Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Landes Mecklenburg-Vorpommern abgewartet werden.
e) Genex-Geschenkdienst
Von großem Umfang waren die Deviseneinnahmen
der Genex-Geschenkdienst GmbH. Die DDR konnte
wegen ihres großen Bedarfs an Devisen nicht auf
diese lukrative Einnahmequelle verzichten. Hier zeigte
sich erneut das wahre Gesicht des real existierenden
Sozialismus. Gegen Devisen konnten Warenlieferungen
aus dem Westen an Empfänger in der DDR gelangen
- hier standen sich dann aber die Devisenbesitzer
eindeutig besser als die übrigen Bewohner der
DDR. Der Untersuchungsausschuß verkennt jedoch
nicht, daß letztlich nur mit Hilfe des Genex-Geschenkdienstes
viele Bedürfnisse des täglichen Lebens
in der DDR erfüllt werden konnten. Die DDR-
Wirtschaft selbst war hierzu nicht in der Lage.
f) Devisenerwirtschaftung des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung in weite ren
Einzelfällen
aa) Kunst und Antiquitäten GmbH - Kunstsammlung
Dr. Peter Garcke, Berlin -
Im Zuge der Untersuchungen im Fall des Kunstsammlers
Garcke gelang es dem Untersuchungsausschuß,
die Umstände der rechtswidrigen Beschlagnahme der
Sammlung Dr. Peter Garckes aufzuhellen. Es handelt
sich hierbei um ein besonders perfides Zusammenspiel
zwischen dem „Dezernat I" der Deutschen
Volkspolizei, das mit dem MfS organisatorisch eng
verbunden war, und der Kunst und Antiquitäten
GmbH.
Der langjährige Mitarbeiter der Kunst und Antiquitäten
GmbH und Experte auf dem Gebiet des Antiquitätenhandels,
Siegf ried Brachhaus, hatte nach den Recherchen
des Bundesbeauftragten für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik als IM „Reinhart
Winkler" über Jahre umfassende Informationen über
Dr. Peter Garcke bzw. dessen Sammlung, aber auch
über andere Sammler an die Sicherheitsbehörden der
DDR geliefert. Angesichts der Aussagen des Zeugen
vor dem Untersuchungsausschuß hat sich gezeigt,
daß die Akten der Sicherheitsbehörden der DDR einen
wesentlichen Beitrag zur Aufklärung dieser Fälle
leisten können. Der Zeuge war nämlich auch in der
Vernehmung zunächst erneut bei seiner Behauptung
geblieben, nicht mit dem „Dezernat I" der Deutschen
Volkspolizei oder dem MfS zusammengearbeitet zu
haben. Erst nach dem Vorhalt seiner schriftlichen Verpflichtungserklärung
hat er eingeräumt, diese seinerzeit
unterschrieben zu haben. Er behauptet jedoch
weiter, davon nichts mehr gewußt zu haben und sich
auch an seinen Decknamen „Reinhart Winkler" -
Winkler war der Geburtsname seiner ersten Ehefrau -
nicht mehr erinnern zu können.
Mit Hilfe Brachhaus' und anderer williger IM gelang
es dem MfS und den von ihr gelenkten DDR-Behörden,
mit genauen Angaben über den Kunstbesitz Ermittlungen
gegen einzelne Sammler einzuleiten und
deren Sammlungen wegen angeblicher Steuerschulden
zu beschlagnahmen und anschließend in den We-
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
sten gegen Devisen zu verkaufen. Der Untersuchungsausschuß
hat bereits in seinem dritten Teilbericht
dokumentiert, daß dabei fortlaufend gegen das
DDR-Recht verstoßen wurde. Möglich wurden diese
Rechtsverstöße, mit denen die Existenzen der Kunstsammler
ruiniert wurden, vor allem durch die „Zuarbeit"
Inoffizieller Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden.
Im Unrechtsregime der früheren DDR war der IM
„Winkler" ein wichtiges Rädchen. Seine Kenntnisse
auf dem Gebiet des Antiquitätenhandels und seine
Bereitschaft, dem „Dezernat I" der Deutschen Volkspolizei
bzw. dem MfS jederzeit willig zur Hand zu gehen,
ermöglichten es dem DDR-Regime erst, Antiquitätensammlungen
für die Kunst und Antiquitäten
GmbH zu requirieren bzw. Sammler zwecks Devisenbeschaffung
zu enteignen.
bb) Erbschaftsangelegenheit Irmgard Schumann,
Berlin
Die Erbschaftsangelegenheit der Zeugin Schumann
zeigt exemplarisch, wie unbedenklich Dr. Schalck-
Golodkowski und seine „Mitstreiter" vorgingen,
wenn es darum ging, den Devisenhunger der DDR zu
stillen. Dr. Schalck-Golodkowski hat vor dem Untersuchungsausschuß
eingeräumt, sein Vorgehen in dieser
Angelegenheit sei als Nötigung zu bewerten.
Dr. Schalck-Golodkowski versuchte nach den Erkenntnissen
des Untersuchungsausschusses im Fall
Schumann, maßgeblich Einfluß auf die Abwicklung
der Nachlaßangelegenheit zu nehmen und sicherzustellen,
daß das in der Bundesrepublik Deutschland
gelegene Erbe der Frau Schumann in die DDR transferiert
wurde.
Die Beteuerungen Dr. Schalck-Golodkowskis, es habe
sich für ihn angesichts des geringen Wertumfangs
der über den Bereich Kommerzielle Koordinierung
abzuwickelnden Erbschaftsfälle um völlig uninteressante
Nebenkriegsschauplätze gehandelt, sind
schwer nachzuvollziehen. Dies gilt auch, soweit er behauptet
hat, man habe helfen wollen, die berechtigten
Ansprüche der Erben durchzusetzen, und mit den
Erben sogar besprochen, in welcher Währung die
Erbschaft ausgezahlt werden sollte. Diese Äußerungen
stehen in krassem Widerspruch z.B. zu seinem
Schreiben an Dr. Mittag vom 25. Juni 1982, in dem er
vorschlägt, es müsse über Margot Honecker eine
„prinzipielle Einflußnahme" auf Frau Schumann, als
Erbin eines Nachlasses in der Bundesrepublik
Deutschland, ausgeübt werden. Dieses Schreiben Dr.
Schalck-Golodkowskis hatte zur Folge, daß Frau
Schumann als Schulleiterin von ihren Vorgesetzten in
erheblichem Umfang psychisch unter Druck gesetzt
wurde. Zu Lasten Dr. Schalck-Golodkowskis fällt besonders
ins Gewicht, daß er nach seiner Aussage
wußte, daß Frau Schumann nicht gegen das Recht der
DDR verstoßen hatte, als sie versuchte, den Vermögenstransfer
in die ehemalige DDR zu verhindern.
Angesichts dessen ist die Einflußnahme Dr. Schalck-
Golodkowskis im Fall Schumann als der eindeutige
Versuch zu bewerten, ein Exempel zu statuieren. Es
ging ihm im Fall Schumann um „das Prinzip". Er befürchtete,
die Nachlaßangelegenheit Schumann
könnte in vergleichbaren Fällen negative Auswirkun-