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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
liche Beträge von 0,8 Mio. DM und 1 Mio. Mark der
DDR direkt an das MfS, nach Aussage von Dr.
Schalck-Golodkowski an die HVA, abzuführen hatte.
Im Zeitraum 1971 bis Juni 1990 wurden insgesamt
12,661 Mio. DM aus Gewinnen der Asimex über Dr.
Schalck-Golodkowski dem Konto 0584 zugeführt, ca.
20 bis 21 Mio. DM pro Jahr flossen ab ca. 1982 in den
,,50 Mio. Fonds".
Erstmals wurde Asimex im November/Dezember
1989 durch die Valutakontrollgruppe der Staatlichen
Finanzrevision im Ministerium der Finanzen und
Preise geprüft. Aus zwei Prüfberichten vom 6. Dezember
1989 geht he rvor, daß Asimex für 1989 Planauflagen
in Höhe von insgesamt 25,5 Mio. VM, davon allein
19,7 Mio. VM als Provisionsgewinne (Bereich Asimex-Agentur)
zu realisieren und an den Bereich Kommerzielle
Koordinierung abzuführen hatte. Es waren
somit nur für Gewinne in Höhe von 5,8 Mio. VM vereinfachte
Bilanzen zu erstellen. Zum 8. November
1989 waren insgesamt 23,3 Mio. VM, davon 18,5 Mio.
VM Provisionsgewinne, abgeführt. Als Zusatzplanabführungen
wurden 3,2 Mio. VM für die Asimex-Agentur
und 0,75 Mio. VM für die Asimex-Versina angegeben
(Dokument-Nr. 706 und 715).
Bankguthaben auf Konten bei der DABA, der DHB sowie
Guthaben des Unternehmens Wefo in Liechtenstein,
bestanden im Dezember 1989 insgesamt in Höhe
von ca. 5,4 Mio. VM.
Carnet Industrievertretungen und Beratungen für
Chemie, Agrar und Metallurgie Export/Import
Am 1. Januar 1977 wurde Ca rnet (vgl. Zweiter Teilbericht,
BT- Drucksache 12/3920, S. 25) als Nachfolgeunternehmen
der Simon Industrievertretungen GmbH,
vormals Simon Industrievertretungen, gegründet. Geschäftsführer
der Ca rnet war seit 1976 Werner Weber.
Simon Industrievertretungen GmbH bzw. Ca rnet war
seit Gründung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
1966 Dr. Schalck-Golodkowski unterstellt und
organisatorisch in der HA I des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung eingebunden.
Die Geschäftstätigkeit der Ca rnet erstreckte sich neben
der Vertretung von bundesdeutschen und ausländischen
Unternehmen, insbesondere auf dem Gebiet
des Fleischhandels, auch auf die Beschaffung von
Embargogütern für das MfS und den industriellen Bereich
sowie auf den Import von Waffen und Militärtechnik
für die Nationale Volksarmee (NVA).
Carnet unterlag keiner Berichtspflicht und hatte auch
keine ordentliche Buchführung. Nach Aussage des
Camet-Mitarbeiters Alfred Blume vor der Staatsanwaltschaft
bei dem Kammergericht Berlin wurden die
Aufzeichnungen der Geschäftsvorfälle am Ende des
Jahres, nach Entlastung des Geschäftsführers Weber
durch Dr. Schalck-Golodkowski, vernichtet, weshalb
keine konkreten Aussagen über die Höhe der Gewinne
des Unternehmens gemacht werden können.
Allerdings hatte Carnet im Bereich der Devisenerwirtschaftung
weder für den Bereich Kommerzielle Koordinierung
noch für das MfS große wirtschaftliche Bedeutung.
Pro Jahr führte Carnet ca. 50.000 DM an die HVA und
zwischen drei und fünf Mio. DM in bar an Dr.
Schalck-Golodkowski ab, der die Beträge auf das
Konto 0584 bzw. ab den 80er Jahren auch teilweise in
den „50 Mio. Fonds" einzahlte.
Zum Umfang der Devisenerwirtschaftung durch Provisionseinnahmen
kann beispielhaft angeführt werden,
daß Carnet mit einem bundesrepublikanischen
Fleischhändler einen Vertretervertrag abgeschlossen
hatte, in dem ein Prozent von dessen Jahresumsatz in
der DDR als Provision vereinbart war. Diese Provisionsbeträge
wurden in der Regel monatlich abgerechnet
und bar an Weber übergeben. Ab 1983 wurden
die Provisionszahlungen dieses Fleischhändlers nicht
mehr an Weber, sondern direkt an Dr. Schalck-Golodkowski
übergeben. Ab diesem Zeitpunkt liefen alle
Kontakte und Provisionszahlungen direkt über den
Bereich Kommerzielle Koordinierung und dessen Leiter
Dr. Schalck-Golodkowski.
Da die Geschäftsunterlagen der Carnet vernichtet
wurden, konnte der Untersuchungsausschuß nicht
klären, welchen Anteil die Provisionszahlungen im
Rahmen des vorgenannten Fleischgeschäfts am Gesamtvolumen
der durch Ca rnet erwirtschafteten Provisionen
hatte und inwieweit durch die direkte Zahlung
an Dr. Schalck-Golodkowski die Gewinne der
Carnet geschmälert wurden.
Der Untersuchungsausschuß kann auch keine Aussagen
zum Umfang und zur Finanzierung der über Camet
beschafften Embargogüter, Waffen und Militärtechnik
machen. Diese wurden in erster Linie über
das österreichische Unternehmen Hirtenberger AG
unter Benutzung der Deckadresse Anstalt Cavendia -
Repräsentanz der Ca rnet in Liechtenstein - bezogen.
Wahrscheinlich wurde die Beschaffung von Embargowaren
für das MfS und die NVA zumindest teilweise
aus Mitteln des Kontos 0528 finanziert bzw. vorfinanziert.
Nach Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses
wurde der Impo rt von Fahrzeugen sowie
Sonderbeschaffungen für den Bereich Kommerzielle
Koordinierung, ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der
Carnet, über das Konto 0528 finanziert.
F. C. Gerlach Export-Import
Das 1958 durch Friedrich Gerlach gegründete und
seit 1959 von Michael Wischniewski (GM „Mischa")
geleitete Unternehmen - Tochterunternehmen existierten
in Belgien, Liechtenstein und Panama - mit
dem Geschäftszweck der Vertretung von Unternehmen
im sog. Nichtsozialistischen Wi rtschaftsgebiet im
Bereich Stahl, Textil und Maschinen sowie Beschaffungen
für die Hauptverwaltung Aufklärung des MfS,
war hinsichtlich des Geschäftsvolumens das bedeutendste
MfS-Unternehmen. F. C. Gerlach (vgl. Zweiter
Teilbericht, BT-Drucksache 12/3920, S. 33) realisierte
im Durchschnitt jährliche Gewinne in Höhe von
ca. 28 Mio. DM, von denen ca. 1,5 Mio. DM direkt an
die HVA abgeführt wurden.
Als sog. Vertreterfirma vermittelte F. C. Gerlach in Abstimmung
mit der Transinter GmbH Geschäfte mit
Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland
und dem westlichen Ausland an Betriebe der DDR.