Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

u.a. im Lager der Kunst und Antiquitäten GmbH in
Mühlenbeck erfolgt ist.
Die Beteiligung der DDR am internationalen Waffenhandel
wurde durch sog. Waffenaffären bekannt. Die
im Zusammenspiel mit dem schwedischen Unternehmen
Nobel Chemicals (ehemals Bofors) falsch deklarierte
Lieferung von Sprengstoff für den Iran wurde
von den schwedischen Zollbehörden entdeckt und
führte zu einem erheblichen Aufsehen in der schwedischen
Öffentlichkeit und zu einem Strafprozeß.
Bei der im Bericht ausführlich beschriebenen Waffenaffäre
„Pia Vesta" gehen Annahmen, die durch Zeugenvermutungen
vor dem Untersuchungsausschuß
gestützt werden, von einer Geheimdienstaktion des
CIA aus.
Durch die Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses
ist das System der Beschaffung von Waffen
aus westlicher Produktion mit Hilfe von internationalen
Waffenhändlern deutlich geworden. Waffenhändler
umgehen mit geringem Aufwand die Schutzfunktion
von Endverbraucherzertifikaten. „Echte"
Endverbraucherzertifikate sind gegen einen Aufwand
von rund 50.000 DM erhältlich. Sie werden als
echt bezeichnet, weil sie von Behörden in den Ländern
des angeblichen Endverbleibs gegen Schmiergeld
ausgestellt werden. Die Behörden bestätigen
auf Rückfragen auch „wahrheitsgemäß" den tatsächlichen
Verbleib der Ware. Mit Hilfe eines dera rtigen
„echten" Endverbraucherzertifikats gelangten z.B.
Waffen von Heckler & Koch in die DDR. Von den
„echten" sind die unechten Endverbraucherzertifikate
zu unterscheiden. Hier handelt es sich um reine
Fälschungen.
Rauschgifthandel
Es finden sich in den Akten nur wenige der Öffentlichkeit
bislang nicht zugängliche Anhaltspunkte für
eine Beteiligung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
am Rauschgifthandel. Das von der Staatsanwaltschaft
bei dem Kammergericht Berlin aufgrund
eines Hinweises auf sichergestellte Rauschgiftmengen,
die der Bereich Kommerzielle Koordinierung angeblich
zur Beschaffung von Devisen verwandt haben
soll, eingeleitete Ermittlungsverfahren ist inzwischen
eingestellt worden. Aufgrund von Unterlagen des
Zolls und des MfS konnte der Verbleib der auf dem
Flughafen Schönefeld sichergestellten Rauschgiftasservate
festgestellt werden. Andererseits ist dem Untersuchungsausschuß
vom BND die Meldung eines
befreundeten Dienstes mitgeteilt worden, wonach
Rauschgiftmengen aus dem Iran mit Wissen von Dr.
Schalck-Golodkowski ausgeführt worden sind. Die
entsprechenden Akten seien in der Umbruchphase
der DDR zunächst nach Rumänien und von dort in
den Iran geschafft worden.
Ein weiterer Hinweis stammt aus dem Jahre 1972
und betrifft den ehemaligen Geschäftsführer eines
dem Bereich Kommerzielle Koordinierung zugeordneten
und eng mit dem MfS verbundenen Unternehmens
in Berlin (Ost). Aus den Akten geht he rvor, daß
ausländische Stellen deutsche Behörden um Auskünfte
in Sachen dieses Geschäftsführers gebeten
haben, der Heroin aus Berlin (Ost) transportiert und
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
einem Mittelamerikaner zum Weitertransport in ein
anderes amerikanisches Land ausgehändigt habe.
Aus den deutschen Akten ergeben sich merkwürdigerweise
keinerlei Hinweise auf den Ausgang der
Ermittlungen.
7. Handel mit Müll
Durch die Abnahme von Müll aus westlichen Ländern
und Ablagerung auf Deponien in der DDR wurden
durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung jährlich
rd. 100 Mio. VM an Devisen erwirtschaftet. Die
Mülldeponie Schönberg im damaligen Bezirk Rostock
spielte dabei eine herausragende Rolle.
Bei der Behandlung des Untersuchungskomplexes
Handel mit Müll hat sich der Untersuchungsausschuß
auf eine aktenmäßige Auswertung beschränkt. Eine
Vernehmung beschlossener Zeugen konnte von den
Mitgliedern der SPD im Untersuchungsausschuß
nicht durchgesetzt werden. Von der Ausschußmehrheit
ist dies mit fehlender Zeit und der Einsetzung eines
eigenen Untersuchungsausschusses durch den
Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern begründet
worden.
Diese auf den ersten Blick plausiblen Gründe verlieren
jedoch an Überzeugungskraft, da der Schwerpunkt
des Auftrags des Landes Mecklenburg-Vorpommern
in der Aufklärung der Sachverhalte zu den
vertraglichen Vereinbarungen im Zusammenhang
mit der Übernahme und dem Betrieb der Mülldeponie
durch die Treuhandanstalt, dem Verkauf an das Land
Mecklenburg-Vorpommern, dem Betriebsführungsvertrag
und der Betriebssicherheit liegt. Gegenstand
der Untersuchung ist nicht die Devisenerwirtschaftung
durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung
durch den Handel mit Müll. Da auch das Zeitargument
nicht überzeugend ist, dürfte der eigentliche
Grund für die Ablehnung von Zeugenvernehmungen
darin gelegen haben, die Vernehmung von politisch
mit der Ausschußmehrheit verbundenen Zeugen in
öffentlicher Sitzung zu vermeiden.
Bei der lediglich aktenmäßigen Behandlung dieses
Untersuchungskomplexes wurde festgestellt:
- Beim Export von Müll in die DDR schanzten MfSgesteuerte
Geschäftspartner aus dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung dem Bad Schwartauer Unternehmer
Adolf Hilmer eine Monopolstellung bei
Preisen pro Tonne, die weit unter westlichen Marktpreisen
lagen, zu. Dementsprechend erfuhr sein
Unternehmen, die Hanseatische Baustoffkontor
GmbH, durch den Müllhandel mit dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung einen enormen wirtschaftlichen
Aufschwung.
- Adolf Hilmer unterhielt zum stellvertretenden Generaldirektor
der Intrac HGmbH, Eberhard Seidel,
der im Bereich Kommerzielle Koordinierung für den
Müllhandel verantwortlich war, einen engen persönlichen
Kontakt. Eberhard Seidel war IMB des
MfS mit Kontakten zum CIA.
- Adolf Hilmer hatte als F.D.P.-Mitglied gute Kontakte
zu Parteifreunden in Schleswig-Holstein und
auf Bundesebene und zu Personen aus anderen