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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Am 3. Juli 1990 veräußerte die in Liechtenstein ansässige,
zum Bereich Kommerzielle Koordinierung gehörende
Anstalt Unisped, seit 1987 alleinige Eigentümerin
des Stammkapitals der Richard Ihle GmbH in Höhe
von 3,5 Mio. DM, 55% des Stammkapitals an Peter
Meier (Dokument-Nr. 771).
Peter Meier vertrat bei diesem Geschäft nicht nur den
Käufer, sondern auch den Verkäufer, die Anstalt Unisped.
Die Vollmacht dazu bekam er auf Initiative von
Waltraud Lisowski.
In einem von Waltraud Lisowski mit dem Kennwort
„ 12034 Metropol" unterzeichneten Schreiben beauftragte
sie Max Moser von der Bank für Handel und Effekten
Zürich, eine auf Peter Meier lautende Vollmacht
an die Anstalt Unisped zu übersenden und deren
Unterzeichnung zu veranlassen (Dokument-Nr.
772-773).
Dem Kaufvertrag zufolge erwarb Peter Meier, bis dahin
Geschäftsführer der Richard Ihle GmbH, Geschäftsanteile
in Höhe von 1,925 Mio. DM, d.h. 55%
des Stammkapitals. Die restlichen Anteile von zusammen
45% des Stammkapitals und Geschäftsanteile in
Höhe von 1,675 Mio. DM erwarben die K.W. Bohlmann
Handelsgesellschaft mbH sowie die Kohle-
Energie-Handelsgesellschaft. Als Kaufpreis wurde
für sämtliche Geschäftsanteile ein Betrag von 1,5 Mio.
DM vereinbart, von dem auf Peter Meier 825.000 DM
entfielen.
Darüber hinaus übernahmen die Erwerber des Unternehmens
eine monatliche Leibrentenverpflichtung
zugunsten des früheren Geschäftsführers, Karl Neinsohn
und seiner Ehefrau in Höhe von 14.374,45 DM.
In dem Kaufvertrag vereinbarten die Parteien, daß die
bis zum 31. Dezember 1988 gebildeten Gewinnrücklagen
der Richard Ihle GmbH der Anstalt Unisped zustehen
sollten. Weiter sollte der Anstalt Unisped am
Gewinn des Wirtschaftsjahrs 1989 ein Betrag von einer
Mio. DM zustehen, der vorab zur Ausschüttung
gelangen sollte. Ein über diesen Betrag hinausgehendes
Gewinnbezugsrecht sollte den Erwerbern im Verhältnis
ihrer erworbenen Anteile zustehen. Aus der
Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das
Geschäftsjahr 1990 ergab sich, daß die Richard Ihle
GmbH im Vorjahr 1989 einen Bilanzgewinn in Höhe
von 6.281.000 DM erzielte (Dokument-Nr. 774).
Daß der im Kaufvertrag vereinbarte Kaufpreis in Höhe
von 1,5 Mio. DM weit unter dem tatsächlichen
Wert des Unternehmens lag, ergab sich aus verschiedenen
dem Untersuchungsausschuß vorliegenden
Dokumenten.
Zum Unternehmenswert lag dem Untersuchungsausschuß
ein handschriftliches Gutachten vom November
1989 vor, dessen Verfasser nicht bekannt ist (Dokument-Nr.
775).
Dieses Gutachten entstand nach dem Tod des langjährigen
Geschäftsführers des Unternehmens, Uwe
Harms, im Frühjahr 1987 im Zusammenhang mit dem
Verlangen von dessen Ehefrau, Gisela Harms, auf
Nachbesserung des Kaufpreises, den die Anstalt Unisped
für den Erwerb der auf Gisela Harms übergegangenen
Anteile ihres verstorbenen Ehemanns an
der Richard Ihle GmbH zahlte.
In diesem Zusammenhang vertrat Waltraud Lisowski,
im Bereich Kommerzielle Koordinierung für die
Steuerung der Geschäfte des Unternehmens zuständig,
im Herbst 1989 gegenüber Dr. Schalck-Golodkowski
den Standpunkt, daß unter Berücksichtigung
steuerlicher Gesichtspunkte ein Kaufpreis von 1,5
Mio. DM für den Geschäftsanteil angemessen sei.
Waltraud Lisowski bezog sich bei ihrer Einschätzung
auf ein handschriftliches nicht unterzeichnetes Gutachten.
Unter Berücksichtigung der Ertragszahlen für
die Geschäftsjahre 1984 bis 1986 kam der unbekannte
Verfasser darin zu dem Ergebnis, daß die Richard Ihle
GmbH einen Wert von ca. 34,6 Mio. DM hat.
Im Ergebnis dieser Begutachtung wurde der Kaufpreis,
den Gisela Harms erhielt, entsprechend nachgebessert.
Im Frühjahr 1990, wenige Tage nach dem Beschluß
des DDR-Ministerrats zur Auflösung des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung als Staatsorgan, wurde
der Wert der Richard Ihle GmbH nur noch zu einem
Bruchteil dessen angegeben, was Waltraud Lisowski
im Jahr davor festgestellt hatte. Anlaß dazu war ein
Angebot mehrerer Kaufinteressenten zur Übernahme
des Unternehmens. Unter ihnen befand sich neben
Peter Meier und der Kohle-Energie-Handelsgesellschaft
auch die Moksel Verwaltungsgesellschaft. Der
Kaufpreis sollte jetzt 3,5 Mio. DM betragen. In einem
Entwurf zu diesem Vertrag war vorgesehen, daß Peter
Meier für einen Anteil von 24,9% des Stammkapitals
des Unternehmens einen Betrag von 871.500 DM zahlen
sollte (Dokument-Nr. 776).
Der Vertrag kam allerdings auf dieser Grundlage
nicht zustande. Der Untersuchungsausschuß konnte
nicht klären, welche Gründe dafür ausschlaggebend
waren.
In dem am 3. Juli 1990 tatsächlich abgeschlossenen
Vertrag erwarb Peter Meier für einen Betrag von
825.000 DM die Mehrheit des Stammkapitals in Höhe
von 55%. Der Untersuchungsausschuß konnte nicht
klären, auf welche Weise Peter Meier den Betrag in
Höhe von 825.000 DM aufbrachte.
Die Dokumente, die dem Untersuchungsausschuß zur
Beweiserhebung vorlagen, ergaben selbst bei Zugrundelegung
des Liquidationswerts des Unternehmens
auf der Basis der Bilanzunterlagen für die Geschäftsjahre
1989/90 einen Wert von ca. 7,1 Mio. DM.
Am 24. Juni 1991 beschlossen die Gesellschafter der
Richard Ihle GmbH die Liquidation des Unternehmens
(Dokument-Nr. 777). In diesem Zusammenhang
kam es zu einer Rückübertragung des Gesellschafteranteils
der Kohle-Energie-Handelsgesellschaft mbH
auf die Anstalt Unisped und damit auf die Treuhandanstalt,
da die Kohle-Energie-Handelsgesellschaft
nicht in der Lage war, den Kaufpreis aus dem Erwerb
des Unternehmens zu zahlen.
Angesichts des in mehreren Gutachten ermittelten
Werts der Richard Ihle GmbH zwischen mindestens
sieben Mio. DM und maximal 35 Mio. DM kam der
Untersuchungsausschuß zu der Vermutung, daß bei
der Liquidation des Unternehmens im Jahr 1991 der
frühere Geschäftsführer und spätere Mehrheitseigner,
Peter Meier, einen Gewinn machte, der ein vielfa-