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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Konvertierung von Verrechnungseinheiten sowie Finanzanlagen
einschließlich Goldkäufe
Eine weitere Aufgabe der HA II des Bereichs Kornmerzielle
Koordinierung war die Konvertierung von
Verrechnungseinheiten. Das Aufkommen an Verrechnungseinheiten
resultierte aus den Geschäften
der Außenhandelsbetriebe des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung im innerdeutschen Handel und
teilweise auch aus Transferleistungen der Bundesrepublik
Deutschland, z. B. Post- und Bahnpauschale,
die der HA II vom Minsterium der Finanzen zum
Zweck der Umwandlung zur Verfügung gestellt wurden.
Ziel der Umwandlung war das Erwirtschaften
von konvertierbaren Devisen, da Verrechnungseinheiten
nicht zinsbringend angelegt und nur als Zahlungsmittel
im innerdeutschen Handel genutzt werden
konnten.
Durch vielfältige Transaktionen im Rahmen von Umgehungsgeschäften
im innerdeutschen Handel wurden
diese Verrechnungseinheiten in konvertierbare
Devisen umgewandelt. Zu diesen besonderen Geschäftskonstruktionen
zählen z.B. die sog. Karussellgeschäfte.
Hierbei wurden beispielsweise von einem
Unternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
Waren von einem westdeutschen Lieferanten
gegen Verrechnungseinheiten bezogen. Diese Waren
wurden gegen frei konvertierbare Devisen an einen
ausländischen Abnehmer weiter veräußert. Dieser
wiederum lieferte die Waren zurück an den westdeutschen
Lieferanten. Durch solche Switch-Operationen
wurden oftmals auch Verluste zu Lasten der Volkswirtschaft
der DDR durch den Bereich Kommerzielle
Koordinierung in Kauf genommen, das primäre Ziel,
nämlich die Devisenerwirtschaftung, wurde jedoch
immer erreicht. Da die Geschäfte zur Konvertierung
von Verrechnungseinheiten im Auftrag des Ministeriums
der Finanzen erfolgten, wurden somit illegale
Transaktionen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
mit Wissen staatlicher Institutionen der DDR
durchgeführt. Die so erwirtschafteten Mittel konnten
für Finanzoperationen wie Geldanlagen oder auch
zur Vortäuschung der Zahlungsfähigkeit der DDR im
Ausland genutzt werden.
Finanzanlagen
Die HA II tätigte mit den ihr zur Verfügung stehenden
Geldern diverse Geldanlagen im In- und Ausland.
Diese Anlagen hatten unterschiedliche Hintergründe.
Einerseits sollte der Eindruck der Liquidität der DDR
nach außen durch den Ausweis von Guthaben dargestellt
werden. Andererseits dienten diese Anlagen als
stille Reserven, um im Fall eines Staatsbankrotts eine
krisenbedingte Einfrierung von DDR-Guthaben auf
ausländischen Konten zu verhindern. Während die
erstgenannten als DDR-Anlagen erkennbar waren,
wurden die zweiten verdeckt - meist über Treuhänder,
z.B. die Elmsoka Establisment Internationale Import-Export
Handelsgesellschaft in Vaduz - angelegt.
Aufgrund der unsachgemäßen Buchführung des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung konnte der Untersuchungsausschuß
keine detaillierten Kenntnisse
über die Finanzanlagen im In- und Ausland erlangen.
Genauere Informationen waren nur über die Aus-
landsanlagen, die ab 1988 aus dem Umlaufmittelkonto
0559 bei der DHB gespeist wurden, vorhanden. Zu
diesen Anlagen zählte das „Depot Ausland", das am
4. Dezember 1989 einen Stand von 1,425 Mrd. DM
hatte. Insgesamt wurden mit diesem Depot Zinseinnahmen
in einer Höhe von ca. 24 Mio. DM und ca. 30
Mio. USD erzielt. Die Gelder wurden treuhänderisch
über das Unternehmen Intrac HGmbH und deren
Tochtergesellschaften Elmsoka in Vaduz (Liechtenstein),
Intrac Amerika Latina in Panama und IK Industriekredit
in der Schweiz bei verschiedenen ausländischen
Banken u. a. in der Schweiz und in Luxemburg,
aber auch bei der Deutschen Handelsbank AG
(DHB) in Berlin (Ost) angelegt. Im „Depot Ausland"
wurde die zweite und dritte Rate des vom Bereich
Kommerzielle Koordinierung an die Deutsche Außenhandelsbank
AG zu gewährenden Zahlungsbilanzkredits
von zwei Mrd. USD angespart. Nach einer
Aussage von Meta Bleßing bei der Staatsanwaltschaft
bei dem Kammergericht Berlin vorn 12. Juni 1991 war
der Hintergrund der Geldanlage in vielen Teildepots
darin zu sehen, daß der Abfluß eines Betrags in Höhe
von einer Milliarde USD in die DDR im internationalen
Bankensystem aufgefallen wäre und zu Rückfragen
geführt hätte. Die Teildepots hatten ferner den
Vorteil, daß durch die Streuung der Geldanlagen bei
internationalen Banken höhere Zinseinnahmen erzielt
werden konnten. Zusätzlich war eine schnellere
Bereitstellung der Gelder durch verschiedene Überweisungsaufträge
möglich. Weiterhin weckte der Eingang
kleinerer Teilsummen bei den Mitarbeitern der
Deutschen Außenhandelsbank AG keinen Verdacht,
was aufgrund der Verschleierung des Kreditgebers
(nämlich des Bereichs Kommerzielle Koordinierung)
vermieden werden mußte.
Der Verbleib der Gelder im „Depot Ausland" konnte
geklärt werden. Sie wurden im Jahr 1990 auf Konten
der DABA bzw. DHB überwiesen.
Eine weitere Finanzanlage war das Wertpapierdepot
bei der Verwaltungs- und Privatbank in Vaduz. Die
Elmsoka wurde am 27. September 1989 von der HA II
beauftragt, ein Wertpapierdepot in Höhe von 9,6 Mio.
DM anzulegen. Dieses Depot sollte zu 60 % Wertpapiere
in Form von Obligationen und zu 40 % Aktien
enthalten (Dokument-Nr. 713). Bis zum 19. Februar
1990 erzielte dieses Depot Gesamterträge in Höhe
von 57.772,95 DM und 100.182,79 USD. Am 20. März
1990 wurden der Anlagebetrag sowie die Spekulationsgewinne
an das Ministerium der Finanzen zurückgeführt.
Im Oktober 1989 wurde bei der Bank für Handel und
Effekten in Zürich ein weiteres Wertpapierdepot aufgebaut.
Am 4. Dezember 1989 dürfte das Depot einen
Wert von ca. 19,9 Mio. DM gehabt haben. Durch die
Anlage in Wertpapiere sollte eine höhere Rendite als
durch die Anlage in Festgeld erzielt werden. Dieses
Depot wurde 1990 aufgelöst und die Erlöse daraus
dem Ministerium der Finanzen zur Verfügung gestellt.
Als Reserve für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der
DDR wies Dr. Schalck-Golodkowski im Jahr 1988 Meta
Bleßing, Abteilungsleiterin der HA II, an, Goldbarren
zu kaufen, die jederzeit in liquide Mittel umzuwandeln
gewesen wären. So wurden in den Jahren
1988 und 1989 19,970 t Gold gekauft, mit einem Ge-