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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
zu je 50 % die Westab Holding und die Deutsche Abfallwirtschafts-GmbH
(DAW).
Grundlage des Vertragsgeflechtes bildete der Rahmenvertrag
zwischen dem VEB Deponie Schönberg
und der Intrac HGmbH vom 1. Juli 1981. Die IAG trat
im September 1990 als Rechtsnachfolgerin des VEB
Deponie Schönberg in die Rechte und Pflichten dieses
Rahmenvertrags ein (Dokument-Nr. 472). Die Nutzung
der Deponiekapazität einschließlich der damit
in Zusammenhang stehenden Transportleistung behielt
exklusiv die Intrac HGmbH, mit Ausnahme der
in den neuen Bundesländern und Berlin anfallenden
Abfallstoffe. Die IAG erklärte zudem ihr Einverständnis
mit dem Übergang der Rechte und Pflichten aus
diesem Vertrag auf die Abfallwirtschaft und Umweltservice
GmbH (AWUS) in Berlin, die eine 100%ige
Tochtergesellschaft der Intrac HGmbH ist. Durch dieses
Einverständnis wurden die laufenden Entsorgungsverträge
der Intrac HGmbH, auch diejenigen
mit dem HBK, auf die AWUS übergeleitet. Als Geschäftsführer
der AWUS traten Eberhard Seidel und
Wolfgang Dolling auf. Zudem gründeten das HBK
(bzw. die Holding-Gesellschaft Deutsche Abfallwirtschafts-GmbH
(DAW)) und der VEB Deponie Schönberg
gemeinsam die Mecklenburgische Abfallwirtschafts-GmbH
(MAG). Diese Gesellschaft wurde bezüglich
der Deponie Schönberg zuständig für die Sonderabfallannahme
aus den neuen Bundesländern und
Berlin und für Bauaufgaben. Letztendlich wurden Gesellschafter
der MAG die Ihlenberger Abfallentsorgungs-GmbH
(IAG), die Abfallwirtschaft und Umweltservice
GmbH (AWUS) und die Deutsche Abf allwirtschafts-GmbH
(DAW). Am 23. Januar 1991 beschloß
die Gesellschafterversammlung sogar die Erhöhung
des Stammkapitals von drei auf zehn Mio.
DM, (Dokument-Nr. 473) wobei die Gesellschafter
durch Rudolf Kenner (IAG), Eberhard Seidel (AWUS)
und Adolf Hilmer (DAW) vertreten wurden.
Die Gestaltung dieser gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen,
die für das Land Mecklenburg-Vorpommern
nachteilig sein könnten, hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern
zum Anlaß genommen, auch
diese Frage durch einen eigenen Untersuchungsausschuß
(vgl. C, III. 1.) klären zu lassen.
Die Zwischenschaltung von Vermittlungsunternehmen
und des Tochterunternehmens AWUS hatte zudem
Auswirkungen auf den Entsorgungspreis pro t
Müll. Bei einer direkten Vertragsverbindung mit dem
Deponiebetrieb hätte der Entsorgungspreis pro t Müll
für die Gebietskörperschaften günstiger ausfallen
können.
Die Freie und Hansestadt Hamburg war denn auch
daran interessiert, entweder direkt mit dem Deponiebetrieb
für die Müllentsorgung vertragliche Beziehungen
einzugehen, zumindest aber das Vermittlungsunternehmen
auszuschalten. Die Gespräche
blieben aber erfolglos. Die AWUS bestätigte der Freien
und Hansestadt Hamburg die Unmöglichkeit eines
direkten Vertrages zwischen der Freien und Hansestadt
Hamburg und AWUS. Der Geschäftsführer der
AWUS, Eberhard Seidel, sah keinen Anlaß, abweichend
von der bisherigen vertraglichen Regelung,
„das bewährte Modell zu verändern" und direkt einen
Vertrag über Abfallanlieferung mit der Freien
und Hansestadt Hamburg abzuschließen. Er argumentierte,
daß der Freien und Hansestadt Hamburg
eine noch größere Verläßlichkeit bezüglich der Vertragserfüllung
zugestanden werde. Die Überleitung
der Aktivitäten im Abfall- und Umweltbereich der Intrac
HGmbH auf das 100%ige Tochterunternehmen
AWUS werde daran nichts ändern (Dokument-Nr.
474). Ergänzend hat sich Hilmer darauf berufen, daß
ein unmittelbares Kontrahieren der Freien und Hansestadt
Hamburg mit der AWUS Schadensersatzansprüche
des HBK gegen die AWUS ausgelöst hätte
(vgl. Anhang IV, Mat RG 42). Die Fortführung der Monopolwirtschaft
und die gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen
könnten darauf hindeuten, daß Gewinne,
die dem Land Mecklenburg-Vorpommern hätten
zugute kommen können, bei HBK/DAW und
AWUS entstanden, ohne diese angemessen für die Risiken
des Betreibers der Anlage, etwa Umweltschäden,
zu verpflichten. Eine abschließende Bewertung
muß einem Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses
des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorbehalten
bleiben.
4. Offene Fragen
Der Müllhandel war für die DDR eine gewinnbringende
Einnahmequelle. Die erwirtschafteten Gewinne
wurden dem Konto 559 der HA II des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung zugeführt. Für Aufbau und
Ausbau der Deponien wurde reinvestiert: Für den Betrieb
der Deponien und Investitionen sollen 125 Mio.
VM erwirtschaftet worden sein. (Zu den weiteren, im
einzelnen offenen Fragen zu Einnahmen und Aufwendungen
vgl. Fünfter Teil, C. I. 1.).
Das MfS befaßte sich in auffallender Weise mit den
Müllgeschäften. Seine Einflußnahme auf den Müllhandel
ist zwar eindeutig, aber gleichwohl nur
bruchstückhaft erkennbar.
Auch der Müllhandel in den Zeiten der politischen
Veränderungen der Jahre 1989/1990 bedarf einer näheren
Aufklärung. Dies betrifft die Hintergründe der
gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen hinsichtlich
der Eigentums- und Nutzungsrechte an der Deponie
Schönberg und des wirtschaftlichen Umfeldes. Insbesondere
die Umstände, die noch am 25. Oktober 1989
zur Vertragsverlängerung von der Intrac HGmbH und
dem Hanseatischen Baustoffkontor bis zum Jahre
2005 führten, sind nicht bekannt. Dies gilt auch für die
Umstände der Verlängerung des Entsorgungsvertrages
der Freien und Hansestadt Hamburg mit dem
HBK bis zum 31. Dezember 1997 kurz vor der Landtagswahl
in Mecklenburg-Vorpommern am 14. Oktober
1990.
Letztendlich können bislang die Verdächtigungen, ob
„Seveso-Dioxin" nicht doch nach Schönberg verbracht
wurde, noch nicht ausgeräumt werden; selbst
wenn für die Verdächtigungen keine hinlänglichen
tatsächlichen Anhaltspunkte bestehen.
IV. Devisenbeschaffung aus Erbschaftsfällen
Nicht nur über unterschiedliche Handels- und Ge
schäftsaktivitäten verfolgte der Bereich Kommerzielle
Koordinierung seinen Auftrag, für die DDR Devisen
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