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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
gen Dresden, Vernehmung ist noch nicht
beschlossen).
Vernehmungsgruppe VII (Leitende Mitarbeiter
zu grundsätzlichen Fragen)
1. Dr. Hans-Joachim Hoffmann, ehemaliger
Minister für Kultur (Vernehmung ist noch
nicht beschlossen).
2. Dr. Dietmar Keller, ehemaliger Stellvertreter
des Ministers für Kultur und späterer
Minister für Kultur.
3. Werner Schmeichler, Leiter der Kulturgutschutzkommission
des Mi nisteriums -
für Kultur.
4. Joachim Farken, ehemaliger Leiter der
Kunst und Anti quitäten GmbH.
5. Dr. Ing. Werner Vogel, Mitarbeiter Kunst
und Antiquitäten.
6. Generalmajor Müller, ehemaliger Stellvertreter
des Ministers des Innern und
Leiter der Versorgungsdienste (Vernehmung
ist noch nicht beschlossen).
7. Manfred Seidel, Ministerium für Außenhandel
— Bereich Kommerzielle Koordinierung
— (wegen seiner zentralen Stellung
im Bereich Kommerzielle Koordinierung
könnte die Vernehmung des Seidel
im Zusammenhang mit anderen Themengruppen
auch erst zu einem späteren
Zeitpunkt erfolgen).
Neben den Zeugen, deren Vernehmung
bereits in den Beschlüssen 12-108, 12-110
und 12-114 vorgesehen ist, wird die Ladung
weiterer, entsprechend gekennzeichneter
Zeugen für sinnvoll erachtet.
In den Fällen Dr. Welter (Gruppe II, 4.)
und Wurm (Gruppe III, 2.) geschieht dies
wegen der Intensität des Eingriffs und zur
Erweiterung des Untersuchungsmaterials.
Die Gruppen IV und V werden von
den bisherigen Beweis(vorbereitungs)beschlüssen
thematisch nicht erfaßt. Die
Vernehmung von Prof. Dr. Bachmann
(Gruppe VI, 5.) erscheint deswegen von
besonderer Bedeutung, weil er für die
Staatlichen Kunstsammlungen Dresden
Vertragspartner einer Übergabevereinbarung
mit der Kunst und Antiquitäten
GmbH war.
In Gruppe VII sollten Dr. Keller als Vertragspartner
des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung und ehemaliger Stellvertreter
des Ministers für Kultur wie auch
der ehemalige Minister für Kultur, Dr.
Hoffmann, vernommen werden. Nach
Ansicht des ehemaligen Leiters der Kunst
und Antiquitäten GmbH, Joachim Farken,
bestanden 1986 nämlich zwischen
beiden erhebliche Meinungsunterschiede
bezüglich der Ausfuhr von Kunstgegenständen.
Darüber hinaus könnte Farken auch zum
organisatorischen Ablauf des Erwerbs und
der Verwertung von Kunstgegenständen
Drs. -
Nr.
Art, Datum und Inhalt
sowie vorab zu bedeutenden Einzelfällen
Stellung nehmen. Was die Verwertung
von Gegenständen aus dem Geschäftsbereich
des Ministeriums des Innern anbetrifft,
so könnten der ehemalige Generalmajor
Müller als Vertragspartner des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung und
Seidel, der über Gegenstände aus Edelmetall
aus dem Bereich des MdI persönlich
entschied, die gewünschten Informationen
liefern. Von einer ausführlichen Einbeziehung
des VEB Philatelie Wermsdorf
wurde vorerst Abstand genommen, weil
mit Ausnahme des Falls Saatze (Gruppe II,
3.) keine weiteren Einzelfälle vorliegen,
die die Aufnahme einer weiteren Vernehmungsgruppe
rechtfertigen würden. "
131 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 6.
11. 1991:
Beiziehung der beim Bundesamt für Verfassungsschutz
befindlichen Akten über Simon
Goldenberg
132 Schreiben des Untersuchungsausschusses
betreffend bayerische Bezüge der Tätigkeit
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
und Dr. Alexander Schalck-Golodkowskis
(Drs. 12/3295) vom 4. 11. 1991:
Bitte an den 1. Untersuchungsausschuß des
Deutschen Bundestages, die Protokolle seiner
Verhandlungen dem Untersuchungsausschuß
des Bayerischen Landtags zuzuleiten.
133 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 13.
11. 1991:
Beiziehung der den Untersuchungsgegenstand
betreffenden Akten des Berliner Senators
für Wirtschaft in den Jahren 1968 bis
1971, soweit diese Aufschlüsse über Kontakte
der Bundesregierung und anderer
staatlicher Stellen des Bundes mit für den
Bereich Kommerzielle Koordinierung handelnden
Personen geben.
134 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 13.
11. 1991:
Zeugenvernehmung von Dr. Hans-Jochen
Vogel, MdB, Regierender Bürgermeister von
Berlin im Jahre 1981
135 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 13.
11. 1991:
Beiziehung der in der Senatskanzlei des Se
nats von Berlin befindlichen Akten aus den
Jahren 1968 bis 1990 einschließlich, soweit