Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Außerdem war E C. Gerlach berechtigt, selbständig
und auf eigenes Risiko Im- und Exportverträge zu
schließen. So realisierte das Unternehmen Im- und
Exportgeschäfte gegen konvertierbare Devisen mit
afrikanischen Staaten (Zimbabwe) und Ländern des
Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) im Außenhandel
der DDR. Abgewickelt wurden diese Geschäfte
über die liechtensteinische Tochtergesellschaft,
die nicht unbeträchtliche Gewinne erzielte.
Ein weiterer Geschäftszweig war der Impo rt von Ersatzteilen
für die metallurgische Industrie. Dabei wurden
die benötigten Devisen vom Bereich Kommerzielle
Koordinierung aus Mitteln der HA II zur Verfügung
gestellt.
Seit Anfang der 80er Jahre gehörte auch die Beschaffung
von Büromaterialien und Bürotechnik für den Ministerrat,
finanziert aus einem von F. C. Gerlach für den
Ministerrat geführten Devisenkonto, zu der wirtschaftlichen
Aufgabenstellung des Unternehmens. Darüber
hinaus importierte E C. Gerlach Embargowaren
(Computer-Technik) für das MfS und speziell für die
HVA (u. a. NATO-Rüstungsmaterial) sowie für die Industrie.
Aufgrund der fehlenden Geschäftsunterlagen
konnte der Untersuchungsausschuß nicht klären, in
welchem Umfang und über welche Beschaffungslinien
F. C. Gerlach die Embargogüter besorgte. Die Finanzierung
im Falle der Beschaffung für das MfS erfolgte
wahrscheinlich aus einbehaltenen Gewinnen
des Unternehmens und aus Mitteln des Kontos 0528.
War F. C. Gerlach für industrielle Bedarfsträger tätig,
wurden die benötigten Devisen von der HA II des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung zur Verfügung gestellt.
Eine weitere geschäftliche Beziehung bestand
zu dem dem MfS unterstellten Unternehmen Letex,
das u. a. für die Versorgungs-Importe der Prominentensiedlung
Wandlitz verantwortlich war.
Die Deviseneinnahmen der F. C. Gerlach standen seit
der Unterstellung des Unternehmens in den Verantwortungsbereich
der HA I des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung am 1. April 1966 zu 80 % dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung, der Rest dem Unternehmen
selbst zur Kostendeckung zur Verfügung. Wischniewski,
der Dr. Schalck-Golodkowski gegenüber
rechenschaftspflichtig war, wies zwar die Einnahmen,
nicht aber die Gewinne - und somit auch nicht die von
ihm einbehaltenen Gewinne - in Form von vereinfachten
Bilanzen aus. Die dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
zustehenden Abführungen übergab Wischniewski
in der Regel in Teilbeträgen zu zwei oder
drei Mio. DM in bar an Dr. Schalck-Golodkowski.
Zu den Planauflagen und damit zum Geschäftsvolumen
der F. C. Gerlach erläuterte Dr. Schalck-Golodkowski
bei seiner Vernehmung vor der Staatsanwaltschaft bei
dem Kammergericht Berlin am 7. Juli 1992: „Wenn z. B.
nach Plan das Unternehmen Gerlach verpflichtet war,
jährlich 25 Mio. DM abzuführen, war bereits vorher im
Plan festgelegt, wieviel Geld davon in die Parteikasse
(Frau Lisowski) fließenmußte [gemeintist damit der sog.
Disponible Parteifonds/Konto 0584]. Zuletzt waren dies
nachmeinerErinnerung 12 Mio. DM. " DerRestderplanmäßig
abgeführten, nicht auf dem Konto 0584 verbuchten
Gewinne, wurde auf Anweisung von Dr. Schalck-
Golodkowski entweder auf das Konto 0745 oder auf ein
Konto in der Schweiz (Konto Max Moser) verbucht.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Von 1974 bis 1978 wurden dem Konto 0584 Beträge
zwischen drei und sieben Mio. DM pro Jahr, insgesamt
28,6 Mio. DM zugeführt. Ab 1979 erfolgten keine
DM-Überweisungen mehr auf das Konto 0584. Teile
der erwirtschafteten Devisen - zwischen 9,5 und
11 Mio. DM - flossen ab ca. 1982 in den sog. „50 Mio.
Fonds". Ca. vier Mio. USD wurden in den Jahren 1975
bis 1978 und 1980 als Zugänge auf Konto 0584 verbucht
(Dokument-Nr. 716).
Nach einem Bericht der Staatlichen Finanzrevision im
Ministerium der Finanzen und Preise der DDR vom
6. Dezember 1989 wurden 1989 Gewinne in Höhe von
17 Mio. DM in fünf Tranchen an Dr. Schalck-Golodkowski
übergeben und vier Mio. VE überwiesen.
Auf dem Unternehmenskonto bei der DABA hatte die
F.C. Gerlach zum 31. Dezember 1988 Rücklagen in
Höhe von 10,8 Mio. DM. Das Betriebsvermögen betrug
zu diesem Stichtag 95.963.300 Mark der DDR.
Zum Stichtag 30. November 1989 befanden sich insgesamt
ca. 195 Mio. Mark der DDR und 5,3 Mio. VE
auf den Bankkonten der F. C. Gerlach; beim Bankhaus
Schoeller & Co. in Wien betrug der Kontostand
0,5 Mio. USD, 1,9 Mio. DM und 18,9 Mio. ATS (Dokument-Nr.
717). Hinzuzuaddieren sind wahrscheinlich
noch 25,2 Mio. DM und 16 Mio. USD, die Michael Wischniewski
laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft
bei dem Landgericht Berlin von Unternehmenskonten
der F. C. Gerlach auf Privatkonten transferiert
und damit unterschlagen haben soll.
Interport Industrievertretungen
Interport (vgl. Zweiter Teilbericht, BT-Drucksache 12/
3920, S. 47) wurde 1965 im Auftrag der HVA durch
Gottfried Gietl, einem Offizier des MfS, gegründet.
Hauptsächlich war Interport für die Beschaffung von
Embargowaren für die HVA/SWT und für industrielle
Bedarfsträger zuständig. Die Finanzmittel wurden
einmal von der HVA oder durch die HA II des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung bei Impo rten für
den industriellen Bereich zur Verfügung gestellt.
Zur Tarnung der eigentlichen Geschäftstätigkeit
führte Interport Oldtimer aus der DDR aus. Da das Unternehmen
keine offizielle Berechtigung hatte, im Außenhandel
aktiv zu werden, wurden diese Oldtimer-
Geschäfte unter Einschaltung der Intrac HGmbH realisiert.
Die daraus resultierenden Gewinne wurden
nach Aussage Gietls beim Generalbundesanwalt am
4. Dezember 1991, an den Staatshaushalt abgeführt,
im Gegenzug bekam Interport sog. Verrechnungseinheiten
gutgeschrieben, die zur Eigenfinanzierung
dienten. Zumindest seit der handelspolitischen Unterstellung
des Unternehmens in den Bereich Kommerzielle
Koordinierung 1980 wurden auch Teile der Gewinne
an diesen abgeführt. Ungeklärt ist aber, an
wen im Bereich Kommerzielle Koordinierung und in
welcher Höhe diese Abführungen erfolgten und welchen
Einfluß Dr. Schalck-Golodkowski auf die Geschäftstätigkeit
der Interport hatte.
Buchungsbelege und allgemeine Geschäftsunterlagen
wurden nach ihrer Prüfung durch den HVA-Führungsoffizier
Klaus Butte sofort vernichtet, weshalb
der Untersuchungsausschuß über den Umfang der