Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

ches des Betrags betrug, den er selbst für den Erwerb
seiner Unternehmensanteile zahlte.
Wie hoch der Schaden zum Nachteil der Bundesrepublik
Deutschland durch diese Manipulationen war,
konnte der Untersuchungsausschuß nicht klären.
Die Treuhandanstalt äußerte sich in ihrem Bericht an
den Untersuchungsausschuß vom 11. Februar 1994
dazu nicht. Sie vertrat allerdings die Auffassung, daß
bereits bei der Veräußerung des Unternehmens im
Jahr 1990 ein erheblich zu niedriger Betrag, nämlich
1,5 Mio. DM anstelle von fünf Mio. DM, angesetzt
worden war.
Zu den in diesem Zusammenhang deutlich gewordenen
Schwierigkeiten erklärte die Treuhandanstalt, es
sei ihr nicht gelungen, „den gerichtlich anzuerkennenden
Beweis zu erbringen, daß die Vertragsparteien
... bewußt zum Nachteil der Anstalt Unisped gehandelt
haben" .
Verkauf der Deutschen Handelsbank AG
Am 13. November 1990 verkaufte die Staatsbank Berlin
ihre 64prozentige Beteiligung an der Deutschen
Handelsbank AG (DHB) mit Zustimmung des Bundesministeriums
der Finanzen an die Bank für Gemeinwirtschaft
(BfG) AG. Der Kaufpreis betrug
225,28 Mio. DM. Kurze Zeit später erhöhte die BfG ihren
Anteil um fünf Prozent.
In der Öffentlichkeit wurde der Vorwurf laut, die
Treuhandanstalt habe die Bewertung der DHB bei deren
Verkauf zum Schaden der Bundesrepublik
Deutschland zu niedrig angesetzt. Dies betreffe insbesondere
die Anteile, die die DHB an Unternehmen
des früheren Bereichs Kommerzielle Koordinierung
mittelbar oder unmittelbar halte.
Dr. Joachim Grünewald, Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesministerium der Finanzen, hat dazu
vor dem Untersuchungsausschuß festgestellt, daß
als Grundlage für die schwierige Kaufpreisfindung
ein Gutachten der Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Wollert & Elmendorff gedient habe. Bei
der Bewertung hätten unter anderem Ausgleichsforderungen
der DHB gegen Unternehmen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung und Ausgleichsforderungen
des Ausgleichsfonds Währungsumstellung
gegen die DHB berücksichtigt werden müssen.
Staatssekretär Grünewald hat folgendes weiter ausgeführt:
„Die Prüfer kamen mit ihrem Gutachten zu
dem Ergebnis, daß bei Berücksichtigung der Risiken
der Nominalwert des Kapitals der DHB als eine angemessene
Größe für die Ermittlung des Kaufpreises der
Aktien erscheint. "
Der Untersuchungausschuß hat darüber hinausgehende
Ermittlungen zu diesem Vorgang nicht angestellt.
b) Ermittlungen der Unabhängigen Kommission
zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und
Massenorganisationen der DDR (UKPV)
Angesichts der über viele Jahre andauernden Verflechtung
zwischen der SED, den Blockparteien und
Massenorganisationen in der DDR sowie dem Staat
und zur Prüfung der Frage, welches Vermögen recht-
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
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mäßig den Parteien und Massenorganisationen der
DDR zustand, wurde am 31. Mai 1990 das Parteiengesetz
der DDR geändert und die Unabhängige Kommission
zur Überprüfung des Vermögens der Parteien
und Massenorganisationen der DDR (UKPV) gebildet.
Dem Gesetz zufolge mußte der Ministerpräsident die
unabhängige Kommission einsetzen, die das Vermögen
von Parteien und mit ihnen verbundenen Organisationen,
juristischen Personen und Massenorganisationen
feststellen und erfassen sollte.
Zum Vorsitzenden der Kommission bestimmte Ministerpräsident
de Maizière am 8. Juni 1990 den Rechtsanwalt
Georg Reincke. Am 25./26. Juni 1990 wurden
die neun weiteren Mitglieder, überwiegend Abgeordnete
der DDR-Volkskammer, berufen. Die konstituierende
Sitzung der Kommission fand am 27. Juni 1990
statt. (vgl. Zwischenbericht der UKPV, Stand März
1991, BT-Drucksache 12/622, S. 5)
Die Rechte der Kommission waren in dieser Phase wie
folgt beschrieben: „alle Parteien und sonstigen Institutionen
bzw. deren Rechtsnachfolger nach § 20 Abs.
2 Parteiengesetz-DDR (PartG-DDR) (sind) verpflichtet,
Rechenschaft zu legen. Sie haben
- eine Vermögensübersicht nach dem Stand vom
7. Oktober 1989 darzustellen,
- die Entwicklung des Vermögens seit dem 8. Mai
1945 bis zum 7. Oktober 1989 darzustellen,
- über die seit dem 7. Oktober 1989 erfolgten Veränderungen
des Vermögens zu berichten. "
T- (Zwischenbericht der UKPV, Stand März 1991, B
Drucksache 12/622, S. 6)
Die UKPV hatte bis November 1990 keine Haushaltsmittel
für die Unterhaltung eines Sekretariats oder für
die Vergabe von Prüfaufträgen. Nach dem ersten Bericht
der Kommission gab es keine Koordinierung zwischen
ihr, dem Ministerium der Finanzen und der
Treuhandanstalt. (Vgl. Zwischenbericht der UKPV,
Stand März 1991, BT-Drucksache 12/622, S. 5 und 25)
Die Treuhänderschaft der UKPV galt vom 1. Juni 1990
(Inkrafttreten des § 20 b PartG-DDR) bis zum Inkrafttreten
des Einigungsvertrages am 3. Oktober 1990.
Seitdem übte die Treuhandanstalt im Einvernehmen
mit der UKPV die Treuhänderschaft aus. Der Zustimmungsvorbehalt
des Vorsitzenden der UKPV (§ 20 b
Abs. 1 PartG-DDR), der zuvor bei der treuhänderischen
Verwaltung, bei der Rückführung des Vermögens
an die früher Berechtigten und bei der Freigabe
des Vermögens bestand, wurde damit bedeutungslos.
(Vgl. Zwischenbericht der UKPV, Stand März 1991,
BT-Drucksache 12/622). Ein großer Teil der sog. Parteifirmen
und ihrer Beteiligungen war allerdings bereits
im Mai 1990 verkauft worden, bevor die UKPV
eingesetzt war.
Nach § 20 a Abs. 4 PartG-DDR konnte die UKPV im
Rahmen der Beweisaufnahme gemäß den Regeln der
Strafprozeßordnung Zeugen vernehmen, Hausdurchsuchungen
und sonstige Durchsuchungen sowie Beschlagnahmen
vornehmen lassen.
Um einen Überblick zu gewinnen, forderte die UKPV
zunächst von den registrierten Parteien und Institu
tionen in der DDR Berichte an. Die eingereichten Be-