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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
schaftspolitischen Berater ernannt, der das Konzept
der BHFG mitentwickelt hatte.
Laut Organisationsplan seines Amtes war de Maizière
als Ministerpräsident für die Treuhandanstalt verantwortlich.
Im Rahmen der Geschäftsverteilung nahm
diese Aufgabe Dr. Klaus Reichenbach, Minister im
Amt des Ministerpräsidenten, wahr.
Soweit für den Untersuchungsausschuß erkennbar,
traf jedoch die Regierung de Maizière hinsichtlich der
BHFG bzw. Unternehmen des früheren Bereichs
Kommerzielle Koordinierung keine wesentlichen
Maßnahmen.
Das Amt des Ministerpräsidenten war nur in zwei Einzelfällen
mit ehemaligen Unternehmen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung befaßt. Hierbei handelte
es sich um zwei spezielle Probleme hinsichtlich
der Abwicklung der Unternehmen forum Handelsgesellschaft
mbH und IMES GmbH.
Soweit ersichtlich, nahm die Regierung de Maizière
auch keinen unmittelbaren Einfluß auf die Gründung
der Effect Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH,
einer Tochtergesellschaft der BHFG, im Juni 1990.
Mit der Aufklärung der Vermögens- und Eigentumsverhältnisse
des früheren Bereichs Kommerzielle Koordinierung
befaßte sich in Teilbereichen allerdings
die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des
Vermögens der Parteien und Massenorganisationen
der DDR (UKPV).
Die UKPV wurde als unabhängige Regierungskommission
eingesetzt. Sie konstituierte sich am 27. Juni
1990. Sie ermittelt - auch heute noch - das Vermögen
der Parteien und Massenorganisationen der DDR und
wirkt an der Verwaltung dieses Vermögens durch die
Treuhandanstalt sowie an der endgültigen Zuordnung
der Vermögenswerte mit.
Die UKPV klärt in diesem Rahmen auch auf, inwieweit
Vermögen der SED bzw. PDS vom Bereich Kommerzielle
Koordinierung verwaltet oder verschoben
wurde. Ein besonderes Problem ist hierbei die Frage,
in wessen Eigentum sich die vom ehemaligen Bereich
Kommerzielle Koordinierung verwalteten sog. Parteifirmen
tatsächlich befanden bzw. befinden (vgl. Zweiter
Teil, H. III. 2. b) Ermittlungen der Unabhängigen
Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien
und Massenorganisationen der DDR).
Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik
Deutschland am 3. Oktober 1990 endete die Amtszeit
der Regierung de Maizière.
2. Sicherung von Vermögenswerten
a) Aktivitäten der Treuhandanstalt
aa) Berliner Handels- und Finanzierungsgesellschaft
mbH (BHFG)
Wenige Tage nach der ersten freien Volkskammerwahl
in der DDR am 18. März 1990, jedoch vor dem
Amtsantritt der neuen Regierung, wurde am 29. März
1990 die Berliner Handels- und Finanzierungsgesellschaft
mblI (BHFG) gegründet. Sie war Holding-Ge-
sellschaft für einen Teil der bis dahin zum Bereich
Kommerzielle Koordinierung gehörenden Unternehmen.
Diese Gründung war der vorläufige Schlußpunkt
einer längeren Diskussion über die künftige
Rolle des Bereichs Kommerzielle Koordinierung; sie
war gleichzeitig mit der Auflösung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung als Staatsorgan am 15. März
1990 beschlossen worden.
Vorgeschichte der Gründung
Bei der Erörterung über die wirtschaftliche Zukunft
der nicht belasteten Unternehmen des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung ging es nach Darstellung von
Dr. Willi Lindemann, Leiter der Sonderkommission
des Ministerrats zur Untersuchung von Amtsmißbrauch
und Korruption im Zusammenhang mit der
Tätigkeit des Bereichs Kommerzielle Koordinierung,
darum, zur Gewährleistung eines funktionsfähigen
Außenhandels der DDR die Unternehmen mit umfangreichen
kommerziellen Erfahrungen zu erhalten.
Jede unternehmerische Tätigkeit außerhalb der Gesetze
der DDR sollte allerdings untersagt sein; die
noch verbliebenen Unternehmen sollten durch Zuordnung
zu der zu gründenden Anstalt zur treuhänderischen
Verwaltung des Volkseigentums unter
staatliche Kontrolle gestellt werden. Vor diesem Hintergrund
wurde die Bildung einer dieser Anstalt unterstellten
Holding-Gesellschaft ins Auge gefaßt.
Am 28. Februar 1990 schlugen Außenhandelsminister
Dr. Beil und Finanzminister Dr. Walter Siegert dem
Vorsitzenden des Ministerrats der DDR, Dr. Modrow,
vor, die Unternehmen Intrac Handelsgesellschaft
mbH, forum Handelsgesellschaft mbH, Berliner Import-Export-Gesellschaft
(BIEG), Internationales
Handelszentrum GmbH (IHZ) und die staatliche Vertreterorganisation
in einem Unternehmensverband
zusammenzufassen (Dokument-Nr. 736).
Dieser Verband sollte als Berliner Handels- und Finanzierungsgesellschaft
mbH (BHFG) die Leistungsfähigkeit
der vorgenannten Unternehmen gewährleisten.
Um bei einer Umsatzerwartung des Unternehmensverbands
in Höhe von fünf bis sechs Mrd. VM den Unternehmen
die notwendige Liquiditätsbasis zu geben,
schlugen die beiden Minister vor, die BHFG mit einem
Eigenkapital von 300 Mio. VM und zehn Mio. Mark
der DDR auszustatten. Diese Gelder sollten aus den
per 28. Februar 1990 noch verfügbaren Valutamitteln
aus dem Liquidationserlös des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung zur Verfügung gestellt werden.
Die Konzeption sah vor, daß sich als Gesellschafter
- das Ministerium für Außenwirtschaft als Treuhänder
des Anteiles des Staates,
- die Deutsche Handelsbank AG sowie
- die Außenhandelsunternehmen Intrac HGmbH, forum
HGmbH, BIEG mbH, Berliner Makler- und
Handelsvertretergesellschaft mbH und das IHZ
an der BHFG beteiligen sollten.
Die BHFG sollte sich nach dieser Konzeption ihrerseits
mit 130,05 Mio. VM an den Unternehmen
- Intrac HGmbH mit 102 Mio. VM (31%)
- forum HGmbH mit 20 Mio. VM (40%)