Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

genehmigt habe, was allerdings in den dem Untersuchungsausschuß
vorliegenden Dokumenten nicht
festgehalten wurde. Werner Weber konnte nicht mehr
als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß vernommen
werden, da er am 22. März 1992, einen Tag vor
einer Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins
„Spiegel", die diese Geschäftskonstruktion zum Inhalt
hatte, verstarb.
Angesichts dieses Beweisergebnisses bleiben zentrale
Fragen im Zusammenhang der Einbeziehung des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung in das Projekt
SAAD 16 unbeantwortet.
Der Kauf der MS Arkona
Im Jahr 1985 erfolgte der Kauf des Kreuzfahrtschiffes
„Astor" durch die Rostocker Staatsreederei AHB
Schiffscommerz, das als FDGB-Kreuzfahrtschiff MS
Arkona in der DDR in Dienst gestellt wurde. Im Zusammenhang
mit diesem Schiffserwerb hat es Behauptungen
und Spekulationen gegeben, die eine
Verbindung zwischen diesem Geschäft und dem Verkauf
von U-Boot-Plänen nach Südafrika herstellten.
Der Untersuchungsausschuß hat hierzu festgestellt,
daß der Bereich Kommerzielle Koordinierung auf Initiative
des FDGB-Vorsitzenden Harry Tisch von E rich
Honecker und Dr. Günter Mittag Anfang 1985 damit
beauftragt wurde, zum Ersatz des veralteten FDGB-
Schiffes „Völkerfreundschaft" ein Kreuzfahrtschiff im
sog. NSW zu erwerben. Dr. Schalck-Golodkowski delegierte
diesen Auftrag an den Direktor des AHB
Schiffscommerz, Dr. Claus-Dieter Junge alias IMB
„Kröger". Zugleich verpflichtete er ihn zur absoluten
Vertraulichkeit, insbesondere sollte er Dr. Beil, dem er
ansonsten unterstellt war, nicht informieren.
Dr. Junge konsultierte den Hamburger Schiffsmakler
Walter J. Hinneberg, der den Erwerb der „Astor"
empfahl, die seinerzeit im Eigentum der südafrikanischen
Reederei Safmarine stand. Nach Aussage Dr.
Junges vor dem Untersuchungsausschuß waren die
Südafrikaner zunächst nicht bereit, ihr „Flaggschiff"
zu verkaufen. Erst auf seinen Vorschlag hin, sie sollten
doch einen Nachbau bei der Howaldtswerke-
Deutsche Werft AG (HDW) in Kiel in Auftrag geben,
habe die Astor zum Verkauf freigestanden.
Als Zwischenerwerberin trat die Deutsche-Afrika-Linien
GmbH, Hamburg, auf, die die „Astor" nach einer
Umrüstungsphase bei HDW im August 1985 an den
AHB Schiffscommerz weiterveräußerte. Die Zwischenschaltung
der Deutschen-Afrika-Linien GmbH
erfolgte zum einen zur Verschleierung der Beziehung
zu einem südafrikanischen Geschäftspartner, zum anderen
konnte der Bereich Kommerzielle Koordinierung
die Bedingungen des innerdeutschen Zahlungsverkehrs
ausnutzen und die Bezahlung in Verrechnungseinheiten
vornehmen.
Die ursprüngliche Kaufpreisforderung der Südafrikaner
bezifferte sich auf 185 Mio. DM. Nach Aussage
von Dr. Junge war die Forderung überhöht, tatsächlich
habe der Bereich Kommerzielle Koordinierung
für den Erwerb inklusive der Umrüstungskosten 168
Mio. VE aufbringen müssen. In seiner polizeilichen
Vernehmung am 4. Dezember 1989 in Rostock hat Dr.
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Junge hierzu angegeben, dadurch sei der Kaufpreis
faktisch um weitere ca. 15 % reduziert worden, weil
der Wert einer Verrechungseinheit zum damaligen
Zeitpunkt im Verhältnis zur frei konvertierbaren DM
in etwa dieses Gefälle ausgewiesen habe. Seitens
HDW wurden darüber hinaus an den AHB Schiffscommerz
für seine Vermittlung des Schiffsneubaus
der Astor II ca. sieben Mio. DM gezahlt (Dokument-
Nr. 366). Der Schiffsmakler Hinneberg zahlte aus seiner
Provision weitere 200.000 DM an den Bereich
Kommerzielle Koordinierung.
Der Zeuge Dr. Junge hat in seiner Vernehmung ausgesagt,
er verfüge über keine eigenen Kenntnisse
über eine etwaige Verknüpfung des „Arkona-Geschäfts"
mit der Lieferung von U-Booten oder Blaupausen
für U-Boote von HDW an Südafrika. Er habe
lediglich der Presse entnommen, daß hier eine Beziehung
bestanden haben soll. Durch den Untersuchungsausschuß
sind keine weiteren Feststellungen
über einen gemutmaßten Zusammenhang zwischen
dem Kauf der Arkona und der angeblichen Lieferung
von U-Boot-Plänen nach Südafrika getroffen worden.
Karl-Heinz Schulz, Unternehmen Beij-ma / Atlantic
Commercial
Der deutsche Waffenhändler Karl-Heinz Schulz war
ein wichtiger westlicher Geschäftspartner der Unternehmen
IMES GmbH und WITRA GmbH für Ex- und
Importe. Der Kontakt mit ihm kam im Jahr 1983 auf
dessen eigene Initiative hin zustande. Er trat als Vertreter
des in Boom (Belgien) ansässigen Unternehmens
Beij-ma Military Department auf. Als dessen Inhaberin
fungierte formal seine Ehefrau, das Unternehmen
gehörte de facto über eine internationale Firmenverschachtelung
ihm selbst. Die Unternehmensgruppe
des Karl-Heinz Schulz umfaßt neben der bereits
erwähnten Beij-ma Military Department (Tochterunternehmen
der Atlantic-Gruppe) folgende Gesellschaften:
- Atlantic Commercial Corp., Monte Carlo (Hauptsitz)
- Atlantic Commercial International Ltd., Lugano
- Atlantic Commercial (U.K.) Ltd., England
(Dokument-Nr. 367).
Schulz suchte am 27. April 1983 den Militärattaché
der DDR-Botschaft in Brüssel auf, um sich nach Art
und Umfang der Liefermöglichkeiten der DDR für
Waffen zu erkundigen. Dieser vermittelte daraufhin
den Kontakt zur IMES GmbH, die ihn zu ersten Verhandlungen
nach Berlin einlud. Schulz trat gegenüber
IMES GmbH und WITRA GmbH als Vertreter
von Atlantic Commercial auf.
Zunächst bezog Schulz von der IMES GmbH alte Pistolen
des Typs 08 aus dem 2. Weltkrieg (Sammlerstücke),
die er an das Unternehmen Frankonia Jagd
in der Bundesrepublik Deutschland weiterverkaufte.
Von weitaus größerem Interesse für IMES GmbH und
WITRA GmbH war Schulz in der Folge jedoch für die
Beschaffung von westlichen Waffen, die zum Teil als
sog. Auftragsimporte für Dr. Schalck-Golodkowski
durchgeführt wurde. Als Auftragsimporte wurden