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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
men hinsichtlich des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
und der Sicherung seiner Vermögenswerte
für die DDR einzuleiten. Weitere Schritte, insbesondere
die Einsetzung einer Reihe von Kommissionen zur
Aufklärung der Aktivitäten des Bereichs, folgten in
den nächsten Wochen.
Gleichfalls am 3. Dezember 1989 trat auf einer Tagung
des ZK der SED das gesamte Politbüro einschließlich
des Generalsekretärs Krenz zurück. An
diesem Tag wurde weiterhin bekannt, daß das ehemalige
Politbüro-Mitglied Dr. Günter Mittag unter
dem Vorwurf in Untersuchungshaft genommen worden
war, der DDR-Volkswirtschaft unter Mißbrauch
seiner Funktionen schweren Schaden zugefügt zu haben.
Der sich durch die Streichung des SED-Führungsanspruchs
und den Rücktritt des Politbüros ergebende
Machtzuwachs für die Regierung Modrow relativierte
sich allerdings bald wieder. Der Ministerrat mußte
nicht nur auf die Vorstellungen der einzelnen Koalitionsparteien
Rücksicht nehmen, sondern zunehmend
auch auf die Forderungen einer Reihe gesellschaftlicher
Gruppen.
Auf die Entscheidungen des Ministerrats nahm ab Dezember
1989 vor allem der „Runde Tisch" Einfluß. In
diesem Beratungsgremium trafen sich unter Moderation
der Kirchen in der DDR führende Vertretervon Regierung,
den sog. Blockparteien und Oppositionsgruppierungen.
Die erste Sitzung des „Runden Tisches" fand
am 7. Dezember 1989 fand. Bis zu seiner letzten Sitzung
am 12. März 1990 trat er insgesamt 16 mal zusammen.
Die Regierung Modrow stieß auf erheblichen Widerstand
dieses Beratungsgremiums, als sie an die Stelle
des in Auflösung befindlichen Amts für Nationale Sicherheit
(AfNS) - der Nachfolgeorganisation des Ministeriums
für Staatssicherheit (MfS) - einen Nachrichtendienst
und Verfassungsschutz setzen wollte.
Unter dem Druck des „Runden Tisches", begleitet
von großen Demonstrationen, mußte Dr. Modrow diesen
Plan aufgeben und sich mit vorgezogenen Volkskammerwahlen
für den 18. März 1990 einverstanden
erklären. Im Gegenzug war die Opposition bereit,
acht ressortlose Minister der einzelnen Gruppen am 5.
Februar 1990 in eine Übergangsregierung zu delegieren,
die Dr. Modrow als „Regierung der nationalen
Verantwortung" bezeichnete.
Noch kurz vor der Volkskammerwahl faßte die Regierung
Modrow am 1. März 1990 den Beschluß, mit Wirkung
von diesem Tag an eine „Anstalt zur treuhänderischen
Verwaltung des Volkseigentums" zu gründen.
Dr. Modrow verfolgte mit der Bildung dieser „Anstalt
zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums"
das Ziel, die volkseigenen Bet riebe und Kombinate
in Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit
beschränkter Haftung umzuwandeln, um sie dadurch
zu stabilisieren und zu sanieren.
In die Treuhandschaft wurde das volkseigene Vermögen
übernommen, das sich in Fonds-Inhaberschaft
von Betrieben, Einrichtungen, Kombinaten sowie
wirtschaftsleitenden Organen und sonstigen im Register
der volkseigenen Wi rtschaft eingetragenen Wi rt
-schaftseinheiten befand.
Schon kurz nach ihrer Gründung erlangte die „Anstalt
zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums"
eine besondere Bedeutung für die Unternehmen
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung.
Die Regierung Modrow faßte am 15. März 1990 - unmittelbar
vor der Volkskammerwahl - den Beschluß,
eine Nachfolgeholding für den Bereich Kommerzielle
Koordinierung zu gründen: die Berliner Handels- und
Finanzierungsgesellschaft mbH (BHFG). Die „Anstalt
zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums"
verwaltete die volkseigenen Anteile der BHFG.
Gleichzeitig wurde festgelegt, den Bereich Kommerzielle
Koordinierung als Staatsorgan mit Wirkung
zum 31. März 1990 aufzulösen.
Die am 18. März 1990 erstmals frei gewählte Volkskammer
beauftragte am 5. April den Vorsitzenden der
CDU, Lothar de Maizière, mit der Regierungsbildung.
Er wurde am 12. April 1990 zum Ministerpräsidenten
gewählt. Dr. Modrow übergab am selben Tag die Regierungsgeschäfte
an seinen Nachfolger.
2. Politische Vorgaben für den Bereich
Kommerzielle Koordinierung
Der bisher markanteste Einschnitt für den Bereich
Kommerzielle Koordinierung trat in der Nacht vom 2.
auf den 3. Dezember 1989 mit der Flucht Dr. Schalck-
Golodkowskis ein. Behandelte die Regierung den Bereich
Kommerzielle Koordinierung wegen seiner Bedeutung
für die Devisenerwirtschaftung bis dahin
eher vorsichtig, sah sie sich ab dem 3. Dezember 1989
veranlaßt, umfassendere Maßnahmen zur Aufdekkung
und Behebung von Mißständen einzuleiten.
a) Vorgaben bis zum 2. Dezember 1989
Wie bereits ausgeführt, hatte Dr. Modrow bei seinem
Amtsantritt Krenz das Zugeständnis abfordern können,
den Bereich Kommerzielle Koordinierung in das
Ministerium für Außenwirtschaft zu überführen.
Diese Forderung stellte er, ohne - nach eigener Aussage
- eingehendere Kenntnisse über die Rolle und
Dimension des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
gehabt zu haben.
Nach seinem Bekunden war der Bereich Kommerzielle
Koordinierung für ihn bis zur Regierungsübernahme
ein Handelsunternehmen, das großen Einfluß
auf die indust rielle Entwicklung der DDR ausübte. Die
praktische Machtfülle des Bereichs hatte Dr. Modrow
noch als SED-Bezirkschef in Dresden anhand von Einzelfällen
kennengelernt. So wußte er durch die Zusammenarbeit
mit den Kombinaten Robotron und Carl
Zeiss Jena, daß der Import von Hochtechnologie nur
über Dr. Schalck-Golodkowski zu verwirklichen war.
In einem anderen Fall wurde der Bereich Kommerzielle
Koordinierung beim Bau zweier Hotels in Dresden
als Financier für die sog. Valuta-Summe tätig.
Bis zur Flucht Dr. Schalck-Golodkowskis in der Nacht
vom 2. auf den 3. Dezember 1989 aus der DDR wurden
jedoch noch keine wesentlichen Schritte zur Eingliederung
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
in das Ministerium für Außenwirtschaft eingeleitet.
Dr. Modrow führte zunächst ein Gespräch mit Dr.