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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag -12. Wahlperiode
Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
302 Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen
im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 20. 11. 1992:
Zeugenvernehmung von Rechtsanwalt Olaf
Gentz zum Komplex Waffenhandel
303 Schreiben MR Bremer, Bundesministerium
der Finanzen, vom 19. 11. 1992 betreffend
Überprüfungen von Mülldeponien
304 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 24. 11. 1992:
-
Beiziehung der Akten des Bundesnachrichtendienstes
und ggf. des Bundeskriminalamtes
und Bundesamtes für Verfassungsschutz
hinsichtlich der Erkenntnisse über
die Firmen IMES, WITRA und ITA
305 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 23. 11. 1992:
Beiziehung der Akten des Bundesnachrichtendienstes
hinsichtlich der Erkenntnisse
über das MfS/IMES Lager Kavelstorf und
das benachbarte MfS-Lager Dummerstorf
306 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 23. 11. 1992:
Beiziehung der Akten des Bundesnachrichtendienstes
hinsichtlich der Erkenntnisse
über Waffenhandel und Waffentransporte
der ehem. DDR im allgemeinen
307 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 25.
11. 1992:
Beiziehung der Akten des Bundesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik über Ecka rt Hübener
308 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 25.
11. 1992:
„Der Untersuchungsausschuß 1/3 des Landtages
Brandenburg wird gebeten mitzuteilen,
1. seine eigenen Erkenntnisse (niedergelegt
z.B. in Ausschußprotokollen über die Vernehmung
von Zeugen und Sachverständigen,
Zwischenberichten usw.),
2. seine Erkenntnisse hinsichtlich einschlägiger
Akten, so daß dieses vom 1. Untersuchungsausschuß
des Deutschen Bundestages
bei der aktenführenden Behörde
beigezogen werden können,
3. ob und ggf. wann er die Beweisaufnahme
fortsetzt oder durchführt, zum Fall des
evangelischen Theologen Eckart Hübener,
der laut FAZ vom 30.10.1992 den Vorwurf
erhebt, nach politisch motivierter
Verurteilung zur Freiheitsstrafe sei unter
Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
Mitwirkung von Manfred Stolpe - was
dieser laut FAZ vom 11.11.1992 bestreitet
-1982 versucht worden, ihn gegen seinen
Willen in die Bundesrepublik Deutschland
freizukaufen. "
309 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 25.
11. 1992:
Schriftliche Auskunft des Rechtsanwalts Dr.
Wolfgang Vogel
310 Vorschlag des Sekretariats vom 25. 11. 1992:
Zeugenvernehmung von Helmut Schindler,
ehemaliger Generaldirektor des AHB Tran
sinter
311 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerziert_.
Koordinierung vom 26. 11. 1992:
Zeugenvernehmung von Ernst Stern, Ministerialdiringent
im Bundeskanzleramt
312 Vorschlag des Sekretariats vom 1. 12. 1992:
„Der Teilbericht der Berichterstatter Joachim
Hörster (CDU/CSU), Dr. Andreas von
Bülow (SPD), Arno Schmidt (Dresden)
(F.D.P.), Andrea Lederer (PDS/LL und Ingrid
Köppe (Bündnis 90/Die Grünen) vom 9. 12.
1992 wird als 2. Teilbericht des 1. Untersuchungsausschusses
festgestellt. Der Teilbericht
wird dem Deutschen Bundestag mit der
Beschlußempfehlung vorgelegt, ihn zur
Kenntnis zu nehmen. "
313 Vorschlag des Sekretariats vom 3. 12. 1992:
Vorlage eines 3. Teilberichts zum Komplex
Kunst und Antiquitäten
314 Schreiben des Umweltausschusses des
Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 26.
11. 1992 bezüglich Akteneinsicht
315 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom
9. 12. 1992:
Zeugenvernehmung von Dr. Hermann von
Richthofen, ehemaliger Leiter des Arbeitsstabes
Deutschlandpolitik im Bundeskanzleramt
316 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom
9. 12. 1992:
Beiziehung der einschlägigen Unterlagen
(Ausschußdrucksachen, Protokolle) des Untersuchungsausschusses
Treuhandanstalt
des Deutschen Bundestages
317 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom
9. 12. 1992: