion arbeitsteilig
zu organisieren. Kernstück der multilateralen Integrationsmaßnahmen
des RGW in den 70er Jahren war