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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
werte einen unberechtigten Gewinn von mehr als
100% erzielt.
Am 4. Juni 1992 wurde aus dem Vorprüfungsverfahren
ein Ermittlungsverfahren eingeleitet (2 Js 944/92).
Während die Ermittlungen den ursprünglichen Verdacht,
daß die Abführungen an das Ministerium für
Finanzen nur erfolgten, um unter Anwendung des
sog. „Richtungskoeffizienten" den 4,4 fachen Betrag
in Mark der DDR zu erhalten und infolge der Währungsumstellung
im Werte 2,- Mark der DDR zu 1,-
DM einen unberechtigten Währungsgewinn zu erzielen,
gegen die Verantwortlichen der BIEG und forum
nicht bestätigten, ergab sich bei den Verantwortlichen
der Intrac insoweit der Verdacht des Betruges
bzw. der Beihilfe zum Betrug zum Nachteil des Staatshaushaltes.
Nach Angaben der AG Regierungskriminalität deklarierten
die Verantwortlichen der Intrac „Zinsrückzahlungen"
in Höhe von 18.766.423,58 DM für einen
vom ehemaligen Bereich Kommerzielle Koordinierung
ausgereichten Kredit als angebliche Gewinnabführungen
für das zweite Quartal 1990 und erreichten
dadurch die Rücküberweisung von 82.572.263,75
Mark der DDR und infolge der Währungsumstellung
damit den Erhalt von 41.286.131,87 DM, erzielten mithin
einen Währungsgewinn von 22.519.708,29 DM.
Gegen die Verantwortlichen der Berliner Handelsund
Finanzierungsgesellschaft mbH als Nachfolgeorganisation
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung,
die die Abführungen weiterleiteten, hier insbesondere
Meta Bleßing, besteht daneben der Anfangsverdacht
zumindest einer Beihilfe zum Betrug. Die Ermittlungen
sind noch nicht abgeschlossen. (Fünfter
Teil, C. I. 2. g)
- „Giralgeldschöpfung" (6 AR 183/91)
Beschuldigte sind hier Verantwortliche der Deutschen
Handelsbank und der Staatsbank der ehemaligen
DDR. Im Hinblick auf das zuvor geschilderte
Überprüfungsverfahren „Doppelumstellung" prüft
die Staatsanwaltschaft, ob im Zusammenhang mit der
Währungsunion bei Guthaben auf einem Konto der
Deutschen Handelsbank bei der Staatsbank strafrechtlich
relevante Giralgeldschöpfungen und damit
eine Geldmengenvermehrung dadurch bewirkt wurden,
daß die fraglichen aus Mark der DDR bestehenden
Guthaben zweimal umgestellt wurden. Der Vorgang
ist mittlerweile abgeschlossen. Da sich nach
Auskunft der AG Regierungskriminalität keine konkreten
Anhaltspunkte für ein solches strafrechtlich relevantes
Verhalten ergaben, wurde ein Ermittlungsverfahren
gemäß § 152 Absatz 2 StPO nicht eingeleitet.
(Fünfter Teil, C. I. 2. g)
Strafverfahren im Zusammenhang mit der
„Privilegiertenversorgung Wandlitz"
In diesem Bereich ist ein Verfahren gegen Dr.
Schalck-Golodkowski und Manfred Seidel (24/2 Js
1243/92) anhängig. Ihnen wird die Bereitstellung von
staatlichen Valutamitteln zur Finanzierung der Privilegiertenversorgung
in Wandlitz unter dem Gesichtspunkt
der Untreue und des Vertrauensmißbrauchs
vorgeworfen. Die AG Regierungskriminalität geht für
den Zeitraum von 1980 bis 1989 von einem Schaden
in Höhe von 60 Mio. DM aus. Das Verfahren ist inzwischen
durch eine entsprechende Anklageerhebung
abgeschlossen worden (Fünfter Teil, C. I. 2.g).
Weiterhin wird gegen Sig rid Schalck-Golodkowski
wegen des Verdachts der Untreue gemäß §§. 161a, 162
DDR-StGB ermittelt (2 Js 17/93). Hintergrund ist die
Beschaffung von westlichen Konsumgütern für die
Siedlung Wandlitz durch eine von ihr geführte Kuriergruppe.
Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
wurden die Bestellungen über die Verkaufseinrichtung
Letex des Staatlichen Handelsobjektes an
die Beschuldigte weitergeleitet. Diese beauftragte
dann die ihr unterstellten Kuriere mit dem Einkauf
der gewünschten Waren gegen DM in Berlin (West).
Verschiedentlich beschaffte Sigrid Schalck-Golodkowski
derartige Waren auch selbst. Das Geld für die
Einkäufe kam von Manfred Seidel. Die Staatsanwaltschaft
geht davon aus, daß die Bezahlung durch die
Empfänger nach den von dem Unternehmen Letex
unter Nichtanwendung des Richtkoeffizienten festgelegten
Preisen in Mark der DDR erfolgte und die DM-
Preise im Verhältnis 1 zu 1 in Mark der DDR zuzüglich
einer Handelsspanne umgerechnet wurden. Bei der
durch Beschluß des Ministerrats vorgeschriebenen
Anwendung des Richtkoeffizienten hätte die Preisbildung
zuletzt durch Umrechnung im Verhältnis 1:4,4
zuzüglich Handelsspanne erfolgen müssen. In Höhe
der Differenz zwischen beiden Summen wurden die
Empfänger der Waren - ggfs. über die Handelseinrichtung
Letex - bereichert. Wenigstens in dieser Höhe
wurde gleichzeitig das Vermögen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung geschädigt. Die Staatsanwaltschaft
ist der Auffassung, daß der Beschuldigten
aufgrund ihrer Stellung im Bereich und der konspirativen
Art und Weise der Durchführung der Beschaffungen
dieses auch bewußt war.
Es handelt sich bei diesem Verfahren um ein aus dem
Großverfahrenskomplex „Bereich Kommerzielle Koordinierung"
abgetrenntes Verfahren.
Verfahren, die sich auf Unternehmen des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung und deren
Geschäftstätigkeit beziehen
Die AG Regierungskriminalität ermittelt gegen Waltraud
Lisowski (Abteilung Firmen des Bereichs Kornmerzielle
Koordinierung), Dr. Schalck-Golodkowski
und Klaus Wendtland (Geschäftsführer der Simpex
GmbH) (24/2 Js 66/92) wegen des Tatvorwurfs der gemeinschaftlichen
Hinterziehung von Steuern im Zusammenhang
mit angeblich verdeckten Gewinnausschüttungen
des zur Abteilung Firmen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung gehörenden Bochumer
Unternehmens noha Handelsgesellschaft mbH.
Es handelt sich um ein Trennverfahren der Staatsanwaltschaft
Bochum. Bei der Staatsanwaltschaft Bochum
verblieben ist der Vorwurf der Steuerhinterziehung
gegen den früheren Geschäftsführer der noha
HGmbH, Heinz Altenhoff. Auf die Anklage der
Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Bochum den
Angeklagten Altenhoff auch wegen Steuerhinterziehung
verurteilt. In dem sich anschließenden Revisi-