Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Der Untersuchungsausschuß ist nicht im einzelnen der
Frage nachgegangen, ob Rechtsanwalt Vogel auch
Ausreisewillige zu seinem eigenen Nutzen oder zum
Nutzen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
bzw. von dessen Mitarbeitern um ihr Eigentum an
Grund und Boden in der ehemaligen DDR gebracht
hat. Jedenfalls beurkundete er in seiner Eigenschaft
als Notar wiederholt Grundstückübertragungen ausreisewilliger
DDR-Bürger zugunsten des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung, wobei den Ausreisewilligen
wohl nicht der Marktwert - nicht einmal in DDR-
Mark - für die Grundstücke zufloß. Unabhängig von
der Frage der Selbstbegünstigung bzw. der Begünstigung
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, des
Ministeriums für Staatssicherheit oder deren Angehörigen
besteht der Verdacht, daß die Betroffenen unzureichend
beraten worden sind. Die Abschöpfung des
Vermögens der Ausreisewilligen wurde dadurch begünstigt,
daß diesen in der Regel nur die Möglichkeit
einer Schenkung oder des Verkaufs ihrer Grundstücke
zum Schätzwert bekannt war. Die Grundstücke hätten
aber auch unter Verwaltung der DDR gestellt werden
können; darauf wurde nicht aufmerksam gemacht.
Der Untersuchungsausschuß hat schließlich nicht geprüft,
ob Rechtsanwalt Vogel in vorwerfbarer Weise
zu einem Ferienhaus auf der Insel Rügen gelangte,
von dem behauptet wird, daß er es einer ausreisewilligen
DDR-Bürgerin abgenötigt habe.
dd) Rolle der Kirchen und von Dr. Stolpe im Rahmen
der humanitären Bemühungen
Auch von seiten der Kirchen gab es vielfältige Bemühungen
im Rahmen der Häftlingsfreilassung und der
Familienzusammenführung. Die Ermittlungen haben
keine sicheren Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die
Kirchen im Rahmen ihrer Kontakte mit dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung gezielt zu Nutznießern
bzw. Gehilfen von Grundstücksübertragungen wurden.
Jedoch gab es durchaus Einzelfälle, in denen Kirchenmitarbeiter
wie Pastoren oder Mitarbeiter des
Ministeriums für Staatssicherheit von den Kirchen
vermittelte Grundstücke kaufen konnten. Dies jedenfalls
hat Dr. Manfred Stolpe, vormals Konsistorialpräsident,
in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuß
eingeräumt.
Keine Belege haben sich dafür ergeben, daß Dr. Manfred
Stolpe im Rahmen seiner umfangreichen Kontakte
mit dem Bereich „Kommerzielle Koordinierung",
auch mit dessen Leiter Dr. Schalck-Golodkowski
und insbesondere mit dem Leiter der Hauptabteilung
I, Manfred Seidel, zugunsten seiner Landeskirche
bzw. zugunsten von MfS-Mitarbeitern solche
Grundstückskäufe vermittelt hätte. Dr. Stolpe hat
sich bei seiner Befragung durch den Untersuchungsausschuß
lediglich daran erinnern können, am Rande
mit dem Fall Worgitzki befaßt gewesen zu sein.
Dr. Manfred Stolpe hatte nicht nur gute Kontakte zum
Bereich Kommerzielle Koordinierung und zu Dr.
Schalck-Golodkowski und Manfred Seidel, sondern
über einen langen Zeitraum hinweg auch enge Beziehungen
zum Ministerium für Staatssicherheit. Dort
war er, als IM „Sekretär" geführt, für das MfS wohl
einer der wichtigsten Gesprächspartner aus dem Kirchenbereich.
Einzelheiten werden durch den Unter-
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
suchungsausschuß 1/3 des Landtags Brandenburg
untersucht und hoffentlich geklärt. Nach dem Eindruck
des 1. Untersuchungsausschusses scheint die
Funktion von Dr. Stolpe über die eines normalen Inoffiziellen
Mitarbeiters hinausgegangen zu sein. Offenbar
hat Dr. Stolpe nicht nur Inhalte diverser Gespräche,
Ergebnisse von Konferenzen und Synoden mitgeteilt,
sondern auch seine Gesprächspartner vom
MfS über die Haltung einzelner Teilnehmer zu einzelnen
Themen unterrichtet. Darüber hinaus gibt es genügend
Hinweise, daß Dr. Stolpe auch innerkirchliche
Entscheidungsprozesse im Sinne seiner Gesprächspartner
beim MfS zu beeinflussen versuchte.
Ob diese Art der Tätigkeit im Interesse der evangelischen
Kirche lag und ob sie mit dem Schaffen von
Freiräumen für die kirchliche Tätigkeit durch ein Eingehen
auf die Gegenseite gerechtfertigt werden
kann, hat nicht der Untersuchungsausschuß zu entscheiden,
sondern allenfalls die evangelische Kirche.
Vorwürfe an die Kirchen, sie hätten an der Übernahme
von Beträgen in Mark der DDR von Ausreisewilligen
und Überlassung von DM-Beträgen an diese nach der
Ausreise in die Bundesrepublik unziemlich verdient,
teilt der Untersuchungsausschuß nicht. In der Regel
konnten ausreisewillige DDR-Bürger ihr Barvermögen
in Ost-Mark nach den devisenrechtlichen Bestimmungen
der DDR bei einer Übersiedelung in die Bundesrepublik
Deutschland nicht ausführen. Sie nutzten
deshalb die sich ihnen bietende Gelegenheit, den entsprechenden
Institutionen der Kirchen der DDR Geld
als „Spende" zu überlassen, um sodann nach der
Übersiedlung einen Bruchteil des Betrages von den
Kirchen im Westen in DM-Beträgen ausbezahlt zu erhalten.
Mit dieser Regelung war beiden Parteien gedient.
Die Übersiedler hatten im Westen einen Kapitalgrundstock
zu erwarten; die Kirchen in der DDR konnten
auf diese Weise Kapital in DDR-Währung bilden.
Von einer Übervorteilung der Ausreisewilligen kann
grundsätzlich nicht gesprochen werden.
ee) Sonderfall Autobahnbau
Der Untersuchungsausschuß hat allen Anlaß zu der
Annahme, daß die Abrechnungsmethoden der „besonderen
humanitären Bemühungen" dazu geführt
haben, daß im Jahr 1978 in den Leistungen der Bundesregierung
für diesen Bereich auch ein Betrag von
5,8 Mio. DM versteckt worden ist, der nicht durch die
Entlassung von Menschen in die Freiheit begründet
war, sondern im Ergebnis der Finanzierung von
Grenzsicherungsanlagen auf dem Gebiet der DDR am
Grenzübergang Helmstedt/Marienborn diente. Es ist
bezeichnend, daß sich der damalige Ständige Vertreter
der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR,
Günter Gaus, und der infolge einer rechtskräftigen
strafrechtlichen Verurteilung aus dem Beamtenverhältnis
ausgeschiedene frühere Ministerialdirektor
Edgar Hirt bei ihrer Vernehmung durch den Untersuchungsausschuß
nicht konkret an diesen Vorgang haben
erinnern wollen oder können. Gleichwohl bestehen
anläßlich der eindeutigen Aktenvermerke aus
dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
der DDR und anderen Unterlagen der Regierung der
DDR für den Untersuchungsausschuß keine vernünftigen
Zweifel daran, daß die seinerzeit von der
DDR geforderten Beträge zur Finanzierung der