Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

tung stehen und einheitlich auftreten sollen, werden
konkrete Tätigkeitsfelder dieses zu schaffenden Bereichs
skizziert. 4) (Im einzelnen handelt es sich um
die Unternehmen Zentralkommerz GmbH, Intrac
GmbH, Transinter GmbH, Genex GmbH, Intershop
GmbH sowie um die Versorgung der Abteilung Inter
basar des VEB Schiffsversorgung Rostock mit Impo rt
-waren durch das Unternehmen Zentralkommerz
GmbH).
Die Zielsetzung des Bereichs KoKo wird in der Verfügung
Nr. 61/66 des DDR-Ministerrates explizit definiert:
Im Vordergrund der Aktivitäten sollte die maximale
Erwirtschaftung von konvertiblen Devisen
außerhalb des Staatsplanes stehen!
Ausdrücklich wird dem neuen Bereich die Durchführung
der kommerziellen Beziehungen mit Religionsgemeinschaften
und anderen Institutionen übertragen;
die in der DDR zugelassenen privaten
Außenhandelsfirmen F.C. Gerlach und G. Simon (ab
16. 6. 1976: Carnet) werden ebenfalls diesem Bereich
unterstellt. Auf der Grundlage einer zwischen dem
Minister für Außenhandel und innerdeutschen Handel
und dem Leiter der Staatlichen Verwaltung der
Staatsreserve zu treffenden Vereinbarung soll der
neue Bereich auch zeitweilig Mittel der Staatsreserve
B 5) zur Erwirtschaftung zusätzlicher Deviseneinnahmen
einsetzen.
Am 7. Dezember 1966 wird Schalck-Golodkowski
durch einen Beschluß des Ministerrates der DDR als
Stellvertreter des Ministers für den Bereich Kommerzielle
Koordinierung im Ministerium für Außenhandel
und innerdeutschen Handel bestätigt. 6) Die
Funktion Stellvertreter des Ministers für den Bereich
Kommerzielle Koordinierung wird in die Nomenklatur
des Ministerrates aufgenommen.
b) Das KoKo- Konzept in der Schalck-Volpert
Dissertation
In dem Brief Schalcks an Matern vom 29. Dezember
1965 geht es vor allen Dingen um Aktivitäten zur
Erwirtschaftung von Sondermitteln für die SED, weniger
um ein Konzept für einen neu zu schaffenden
Bereich KoKo.
Auch die von Alexander Schalck-Golodkowski und
Heinz Volpert an der Juristischen Hochschule Potsdam
(einer hauseigenen Lehr- und Forschungseinrichtung
des Ministeriums für Staatssicherheit in
Potsdam/Eiche) eingereichte Gemeinschaftsdissertation
mit dem sperrigen Titel „Zur Vermeidung ökonomischer
Verluste und zur Erwirtschaftung zusätzlicher
Devisen im Bereich Kommerzielle
Koordinierung des Ministeriums für Außenwirtschaft
der Deutschen Demokratischen Republik" ist „kein
perspektivisches Strategiepapier, sondern eine praxisbezogene
Gelegenheitsarbeit mit vornehmlich
taktischen Vorschlägen") zu zeitgebundenen Fragen
der innerdeutschen Wi rtschaftsbeziehungen Ende
der 60er Jahre.
Es lassen sich aus ihr aber doch die Grundstrukturen
zukünftiger KoKo-Aktivitäten ableiten, vor allem
auch die Denkrichtung der Verfasser erkennen, auch
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
wenn nicht alle Vorschläge abgesegnet und in die Tat
umgesetzt wurden.
Diverse Tätigkeitsfelder, die in den nachfolgenden
Jahren ein beträchtliches Volumen erreichen sollten,
wurden nicht einmal angesprochen. Das betrifft u. a.
die Kirchengeschäfte A und B, die ja schon 1970
einen erheblichen Umfang erreicht hatten. Die
deutsch-deutschen Transfers in den 70er Jahren, wie
Transitpauschale und die Verkehrsinvestitionen, waren
Anfang 1970 weder für Schalck/Volpert noch für
das MfS in Sicht. Unerwähnt blieben die Geschäftsfelder
von Intershop, die sich nach dem Devisengesetz
der DDR von 1973 extrem ausdehnten und zu
einem wichtigen Devisenbringer der DDR wurden.
Ebenfalls unerwähnt blieben Geschäfte mit Kunstund
Antiquitäten bzw. die Möglichkeit von Waffengeschäften.
Es ist u. E. nicht haltbar, die Disse rtation als ein skrupelloses
Programm der Wi rtschaftskriminalität zu interpretieren.
Vielmehr geht es den Autoren um die
bestmögliche Ausnutzung des Sonderstatus des innerdeutschen
Handels, der sich vor dem Hintergrund
der besonderen deutschlandpolitischen Situation
herausgebildet hatte. Da nach Auffassung der Bundesrepublik
Deutschland die DDR nicht zum Ausland
zählte, konnte aus Bonner Sicht der Waren- und
Dienstleistungsverkehr mit ihr auch kein Außenhandel
sein. Es handelte sich um Wirtschaftsbeziehungen
„besonderer Art ", was sich insbesondere in den
schon frühzeitig getroffenen institutionellen und
rechtlichen Regelungen widerspiegelte.
So wurde auf seiten der Bundesrepublik schon im
November 1949 die Treuhandstelle für Interzonenhandel
(seit 1982 Treuhandstelle für Industrie und
Handel) geschaffen. Zunächst war sie ein Organ des
Deutschen Industrie- und Handelstages. 1963 wurde
sie dem Bundesministerium für Wi rtschaft unterstellt.
Allerdings war der innerdeutsche Handel innerhalb -
des Ministeriums nicht der Außenwirtschaftsabteilung,
sondern der für die gewerbliche Wi rtschaft zuständigen
Abteilung Industrie zugeordnet. Selbst
nach der „staatlichen Anerkennung" der DDR und
der Einrichtung Ständiger Vertretungen in Berlin
(Ost) und Bonn erhielt die Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland keine handelspolitischen Kompetenzen;
hierfür war allein die Treuhandstelle zuständig.
Die aus der Sonderrolle des innerdeutschen Handels
resultierenden rechtlichen Konsequenzen waren
darin sichtbar, daß für den Wirtschaftsverkehr mit der
DDR nicht das Außenwirtschaftsgesetz von 1961 galt.
Er unterlag dem alliierten Militärrecht (Militärregierungsgesetz
Nr. 53, vom 19. September 1949).
Vertragsgrundlage dieses Handels war das „Berliner
Abkommen" vom 20. 9. 1951. Es galt — mit Änderungen
und Ergänzungen — in der Fassung vom 16. August
1960. Das Abkommen basierte auf dem „Frankfurter
Abkommen" von 1949, in dem durch die
„Verrechnungseinheit" (VE) die bis zum 30. Juni
1990 angewandte Zahlungs- und Verrechnungsform
geschaffen wurde. Die aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr
resultierenden Zahlungen wurden
ausschließlich im Verrechnungswege über beide No-