Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
schaften war generell gering. Und dies aus mehreren
systembedingten Gründen. 30) Die Beschaffungsentscheidungen
waren übermäßig zentralisiert, zudem
waren die Zentralverwaltungswirtschaften Mittel
und Osteuropas von Nachfrageentwicklungen auf
den Weltmärkten isoliert. Vertragsverhandlungen
mit westlichen Lieferanten über die Installierung von
Maschinen und Anlagen zogen sich zum Teil dera rt
in die Länge, daß bei Investitionsfertigstellung und
Produktionsaufnahme häufig die hergestellten Produkte
schon veraltet waren. Weiterentwicklungen
wurden unterlassen, meist fehlte es hierfür auch an
qualifiziertem Personal und Kapital. Außerdem wurde
der Instandhaltungsbedarf in Devisen bei solchen
Investitionen i. d. R.nicht berücksichtigt. Das gleiche
gilt für den erhöhten mengenmäßigen Bedarf und die
Qualitätsanforderungen an Vorprodukten, die für die
Produktion mit westlicher Technologie erforderlich
waren.
Es mag sein, daß dank des Bereichs KoKo, der die für
sozialistische Verhältnisse rasche Realisierung von
Technologieimporten ermöglichte, ein Teil dieser
Fehler bzw. Probleme vermieden werden konnte. Die
Hauptursache für die mangelnde Effizienz westlicher
Technologieimporte lag somit dann, daß mittels dieser
Importe vorrangig Insellösungen geschaffen
wurden, die mit den vorhandenen Strukturen nur
sehr bedingt paßfähig waren. Es entstand eine A rt
rt, daß in den
dualistische Produktionsstruktur der A
gleichen Kombinaten bzw. sogar Betrieben gleichartige
Produkte mit völlig unterschiedlicher Technologie
in höchst verschiedener Qualität produziert wurden.
Abgesehen davon, daß die Technologieimporte
quantitativ nicht zu einer durchgängigen Modernisierung
der Volkswirtschaft ausreichten, scheiterte
die Technologieimportpolitik der sozialistischen Länder,
auch der DDR, die zusammen mit Polen und Ungarn
vermutlich am nachhaltigsten auf diese Strategie
setzte, an den Dysfunktionalitäten der
Planwirtschaft. Die Technologieimportpolitik verschärfte
letztendlich die Probleme, die sie lösen soll
te.
Der Bereich KoKo, der über seine AHB die Technologieimporte
durchführte, ist für das Scheitern dieser
Politik nicht verantwortlich zu machen. Zwar stand
für den Bereich und die AHB vermutlich die einzelwirtschaftliche
Zielsetzung der Devisenerwirtschaftung
im Vordergrund. Damit mag es auch gelegentlich
objektiv zu Verstößen gegen die Interessen der
DDR-Volkswirtschaft gekommen sein, etwa durch
eine ungenügende Devisenrentabilitätsprüfung der
durchgeführten Projekte, doch wird sich im nachhinein
schwerlich noch feststellen lassen, ob in solchen
Fällen dies den Beteiligten subjektiv bewußt war.
Insgesamt hat der Bereich sicherlich versucht, einen
optimalen Beitrag zur Steigerung der Effizienz der
Volkswirtschaft zu leisten, zumal der Bereich im Interesse
der Sicherung der Refinanzierung der von
ihm vorfinanzierten Impo rte grundsätzlich an einer
hohen Devisenrentabilität der eingeführten westlichen
Technologie interessiert sein mußte. Denn immerhin
setzte er im Rahmen der Modernisierungsstrategie
eigene Mittel ein und übernahm —
jedenfalls in der Anfangsphase — Risiken. Insgesamt
jedoch kann man das Urteil wagen, daß die Einschaltung
des Bereichs KoKo in die Modernisierungspolitik
der DDR nicht zu wesentlich anderen Ergebnissen
geführt hat bzw. in den 90er Jahren noch geführt
hätte, als dies in den 70er Jahren in Polen der Fall
war, das die Technologieimporte über den Planbereich
organisiert hatte.
IV. Die Devisenerwirtschaftung durch
KoKo
1. Die monetären Ergebnisse und realen
Effekte der einzelnen Aktivitäten
a) Zusätzliche Expo rte
Es war naheliegend, im Rahmen der DDR-Planwirtschaft
eine Institution zu schaffen, die durch zusätzliche
außerplanmäßige Exporte Devisen erwirtschaftet.
Eine flexible Organisation außerhalb der
bürokratischen Zentralverwaltungswirtschaft sollte
gehortete Ressourcen auf allen Ebenen der DDR
Wirtschaft, soweit sie im Inland nicht oder aufgrund
der — der Planwirtschaft eigenen — übertriebenen
Reservehaltung im Inland nicht dringend benötigt
wurden, für den Export und damit die Erwirtschaftung
von Devisen verfügbar machen. Dies konnte nur
mit Vollmachten der Führungsspitze und in Kooperation
mit der Plankommission und den Ministerien geschehen.
Lagerbestände, Staatsreserve
Wie in der Schalck/Volpert-Dissertation bereits vorgeschlagen,
bekam KoKo zunächst nur aufgrund fall-
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weiser Genehmigung des Politbüros, später auf Dauer,
die Möglichkeit, Teile der materiellen
Staatsreserve zum Zwecke der Devisenerwirtschaftung
einzusetzen. Diese exportfähigen Ressourcen
waren — neben den in den Branchenministerien befindlichen
und nicht unmittelbar benötigten Güter —
die Hauptquellen der Devisenerwirtschaftung des
KoKo-Bereichs in den 60er Jahren.
1976 bekam KoKo generell die Befugnis, über die
Staatsreserve zu disponieren und sie für die Erwirtschaftung
von Devisen einzusetzen. Im Gegenzug
dazu mußte sich KoKo verpflichten, Sonderabführungen
an das MdF vorzunehmen, die zum ersten Mal
1978 in Höhe von 200 Mio. VM erfolgten, dann bis
1984 rasch auf die Höhe von jährlich 1 Mrd. VM anstiegen
und bis 1989 in dieser Höhe vorgenommen
wurden. Insgesamt erreichten die Sonderabführungen
einen Betrag von 9,4 Mrd. VM. Dem gegenüber
beliefen sich die „regulären" Abführungen des Bereichs
aus den Gewinnen der KoKo-AHB und der
Valutaplanträger (Intershop, Genex, Intertank und
NSW-Tourismus) auf nur 7,7 Mrd. VM.
Bei den Versuchen, zusätzliche Waren aus Lagerbeständen
für den Expo rt zu mobilisieren, scheint der
Erfolg eher bescheiden gewesen zu sein. Sie traten
gegenüber den anderen, später hinzugekommenen