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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Im einzelnen betraf dies folgende DHB-Konten:
- Konto Nr. 565 der Intertechna, für das deren Geschäftsführer
Herbert Brosch, Hauptamtlicher Inoffizieller
Mitarbeiter (HIM) der Abteilung XIV des
SWT der HVA, zeichnungsbefugt war. Gegen ihn
läuft ein gesondertes Ermittlungsverfahren wegen
Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit (3
BJs 40/92-3). Der dem Umsatz auf dem Konto entsprechende
Geldzufluß stammt nach den Erkenntnissen
des GBA fast ausschließlich von dem durch
Gerhardt Ronneberger (Leiter Handelsbereich 4
des AHB Elektronik Export/Import) verwalteten
Konto Nr. 559 des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
und einem weiteren noch nicht untersuchten
Konto des Bereichs. Nach den Erkenntnissen
des Untersuchungsausschusses ist das Konto 0559
jedoch nicht von Ronneberger, sondern von Meta
Bleßing, der Leiterin der HA II des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung verwaltet worden.
- Konto Nr. 597 der Interport, für das deren Geschäftsführer
Gottf ried Gietl, Oberstleutnant der
HVA, und der Führungsoffizier Klaus Butte, Oberstleutnant
im SWT der HVA zeichnungsbefugt waren.
Gegen beide wird gesondert ermittelt, und
zwar in demselben Verfahren, in dem auch gegen
Martin Schlaff ermittelt wird. Die Interport wurde
nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses
(vgl. Zweiter Teilbericht, BT-Drucksache
12/3920, S. 47) seit September 1980 auf Anordnung
Erich Mielkes durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung
kontrolliert. Wahrgenommen wurden
die entsprechenden Aufgaben (u.a. Einsichtnahme
in die Kontostände) nach den Erkenntnissen des
GBA von Dr. Schalck-Golodkowskis Stellvertreter
Manfred Seidel.
- Unterkonto Nr. 606 des Unternehmens Günther
Forgber - Wahrnehmung von Interessen für Industrie
und Handel: Zeichnungsbefugt für dieses Konto
war nach den Ermittlungen des GBA Wolfram
Zahn, Mittelsmann zwischen dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung und dem SWT der HVA,
gegen den ebenfalls gesondert ermittelt wird (3 BJs
1036/91-3). Das Konto diente der Bezahlung von
Embargohändlern des SWT der HVA.
Die dem Umsatz auf diesem Konto entsprechenden
Geldzuflüsse stammen ausschließlich vom Konto Nr.
559 des Bereichs Kommerzielle Koordinierung.
Dr. Schalck-Golodkowskis Kontrolle der entsprechenden
Zahlungen und deren Zweckbestimmung erfolgte
nach den Ermittlungen des GBA über Interessenvertreter
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung in
einem von Karl Nendel, Staatssekretär im Ministerium
für Elektronik und Elektrotechnik (MfEE), geleiteten
Gremium, das jeweils festzulegen hatte, welche
Beschaffungsobjekte von dem SWT der HVA übernommen
und welche Geldsummen dafür bereitgestellt
werden sollten. Der Untersuchungsausschuß ist
im Rahmen der Beweisaufnahme zu einem differenzierten
Ergebnis in diesem Punkt gekommen. Auf träge
und dafür benötigte Devisenbeträge wurden nach
den Ermittlungen des GBA von den Mitarbeitern Dr.
Schalck-Golodkowskis aufgelistet und ihm zur Genehmigung
und Überwachung vorgelegt. Im Rahmen
der Ermittlungen konnten zahlreiche dieser Listen sichergestellt
werden. Sowohl gegen Karl Nendel als
auch gegen Gerhardt Ronneberger und Wolfram
Zahn werden beim GBA gesonderte Ermittlungsverfahren
geführt; ein gegen Siegf ried Stöckert geführtes
Verfahren wurde bereits eingestellt.
Nach den Ermittlungen des GBA gab es auch Beschaffungen
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
in Zusammenarbeit mit der HA XVIII/Abteilung
8 des MfS im Auftrag der Verwaltung Rückwärtige
Dienste (VRD) des MfS, dahinterstehend der OTS des
MfS, für operative Zwecke der HA III (funkelektronische
Aufklärung, insbesondere gegen die Bundesrepublik
Deutschland) und der HVA.
Dazu gehört etwa die Sondermaßnahme „Objekt X",
bei der es um die Beschaffung neuester Tiefdrucktechnik
und grafischer Technik ging. Anlaß dafür war
für die HVA insbesondere die Weiterentwicklung der
Nachahmung des sog. fälschungssicheren Bundespersonalausweises
und des damaligen behelfsmäßigen
West-Berliner Ausweises für operative Zwecke
gegen die Bundesrepublik Deutschland. Über dieses
Projekt ließ Dr. Schalck-Golodkowski sich monatlich
informieren.
Ansonsten bestand sein Beitrag in diesem Bereich
nach den Erkenntnissen des GBA wiederum in der
Schaffung der organisatorischen und finanziellen
Form und Grundlage sowie der Kontrolle.
Dr. Schalck-Golodkowskis Stellvertreter Manfred
Seidel war nach den Ermittlungen des GBA einer Arbeitsgruppe
der VRD des MfS im Bereich Kommerzielle
Koordinierung unterstellt, deren Leiter, Heinz
Baude, Offizier des MfS war. Baude leitete Beschaffungsaufträge,
insbesondere der HA III des MfS, im
Einvernehmen mit Dr. Schalck-Golodkowski und
Seidel an Wolfram Zahn weiter. Zahn war Inoffizieller
Mitarbeiter (IM) und wurde vom Leiter der Abteilung
8 der HA XVIII , Artur Wenzel, geführt. Zahn
seinerseits war nach den Erkenntnissen des GBA
Führungs-IM (FIM) von Händleragenten in der Bundesrepublik
Deutschland, die über entsprechende
Beschaffungsmöglichkeiten von Rechen- und Meßtechnik
für nachrichtendienstliche und militärische
Zwecke verfügten.
Auch in diesem Bereich laufen gesonderte Ermittlungsverfahren.
Außer Wolfram Zahn waren nach Erkenntnissen des
GBA alle leitenden Angehörigen oder Mitarbeiter mit
Auslandskontakten des Handelsbereichs 4 (AHB
Elektronik Export/Import) an Führungsoffiziere der
HA XVIII/Abteilung 8 angebunden.
Die Informationen über bestimmte „Lieferstrecken"
und Beschaffungsmöglichkeiten liefen bei der HA
XVIII/Abteilung 8 zusammen. Von dort wurden geeignete
Informationen an den SWT der HVA weitergeleitet,
der dann einzelne Verbindungen für eigene
Zwecke nutzte.
Manfred Seidel hat bei einer - vom GBA in die Ermittlungen
eingeführten - zeugenschaftlichen Vernehmung
der Militäroberstaatsanwaltschaft der DDR von
einer Zusammenarbeit zwischen Karl Nendel, Dr.
Schalck-Golodkowski und Artur Wenzel bei der Be-