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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
schäftstätigkeit zu trennen. Der Zeuge Krüger hat in
seiner Vernehmung betont, die Initiative zur Unternehmensgründung
habe der Generaldirektor Wiechert
von der IMES GmbH ergriffen, um die Importgeschäfte
von den Exporten „spezieller Technik" abzukoppeln.
Die WITRA GmbH sollte sich auf das Impo rt
-geschäftsfeld konzentrieren und dabei auch Beschaffungsaufträge
für das MfS erfüllen. Zu den Hauptaufgaben,
so hat der Zeuge Husemann vor dem Untersuchungsausschuß
bestätigt, gehörte die Beschaffung
von westlichen Erzeugnissen für den Expo rt und von
Technologie für die DDR-Industrie.
Die Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses
hat ergeben, daß an zwei Beschaffungsaufträgen der
WITRA GmbH neben Krüger und Husemann die
IMES-Mitarbeiter Schütte und Galander beteiligt waren.
Im Hinblick auf die Abwicklung der Geschäftsvorgänge
war die WITRA GmbH der IMES GmbH angegliedert.
Die für die IMES GmbH bestätigten Vollmachten
sowie Kosten- und Investitionspläne und die
geltenden Weisungen besaßen auch Gültigkeit für
die WITRA GmbH. Als zusätzliche Festlegung galt
die Eröffnung eines Lorokontos für die WITRA
GmbH, die von Dr. Schalck-Golodkowski vorgeschlagen
wurde, bei der Deutschen Handelsbank AG in
Berlin (Ost) durch das Ministerium der Finanzen (Dokument-Nr.
237). Zahlungsvorschüsse für die Durchführung
von Transaktionen waren beim Bereich Kommerzielle
Koordinierung zu beantragen.
Nach Feststellung des Untersuchungsausschusses
hatte die WITRA GmbH keinen großen geschäftlichen
Aktionsradius und spielte eher eine untergeordnete
Rolle im Waffenhandel der DDR.
f) Waffenhandel des Außenhandelsbetriebs (AHB)
Ingenieur-Technischer Außenhandel (ITA) und der
sog. HVA-Firma Ca rnet - Kooperationen mit der
und Abgrenzung zur IMES GmbH
Der AHB ITA wurde mit seiner Gründung im Jahre
1966 das offizielle Waffenhandelsunternehmen der
DDR. Er hatte die Aufgabe, für die NVA und die sonstigen
bewaffneten Organe vorgesehene Rüstungsbeschaffungen
innerhalb der DDR (Rüstungsbetriebe)
und mit den zuständigen Rüstungshandelsorganen
der Warschauer-Pakt-Staaten zu realisieren. Zugleich
oblag ihm die Ausfuhr von in der DDR produziertem
Rüstungsgut innerhalb des staatlichen Planexports
in Teilnehmerstaaten des Warschauer Paktes
und an offiziell befreundete Länder und Organisationen
im „Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" .
Mit Aufnahme des Waffenhandels durch den Bereich
Kommerzielle Koordinierung bildete sich folgende
Arbeitsteilung zwischen der IMES GmbH und dem
AHB ITA heraus: Der AHB ITA war weiterhin zuständig
für den staatlichen Planimport aus und den staatlichen
Planexport in Warschauer-Pakt-Staaten, er exportierte
weiterhin in offiziell befreundete Länder im
sog. NSW. Seine Rüstungsexportpalette beschränkte
sich auf die DDR-Neuproduktion und auf Lagerbestände
der NVA, des MdI, des MfS und der „Staatsreserve"
aus eigener Herstellung bzw. auf Produkte
anderer RGW-Staaten, für die Zustimmungen des Li
zenzgebers bzw. Reexportgenehmigungen vorhanden
oder nicht erforderlich waren. Ferner nahm der
AHB ITA auch Transportaufgaben für die IMES
GmbH auf dem Gebiet der DDR wahr.
Die IMES GmbH übernahm den Rüstungsexport außerhalb
des Staatsplanes. Sie konnte - bei Vorliegen
entsprechender Einzelgenehmigungen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung bzw. von Dr. Günter
Mittag oder Erich Honecker - Waffen und Munition
exportieren, für die weder Reexportgenehmigungen
noch Lizenzgeberzustimmungen vorlagen. Sie war
ausschließlich zu Zwecken des Reexports ermächtigt,
Importverträge mit Lieferanten aus dem sozialistischen
und dem sog. NSW abzuschließen. Hinsichtlich
des Imports von westlicher Rüstungstechnologie wurden
durch die IMES GmbH bzw. nach deren Gründung
durch die WITRA GmbH auch sog. Auftragsimporte
durchgeführt, die für den Verbleib bei den bewaffneten
Organen der DDR bestimmt waren. Die
IMES GmbH beschaffte in ihrem Namen auch Waffentechnik
aus sozialistischen Ländern, die für den
Reexport an befreundete Länder und Organisationen
durch den AHB ITA bestimmt waren. In diesen Fällen
übernahm der AHB ITA die Waren ab der jeweiligen
Grenzübergangsstelle in eigene Regie. Die IMES
GmbH war somit für die Waffenausfuhr in solche Länder,
an Organisationen und internationale Händler
zuständig, die der internationalen Öffentlichkeit nicht
bekannt werden sollte. Die IMES GmbH vollzog damit
die Waffengeschäfte, für die es im Sinne der politischen
Doktrin keine „offizielle" Genehmigung geben
konnte. Die Partei- und Staatsführung leugnete gegenüber
Demarchen der UdSSR (wegen lizenzwidrigen
Exports bzw. nichtgenehmigten - Reexports) und
der USA (wegen Waffenverkaufs an die Abu Nidal-
Gruppe) sowie gegenüber Vorhaltungen der internationalen
Presse folgerichtig stets wider besserem Wissen
ihre Teilhabe bzw. ihre Kenntnisse über derartige
Waffengeschäfte. Zwischen der IMES GmbH und
dem AHB ITA bestand folgende nicht abschließende
Länderaufteilung: ITA war u.a. zuständig für den Irak,
Syrien, Indien, Äthiopien, Angola, Mosambik, Nordund
Südjemen, Nikaragua, Algerien und die PLO I.
Die IMES GmbH unterhielt u.a. Beziehungen zum
Iran, zu Ägypten, Jordanien, Uganda, Botsuana, Nigeria,
Peru, Argentinien sowie zur PLO II und III. Für
weitere Länder war lediglich festgelegt, daß gegebenenfalls
vorherige Absprachen zu erfolgen hatten. An
getroffene Länder- und sonstige Absprachen hielten
sich diese beiden Waffenexporteure der DDR aus
Konkurrenzgründen nicht durchgehend. Beispielsweise
verkauften die IMES GmbH und die ITA an Botsuana.
Die IMES GmbH verkaufte auch an den Irak
sowie an die Jemenitische Arabische Republik und
versuchte ebenfalls, in Syrien geschäftlich Fuß zu fassen
(Dokument-Nr. 238-239).
Die Carnet schließlich war zwar ökonomisch dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung angegliedert, ihre
Anleitung erfolgte jedoch ausschließlich durch die
Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des MfS. Dieser
Umstand erklärt auch, warum dem Untersuchungsausschuß
zur Tätigkeit dieses Unternehmens nur äußerst
wenige Dokumente vorliegen. Während der
Umbruchphase in der DDR wurde der größte Teil der
HVA-Akten vernichtet. Nach den Erkenntnissen, die