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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt gen Dresden, Vernehmung ist noch nicht beschlossen). Vernehmungsgruppe VII (Leitende Mitarbeiter zu grundsätzlichen Fragen) 1. Dr. Hans-Joachim Hoffmann, ehemaliger Minister für Kultur (Vernehmung ist noch nicht beschlossen). 2. Dr. Dietmar Keller, ehemaliger Stellvertreter des Ministers für Kultur und späterer Minister für Kultur. 3. Werner Schmeichler, Leiter der Kulturgutschutzkommission des Mi nisteriums - für Kultur. 4. Joachim Farken, ehemaliger Leiter der Kunst und Anti quitäten GmbH. 5. Dr. Ing. Werner Vogel, Mitarbeiter Kunst und Antiquitäten. 6. Generalmajor Müller, ehemaliger Stellvertreter des Ministers des Innern und Leiter der Versorgungsdienste (Vernehmung ist noch nicht beschlossen). 7. Manfred Seidel, Ministerium für Außenhandel — Bereich Kommerzielle Koordinierung — (wegen seiner zentralen Stellung im Bereich Kommerzielle Koordinierung könnte die Vernehmung des Seidel im Zusammenhang mit anderen Themengruppen auch erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen). Neben den Zeugen, deren Vernehmung bereits in den Beschlüssen 12-108, 12-110 und 12-114 vorgesehen ist, wird die Ladung weiterer, entsprechend gekennzeichneter Zeugen für sinnvoll erachtet. In den Fällen Dr. Welter (Gruppe II, 4.) und Wurm (Gruppe III, 2.) geschieht dies wegen der Intensität des Eingriffs und zur Erweiterung des Untersuchungsmaterials. Die Gruppen IV und V werden von den bisherigen Beweis(vorbereitungs)beschlüssen thematisch nicht erfaßt. Die Vernehmung von Prof. Dr. Bachmann (Gruppe VI, 5.) erscheint deswegen von besonderer Bedeutung, weil er für die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden Vertragspartner einer Übergabevereinbarung mit der Kunst und Antiquitäten GmbH war. In Gruppe VII sollten Dr. Keller als Vertragspartner des Bereichs Kommerzielle Koordinierung und ehemaliger Stellvertreter des Ministers für Kultur wie auch der ehemalige Minister für Kultur, Dr. Hoffmann, vernommen werden. Nach Ansicht des ehemaligen Leiters der Kunst und Antiquitäten GmbH, Joachim Farken, bestanden 1986 nämlich zwischen beiden erhebliche Meinungsunterschiede bezüglich der Ausfuhr von Kunstgegenständen. Darüber hinaus könnte Farken auch zum organisatorischen Ablauf des Erwerbs und der Verwertung von Kunstgegenständen Drs. - Nr. Art, Datum und Inhalt sowie vorab zu bedeutenden Einzelfällen Stellung nehmen. Was die Verwertung von Gegenständen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern anbetrifft, so könnten der ehemalige Generalmajor Müller als Vertragspartner des Bereichs Kommerzielle Koordinierung und Seidel, der über Gegenstände aus Edelmetall aus dem Bereich des MdI persönlich entschied, die gewünschten Informationen liefern. Von einer ausführlichen Einbeziehung des VEB Philatelie Wermsdorf wurde vorerst Abstand genommen, weil mit Ausnahme des Falls Saatze (Gruppe II, 3.) keine weiteren Einzelfälle vorliegen, die die Aufnahme einer weiteren Vernehmungsgruppe rechtfertigen würden. " 131 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung vom 6. 11. 1991: Beiziehung der beim Bundesamt für Verfassungsschutz befindlichen Akten über Simon Goldenberg 132 Schreiben des Untersuchungsausschusses betreffend bayerische Bezüge der Tätigkeit des Bereichs Kommerzielle Koordinierung und Dr. Alexander Schalck-Golodkowskis (Drs. 12/3295) vom 4. 11. 1991: Bitte an den 1. Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages, die Protokolle seiner Verhandlungen dem Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtags zuzuleiten. 133 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung vom 13. 11. 1991: Beiziehung der den Untersuchungsgegenstand betreffenden Akten des Berliner Senators für Wirtschaft in den Jahren 1968 bis 1971, soweit diese Aufschlüsse über Kontakte der Bundesregierung und anderer staatlicher Stellen des Bundes mit für den Bereich Kommerzielle Koordinierung handelnden Personen geben. 134 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung vom 13. 11. 1991: Zeugenvernehmung von Dr. Hans-Jochen Vogel, MdB, Regierender Bürgermeister von Berlin im Jahre 1981 135 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung vom 13. 11. 1991: Beiziehung der in der Senatskanzlei des Se nats von Berlin befindlichen Akten aus den Jahren 1968 bis 1990 einschließlich, soweit
Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt diese Aufschlüsse über Kontakte der Bundesregierung und anderer staatlicher Stellen des Bundes mit für den Bereich Kommerzielle Koordinierung handelnden Personen geben 136 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung vom 27. 11. 1991: Beiziehung der Ermittlungs- und Beweismittelakten der Staatsanwaltschaft Meiningen - in Sachen Siegfried Gramann 137 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung vom 28. 11. 1991: Zeugenvernehmung von Frank Hoffmann, Geheimschutzbeauftragter und Sicherheitsbeauftragter im Bundeskanzleramt 138 Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung vom 05. 12. 1991: Gegenüberstellung der Zeugen Prof. Dr. Günther Krause und Ralf Geisthardt sowie von Ralf Geisthardt und Dr. Markus Rückert, um die aufgetretenen Widersprüche der bisherigen Zeugenaussagen aufzuklären 139 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung vom 06. 12. 1991: Gegenüberstellung der Zeugen Dr. Günther Krause, ehemaliger Bundesminister und MdL (Sachsen-Anhalt), Ralf Geisthardt 140 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung vom 06. 12. 1991: Zeugenvernehmung von Annelies Kath und Siegfried Kath zum Komplex KuA 141 Antrag des Sekretariats vom 10. 12. 1991: Beiziehung aller Geschäftsunterlagen des VEB Versteigerungs- und Gebrauchtwarenhaus, nunmehr Auktionshaus und Antikhandel GmbH Leipzig, zum Ankauf von Antiquitäten und Kunstgegenständen der Erbengemeinschaft nach Dr. med. Johannes Tittel, Markschönstädt, und deren weiterer Verwertung durch den VEB 142 Antrag der Mitglieder der F.D.P.- und der CSU/CSU-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung vom 11. 12. 1991: Zeugenvernehmung von Lutz Otto und Peter Willfurth, Nischwitz zum Komplex Kunst und Antiquitäten 143 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung vom 11. 12. 1991: Anforderung eines schriftlichen Berichts des Bundesministeriums für Post und Telekom- Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600 Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt munikation über den VEB Philatelie Wermsdorf, insbesondere zu seinen Jahresabschlüssen, auch zum Stichtag 03.10.1990, seiner Organisation und seinen Aktivitäten und die für ihn verantwortlich Handelnden in der Vergangenheit und Gegenwart 144 Beweisantrag der Gruppe PDS/Linke Liste im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung vom 11. 12. 1991: Zeugenvernehmung von Gerhard Boeden, ehemaliger Präsident des BfV; Volker Foertsch, Mitarbeiter des BND; Dr. Eckhard Werthebach, Präsident des BfV; Dr. Hans Georg Wieck, ehemaliger Präsident des BND 145 ü- Beweisantrag Gruppe Bündnis 90/Die Gr nen im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung vom 10. 12. 1991: Zeugenvernehmung von N.N., Leiter der Ordnungsbehörde in Rottach-Egern, Bayern 146 Beweisantrag Gruppe Bündnis 90/Die Grü nen im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung vom 10. 12. 1991: Zeugenvernehmung von Werner Weber, ehemals Leiter der Firma CAMET, Ost-Berlin 147 ü- Beweisantrag Gruppe Bündnis 90/Die Gr nen im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung vom 10. 12. 1991: Zeugenvernehmung von Jürgen Möllemann, ehemaliger Bundesminister 148 Beweisantrag Gruppe Bündnis 90/Die Grü nen im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung vom 10. 12. 1991: Zeugenvernehmung von Ernst Pieper, ehemals Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG und Aufsichtsratsvorsitzender der Howaldtswerke Deutsche Werft AG 149 Antrag der Mitglieder der F.D.P.- und der CDU/CSU-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung vom 12. 12. 1991: Zeugenvernehmung von Walter Kunz zum Komplex Kunst und Antiquitäten 150 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung vom 9. 12. 1991: Zeugenvernehmung von Peter Mau zum Komplex Kunst und Antiquitäten 151 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung vom 9. 12. 1991: Zeugenvernehmung von Siegfried Brachhaus zum Komplex Kunst und Antiquitäten 152 Beweisantrag Gruppe Bündnis 90/Die Gr ünen im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung vom 12. 12. 1991:
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Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode
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ERSTER TEIL Deutscher Bundestag —
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takte mit Dr. Schalck-Golodkowski g
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3. Das Mitglied hat Fragerecht. Das
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IPA-Regeln aufgeführt. Der Status
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8. Verhandlungs- bzw. Vernehmungsun
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wegen Verdachts des Landesverrats,
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chungsausschuß gegen die Regelung
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und das Amtsgericht beschlossen hat
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c) Versuch der Einflußnahme auf de
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Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion i
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schußersuchens durch Gerichte oder
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ZWEITER TEIL Deutscher Bundestag
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schaftswachstum, wie ihn Erich Hone
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Der innerdeutsche Handel war vor al
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Deutschland war nach der ehemaligen
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Embargowaren. Die Organisierung der
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Hinzu kommen nach neueren Erkenntni
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ell nur durch die AG BKK erfolgen.
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10. Juli 1991 vor allem finanzielle
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gen den Feind" betrachtet (Erster T
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Karl-Heinz Gerstenberger vor der St
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Dienststelle und späteren stellver
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Bundesrepublik Deutschland als Mita
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Die Auswertung der beigezogenen Unt
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Ein weiteres Risiko liegt in der Li
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Am 6. November 1985 führte der IME
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(Simbabwe), Paul V. Obeng (Ghana) u
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RPG-18 und 1.500 AKM-S aus DDR-Prod
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Das MfS arbeitete bis zu seiner eig
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sichts der erteilten westdeutschen
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durch die zweite Verwaltung des FMD
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Handelsbank, Berlin (Ost), eröffne
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Zeit später wurden die Fässer nac
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handel: Bis zum Juni 1982 erlöste
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Dauer auf 20 Jahre, bis zum 31. Dez
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Da Irmgard Schumann sich durch die
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satzmöglichkeiten zu verschaffen.
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der maximale Devisen zu erwirtschaf
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quitäten GmbH betrieben. Die dem U
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Der Umfang der Provisionszahlungen
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Deutscher Bundestag — 12.Wahlperi
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Das Unternehmen Remex Seit Gründun
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Manfred Hardt (Unternehmen Caramant
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c) Sonderbauprogramme Das Sonderbau
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Sonderbauprogramm wie auch das Valu
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e) Altersversorgung kirchlicher Mit
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Blätter wurden Bargeldüberweisung
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Nach dieser ersten Freikaufsaktion
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Prüfung der Mittelverwendung durch
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7. Dezember 1989 ausführte, hatte
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Vielzahl von Fällen mit Ausreisewi
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sengeschäfte und -ströme innerhal
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Mit der Übertragung des Status des
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komerzielle Koordinierung Deutscher
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So wurden die langfristigen und kur
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planmäßige Abführungen: Devisena
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ium der Finanzen Markströme in die
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tion westlicher Ex- und Importeure
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Import von Airbussen Auf der Grundl
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taanrecht erwerben. Für diese Zusa
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- Einzahlungen des MfS (HA XVIII) a
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- Festgeldanlagen 1988 bekam Manfre
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- Abführungen an Sonderkonto 0628
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Festgeldkonto 0528-60-110-021. Dies
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Daneben rechnete Sig rid Schalck-Go
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Schalck-Golodkowski, in dem er ihm
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Nach der Volkskammersitzung am 1. D
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Goldschmuck und andere edelmetallha
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ilien, PKW-Beschaffung und Dienstle
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Daneben konnten Experten zugezogen
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Berichte an die Öffentlichkeit ers
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Als wichtigste Säule des Kommandos
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Stadtrat legitimiert und mit sachve
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Im Verlauf der folgenden Wochen erh
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- BIEG mbH mit sechs Mio. VM (30%)
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der Wirtschaft der DDR - ggf. als a
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ches des Betrags betrug, den er sel
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und zinslose Kreditvergabe an besti
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setzter - Liquidator für mehrere U
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Stand der Abwicklung bei den der TH
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Unternehmen Ober- Status Datum Ver
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Unternehmen • IK Industriekredit
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Parteien des einen Rechtsstreits (A
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Der 2. Zivilsenat des Kammergericht
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Bei der Staatsanwaltschaft bei dem
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teten Strafverfahren, die abschlie
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Nach eingehender Prüfung kam die W
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Inhalt der Briefe an Dr. Schäuble
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Zusagen sonstiger Vergünstigungen
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kamm, sich um Dr. Schalck-Golodkows
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Bundesnachrichtendienst und das Bun
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dinierung in diesem Bereich. In kau
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Der Untersuchungsausschuß ist nich
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Auch der Versuch der Wahlhilfe der
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Die Rechtfertigung von Dr. Wieck f
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des Ausschusses darin begründet, d
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B. Bewertung durch die SPD- Fraktio
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Die besondere Bedeutung von Dr. Sch
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ieten. So fuhren mit Kupfer beladen
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u.a. im Lager der Kunst und Antiqui
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Embargo durch den Sicherheitsrat de
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den Auffassung, die die Bestimmunge
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Ost-Berliner Anwalts Dr. Wolfgang V
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möglicht, daß Gelder umgeleitet u
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Geisthardt hatte seinen Gesprächsw
Seite 529 und 530: Weitere Arbeit des Untersuchungsaus
Seite 531 und 532: - Es sollte geprüft werden, ob bei
Seite 533 und 534: BHE Bank für Handel und Effekten B
Seite 535 und 536: I I Italien IAG Ihlenberger Abfalle
Seite 537 und 538: PLF Palestine Liberation Front (Pal
Seite 539 und 540: II. Personenregister Abbas, Abu 209
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Seite 543 und 544: IM Micha (Kategorie GM); Wischniews
Seite 545 und 546: Mittag, Günter, Dr. 36, 44, 51 ff.
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Seite 609 und 610: Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt Ste
Seite 611 und 612: B2 ADrs. Deutscher Bundestag —12.
Seite 613 und 614: BB 12- ADrs. Deutscher Bundestag
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BB ADrs. Deutscher Bundestag —12.
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BB 12- ADrs. Deutscher Bundestag
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Anlage zum Abschlußbericht: Deutsc
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Name Vernehmungstermin Prot. Schmid
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6. Verzeichnis der Sitzungen 1. Unt
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Sit- zung Deutscher Bundestag - 12.
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Seite 671 und 672:
Seite 673 und 674:
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode
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HWWA — Institut für Wi rtschafts
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Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundes
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Seite 681 und 682:
Übersichten Deutscher Bundestag
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Verwendete Abkürzungen AHB Außenh
Seite 685 und 686:
Allerdings wirft die Verwendung die
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te Volkswirtschaft zu übertragen.
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Abbildung 1 der DDR mit dem NSW zu
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puts produzierten Güter, notfalls
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sten gerieten die Planwirtschaften
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gleich zu den „Bruderländern"
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der mit Devisenkrediten finanzierte
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(1) Im folgenden empirischen Teil w
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tung stehen und einheitlich auftret
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ten erwähnt, die als Absatzorgane
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mit dem Ziel der Realisierung der v
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decken, wenn nicht übersteigen. Da
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entweder in den Fünfjahrplan 1991-
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Eine weitere Devisenquelle war der
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Damit war das „Monopol des sozial
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gung) sowie Waren aus speziellen Im
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III. Der Beitrag von Koko zur Moder
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Übersicht 2 Deutscher Bundestag
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dern die bestehenden Hartwährungsv
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mit den in der DDR vorhandenen Stru
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Tabelle 3 Deutscher Bundestag - 12.
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Fällen hätte der DDR die Produkte
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Aktivitäten zur Devisenerwirtschaf
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Tabelle 4 Valutagewinnabführungen
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Die Höhe der Exporterlöse in konv
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unterworfen. " Mit der Einführung
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Verkaufsstellen mußten die aus den
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Tabelle 10 Deutscher Bundestag - 12
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lungen gab es dann nur noch bei Sel
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Tabelle 14 Zahlungen an die Genex-A
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Intertank Zu dem Geschäft mit Kraf
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erhielten, konnte nicht festgestell
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Tabelle 21 Genehmigte Lieferwerte f
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Tabelle 23 Deutscher Bundestag - 12
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mußten 1989 insgesamt Investitions
Seite 757 und 758:
sowie Steuerausgleichsabgaben und L
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schäft (ca. 12 Mio. VM jährlich),
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Was die Verwendungsseite bet rifft,
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(vgl. Tabelle 26). Dieser Nettovers
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lastung aus Krediten in konvertible
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hätten sicher, unter dem Druck der
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ölbezüge aus der UdSSR im Fünfja
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) Die „Jumbo"-Kredite Am Zustande
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gegen Kredit bezogen und gegen Barz
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4) Vgl. Zweiter Teilbericht ..., a.
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25)Vgl. Zeugenvernehmung von Wulff
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58)Die von der WTU für Forum ermit
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107) Vgl. Ministerium der Finanzen.
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DRITTER TEIL: Ergebnis Im folgenden
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Der Zeitpunkt war vorhersehbar, an
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Tabelle 31 Fortsetzung Deutscher Bu
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chengeschäfte) weitgehend ohne Geg
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Mrd. VM, die durch die ökonomische
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Neben den Abführungen „in die Za
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Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

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