Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

an keinen konkreten Adressaten gerichtet. Allerdings
war anhand einzelner Vermerke erkennbar, daß Dr.
Schalck-Golodkowski von Honecker und Dr. Mittag
mit den Verhandlungen betraut wurde.
Dr. Jenninger hat dem Untersuchungsausschuß mitgeteilt,
daß er über die von Ministerpräsident Dr.
Strauß mit Dr. Schalck-Golodkowski über den Milliardenkredit
geführten Gespräche informiert gewesen
sei.
Dr. Strauß hatte Dr. Jenninger Notizen über Gespräche
mit Dr. Schalck-Golodkowski u.a. mit Schreiben
der Bayerischen Staatskanzlei übermittelt. An diese
Schreiben hat sich Dr. Jenninger erst auf Vorhalt erinnern
können. Im Bundeskanzleramt waren derartige
Akten nicht auffindbar. Dr. Jenninger bestritt solche
Unterlagen zu haben, er habe sie auch nicht vernichtet
oder vernichten lassen.
Der Untersuchungsausschuß beschäftigte sich im Zusammenhang
mit der Beweiserhebung zur Rolle Dr.
Schalck-Golodkowskis beim Zustandekommen des
Milliardenkredits auch mit den Auswirkungen des
Kredits für die Menschen in der DDR, auf die innerdeutschen
Beziehungen sowie auf die Position der
DDR im West-Ost-Verhältnis. Dem Argument, der
Milliardenkredit habe das DDR-System stabilisiert
und insofern repressivere Maßnahmen der DDR-
Staatsführung nach innen bewirkt, jedoch nicht zu einer
spürbaren Erleichterung der Versorgungslage der
DDR-Bevölkerung geführt, begegnete Dr. Jenninger
mit der Feststellung, seinerzeit sei keine Alternative
erkennbar gewesen. Für ihn sei die Klärung der Frage
„Wie können wir die Verhältnisse ändern?" wichtig
gewesen. (121. Sitzung, Protokoll S. 210) Dies sei nur
dadurch möglich gewesen, daß die DDR wirtschaftlich
von der Bundesrepublik Deutschland abhängig
gemacht worden sei. Dr. Jenninger wies darauf hin,
daß ihm durchaus bekannt gewesen sei, daß der Milliardenkredit
nur insofern zur Lösung der Finanzprobleme
der DDR beigetragen habe, als die Kreditfähigkeit
der DDR wiederhergestellt worden sei. So sei z.B.
die Kreditblockade seitens der Schweiz, Japans und
Frankreichs aufgehoben worden.
Es dürfe jedoch nicht übersehen werden, daß die DDR
ein großes Zugeständnis gemacht habe, weil sie sich
durch den Milliardenkredit in die Abhängigkeit der
Bundesrepublik Deutschland begeben habe. Dies sei
den Herrschenden in der DDR durchaus bewußt gewesen,
weil Zugeständnisse der DDR keineswegs als
Gegenleistung für den Kredit verstanden werden sollten.
Eine derartige Verknüpfung von Leistung und
Gegenleistung sei - laut Aussage von Dr. Jenninger -
schon allein aus dem Grunde nicht möglich gewesen,
weil die damalige UdSSR den Kredit unterbunden
hätte, wenn bekanntgeworden wäre, daß der Kredit
mit einer Gegenleistung verbunden gewesen wäre.
Dennoch habe Dr. Schalck-Golodkowski Maßnahmen,
insbesondere menschliche Erleichterungen in
den innerdeutschen Beziehungen, z.B. reibungslosere
Grenzabfertigungen und verbesserte Regelungen
bei Reisen in dringenden Familienangelegenheiten,
vor der Unterzeichnung der Vereinbarungen über
den Milliardenkredit zugesagt. Diese seien dann
auch tatsächlich kurze Zeit später in Kraft gesetzt
worden.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Die Problematik, daß die Wiedererlangung der Kreditwürdigkeit
und Zahlungsfähigkeit der DDR mit einer
größeren Abhängigkeit von der Bundesrepublik
Deutschland verbunden war, soll nach Aussage von
Dr. Jenninger zu Auseinandersetzungen im Politbüro
des ZK der SED geführt haben. Gegner des Kredits im
Politbüro - u.a. auch Kurt Hager - hätten den Kredit
scharf kritisiert, wie Dr. Jenninger später von Gesprächspartnern
versichert worden sei. Darüber hinaus
soll nach Angaben von Dr. Jenninger diese Politik
zu großen Schwierigkeiten der DDR-Führung mit
Moskau geführt haben, weil die Breschnew-Doktrin
unterlaufen worden sei.
Bundeskanzler Dr. Kohl habe den Milliardenkredit an
die DDR akzeptiert, um einen positiven Akzent in der
damaligen außen- und sicherheitspolitischen Situation
zu setzen und die innerdeutschen Beziehungen zu
verbessern. Während seines Staatsbesuchs in Moskau
habe der Bundeskanzler eine Entspannung der Lage
erzielen können, weil er darauf hingewiesen habe,
daß die Bundesrepublik Deutschland der DDR den
Milliardenkredit als Zeichen des guten Willens gewährt
habe. Die Kreditgewährung habe außerdem
bewirkt, daß die Diskussion über die Raketenstationierung
in der Bundesrepublik Deutschland keine
Rolle mehr spielte. Ferner habe aufgrund des der
DDR gewährten Milliardenkredits ein neues Verhältnis
zwischen der DDR und der Bundesrepublik
Deutschland entwickelt werden können. Nach Aussage
von Dr. Jenninger haben die Verhandlungen über
den Milliardenkredit mit der DDR, insbesondere mit
Dr. Schalck-Golodkowski, nicht nur dazu geführt, daß
der Reiseverkehr reibungsloser abgewickelt und
Selbstschußautomaten sowie Minen an der innerdeutschen
Grenze abgebaut worden seien, auch andere
Probleme, z.B. Umweltschutz, S-Bahn und Fragen
des Gewässerschutzes in Berlin, hätten gelöst
werden können.
3. Zusammenfassung
Über einen Zeitraum von mehr als 22 Jahren, von Mai
1967 bis Ende 1989, führte der Leiter des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung, Dr. Schalck-Golodkowski,
für die DDR geheime Gespräche und Verhandlungen
mit Vertretern der Bundesregierung und Politikern
aus der Bundesrepublik Deutschland. In der
Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden
deutschen Staaten in Deutschland spielte er in mehrfacher
Hinsicht eine besondere Rolle: Über ihn steuerte
die SED-Spitze, insbesondere Generalsekretär Honecker
und Politbüro-Mitglied Dr. Günter Mittag, vor
allem dann die innerdeutschen Verhandlungen mit
der Bundesregierung, wenn es darauf ankam, von der
Bundesrepublik Deutschland finanzielle Leistungen
zu erreichen.
In der Disse rtation Dr. Schalck-Golodkowskis aus
dem Jahre 1970 wurde anhand erster Verhandlungserfahrungen
Strategie und Vorgehensweise für die
Gespräche beschrieben, die der Leiter des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung verfolgte. Ausgehend
von angeblichen Schuldenforderungen der DDR gegenüber
der Bundesrepublik Deutschland in mehrstelliger
Milliardenhöhe nannte er als „entscheidend