Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

den im Wert von ca. 55 Mio. VM zum Zweck der Devisenerwirtschaftung
im Westen zu verkaufen. Dem Widerstand
der Museen war es zu verdanken, daß es
nicht dazu kam. Gleichwohl konnten Einbußen der
Museen nicht verhindert werden. Es kam in einem
größeren Ausmaß zum Export von Kulturgütern zumindest
der sog. Kategorien II und III. Bei Kulturgütern
der sog. Kategorie II und III handelte es sich um
Kunstgegenstände, die in ihrer Bedeutung hinter den
Kulturgütern der sog. Kategorie I zurückstanden.
Was die persönliche Verantwortung von Dr. Schalck-
Golodkowski anbelangt, hat der Untersuchungsausschuß
festgestellt, daß der Leiter des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung die Hauptverantwortung für
die Tätigkeit der Kunst und Antiquitäten GmbH hatte.
Es ist erwiesen und inzwischen auch von Dr. Schalck-
Golodkowski bestätigt worden, daß in seinem Machtbereich
die Ministerratsverfügung Nr. 4/73 die
Grundlage für die Gründung der Kunst und Antiquitäten
GmbH bildete. Ebenso steht fest, daß die Kunst
und Antiquitäten GmbH offiziell dem Bereich Kornmerzielle
Koordinierung unterstand.
Dr. Schalck-Golodkowski wurde auch fortlaufend
über die Entwicklung der Kunst und Antiquitäten
GmbH unterrichtet und nahm darüber hinaus Einfluß
auf die wirtschaftliche Entwicklung und personelle
Entscheidungen der Kunst und Antiquitäten GmbH.
Trotz der Möglichkeit der Einflußnahme auf die Arbeitsweise
der Kunst und Antiquitäten GmbH unternahm
Dr. Schalck-Golodkowski nichts, um die rechtswidrigen
Praktiken der Gesellschaft zu unterbinden.
2. Neue Erkenntnisse
a) Rolle des MfS
Im Rahmen seiner weiteren Beweisaufnahme nach
Erstellung des dritten Teilberichts hat der Untersuchungsausschuß
neue Dokumente erhalten, die die
Rolle des MfS bei der Informationsbeschaffung über
Kunstsammler präzisiert haben.
In einem sog. Operativvorgang (OV) mit der Bezeichnung
„Schneekopfkugel" aus dem Jahr 1983 wurde
vom MfS beschrieben, welche Kriterien ein IM, der
für das MfS Informationen über einen Kunstsammler
beschaffen sollte. zu erfüllen hatte. Dabei ging das
MfS mit großer Akribie vor, wie ein Dokument belegt,
das im Zusammenhang mit einem Tierarzt angelegt
wurde, der Sammler von Kunstgegenständen war
und in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln
wollte (Dokument-Nr. 194). Der zum Einsatz gegen
den Tierarzt vorgesehene IMB sollte ein „Sammler
von Antiquitäten, Münzen, Miniaturen und B riefmarken"
sein oder „zumindest konkrete Kenntnisse zu
diesem Gebiet" haben, einen Hochschulabschluß besitzen
und geistig beweglich sein. Darüber hinaus
sollte der IMB u.a. „freie Bewegungsmöglichkeit im
gesamten Haushalt und im Freizeitbereich der OV
-Personen ohne auffällige Einschränkung" haben, des
weiteren die „Bereitschaft zur Einnahme von politischen
Positionen des Feindes bis hin zur Aufnahme
von Verbindung in das Operationsgebiet für die im
OV-bearbeiteten Personen" .
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Aus weiteren Unterlagen ergibt sich, daß IM des MfS
zur Vertiefung der Kontakte zu Kunstsammlern diesen
konkrete Angebote zum Erwerb von Kunstgegenständen
unterbreiteten (Dokument-Nr. 195). In einem
handschriftlichen, nicht vollständig entzifferbaren
Aktenvermerk vom 16. März 1983 zum OV „ Schneekopfkugel
" heißt es: „Gen. Jung wurden für ... und
die Stabilisierung des Kontakts seines IM zu Schmidt
-ling 4 Puppen und ein Puppenrumpf übergeben. U.a.
befand sich darunter eine Porzellanpuppe ca. 15 cm."
Der Untersuchungsausschuß hat nicht feststellen können,
ob im konkreten Fall beabsichtigt war, durch
diese Vorgehensweise den Betroffenen in eine Handelstätigkeit
zu verstricken, um ihn auf diese Weise
einkommensteuerpflichtig zu machen.
Ein Dokument der für die Informationsauswertung
über Kunstsammler zuständigen Abteilung 13 der
Hauptabteilung VII des MfS vom 18. Februar 1983
deutet diese Möglichkeit zumindest an. In dem Dokument
ist von der Überprüfung der „operativen Nutzung"
von Personen die Rede, mit denen der Verdächtige
An- und Verkäufe tätige (Dokument-Nr.
196).
Neue Feststellungen zu Siegfried Brachhaus
Der Untersuchungsausschuß hat ergänzend zu den
Ausführungen im dritten Teilbericht festgestellt, daß
der langjährige Mitarbeiter der Kunst und Antiquitäten
GmbH, Siegfried Brachhaus, bei der Informationsbeschaffung
über Kunstsammler eine sehr wichtige
Rolle spielte.
Brachhaus war seit 1978 bei der - Kunst und Antiquitäten
GmbH angestellt und inbesondere dafür eingesetzt,
Wertgutachten über Antiquitäten zu erstellen,
die von den Steuerorganen beschlagnahmt werden
sollten.
Aus neuem, dem Untersuchungsausschuß vorliegendem
Aktenmaterial ergibt sich, daß Brachhaus am 27.
Oktober 1969 unter dem Decknamen „Reinhard
Winkler" als IM der Volkspolizei verpflichtet wurde.
Die Anwerbung erfolgte durch Leutnant Ehlert und
Hauptmann Schöne von der Volkspolizeiinspektion in
Berlin-Lichtenberg.
Die anwerbende Stelle trat als Dezernat I HSG Handel
auf. Das Dezernat I (Schwerstkriminalität) der Kriminalpolizei
war in der DDR besonders eng mit dem
MfS verbunden. Der Leiter des Dezernats I war in der
Regel ein OibE des MfS. Das MfS hatte zudem generellen
Zugang zu den Informationen, die von IM der
Kriminalpolizei beschafft wurden.
Daß Siegfried Brachhaus bereits neun Jahre vor seiner
Tätigkeit bei der Kunst und Antiquitäten GmbH
eine überaus wichtige Informationsquelle für das MfS
war, belegen Angaben in dem Bericht über seine Anwerbung
vom 28. Oktober 1969 (Dokument-Nr. 146).
In dem Bericht heißt es: „Brachhaus besitzt auf dem
Gebiet der Antiquitätenbranche umfangreiche
Kenntnisse und war hier als Ein- und Verkäufer, teils
staatlich und privat, tätig. Hieraus resultieren seine
umfangreichen Verbindungen, die sich teilweise bis
ins Ausland erstrecken. Brachhaus kann zur Bearbei-