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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
dies nach seinen Angaben das Lager Semmelweißstraße
in Berlin (Ost) auf dem Gelände der Berliner
Import-Export-Gesellschaft mbH (BIEG).
d) Verschleierung der Herkunft von sog. Embargoware
(„Neutralisierung")
Nach Angaben des Lagerleiters Christian Becker
wurden im Lager Semmelweißstraße überwiegend
Teile aus der Personalcomputer-Technik angeliefert:
komplette Personalcomputer, Festplatten, Drucker
und Tastaturen. Jede Sendung erhielt einen sogenannten
Eingangsbeleg, und die Lagermitarbeiter notierten
auf Karteien den Lieferanten, die Vertragsnummer,
die Positionsnummer und die Stückzahl. Bei
wichtigen Importen, beispielsweise VAX-Computern,
überprüfte der zuständige Kontordirektor oder Importkaufmann
selbst die Ware. Das Warenlager war
durch eine Betriebswache gesichert, um Kontakte im
Lager zwischen Lieferanten und Empfängern oder
zwischen zwei Lieferanten zu verhindern.
Im Lager geschah die erste „Neutralisierung". Dies
bedeutete: Lieferscheine und weitere Hinweise wurden
entfernt, denn der Endabnehmer sollte nicht wissen,
von wem und auf welchem Weg die Ware geliefert
wurde. Damit sollten westliche Lieferanten geschützt
werden. Vom Lager aus gelangte die Ware einige
Stunden oder Tage später an die Bet riebe.
In bestimmten Fällen wurden die Waren direkt zu den
„Bedarfsträgern" transportiert, dort aufgestellt und
von einem Techniker des Lieferunternehmens in Betrieb
genommen. Ausgewählte, zur Geheimhaltung
verpflichtete Mitarbeiter nahmen im Werk die Ware
in Empfang. In einigen Betrieben waren Embargowaren
konzentriert aufgestellt, beispielsweise im Forschungszentrum
Mikroelektronik Dresden des VEB
Kombinats Carl Zeiss Jena. Dieser Bereich wurde zum
besonderen Sicherheitsbereich deklariert, den nur
bestimmte Mitarbeiter betreten durften. Andere Personen,
selbst der Leiter des Handelsbereichs 4, benötigten
für den Zugang die Genehmigung des Ministeriums
für Elektrotechnik und Elektronik.
Die Endabnehmer - beispielsweise die Kombinate
Mikroelektronik, Carl Zeiss Jena und Robotron - hatten
Weisung vom Ministerium für Elektrotechnik und
Elektronik, die Embargoware nach dem Eintreffen im
Werk weiter zu „neutralisieren": Sie mußten alle
Identitätshinweise auf Lieferanten, Transportwege
und Hersteller der Erzeugnisse entfernen und Typenschilder
im Betrieb unter Verschluß aufbewahren. Mit
dieser Aufgabe waren bestimmte, als Geheimnisträger
verpflichtete Mitarbeiter betraut.
Mit der „Neutralisierung" von Software im Rahmen
von 32-bit-Technik VAX hatten Fachleute des Zentralinstituts
für Kybernetik und Informationsprozesse
(ZKI) der Akademie der Wissenschaften zu tun. Der
Bereich Kommerzielle Koordinierung schuf dafür die
„räumlichen, rechentechnischen und ausrüstungsseitigen
Voraussetzungen" .
Die von Wolfram Zahn koordinierten Speziellen Beschaffungsorgane
(SBO) nutzten in wenigen Fällen
das Lager Semmelweißstraße für Sonderbeschaffungen.
Ware für die Arbeitsgruppe MAH wurde entwe-
der in das Lager der forum-Handelsgesellschaft in die
Storkower Straße in Berlin (Ost) oder direkt in die
Wallstraße, dem Sitz des Bereichs Kommerzielle Koordinierung,
gebracht und eingelagert.
e) Einsatz falscher Dokumente
Im innerdeutschen Handel mußten die Geschäftspartner
aus der Bundesrepublik Deutschland bei Lieferungen
embargorelevanter Güter und bei der Weitergabe
von nicht allgemein zugänglichen Kenntnissen
über Herstellungsverfahren und sonstige Technolo-
gien in Bezug auf Embargowaren Einzelgenehmigungen
beantragen. Genehmigungsbehörde war die für
den Sitz des Unternehmens zuständige Landeswirtschaftsbehörde.
Das Bundesamt für Wirtschaft (bzw.
Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft) mußte der Genehmigungserteilung
zustimmen. (vgl. Bundesamt
für Wirtschaft, Die Ausfuhr von Embargowaren - Ein
Leitfaden für die Praxis -, Eschborn, 2. Auflage, 1988,
S.46)
Die Händler wandten verschiedene Methoden an, um
die Behörden bei der Lieferung von Embargowaren
zu täuschen. So wurden zum Beispiel Warenbegleitscheine
unterdeklariert, das heißt, in vielen Fällen
wurde mit den Lieferanten nur mündlich abgesprochen,
was geliefert werden sollte. Im Schriftverkehr
und auf den Rechnungen wurden dann andere Güter
oder technisch niedrigere Werte angegeben, die nicht
unter Embargobestimmungen fielen. Das erschwerte
den Zollorganen die Kontrolle.
Um gegenüber den Behörden Hinweise auf die DDR
zu verdecken, schrieben manche Unternehmen auch
Rechnungen an fingierte Empfänger. Der Händler
Majunke verkaufte zum Beispiel Reinstsilizium angeblich
an einen „Herrn Schmidtmann, 4000 Düsseldorf",
lieferte es aber tatsächlich an den AHB Elektronik
Export-Import in Berlin (Ost). Der Ingenieur Jochheim
gab in den Ausfuhrerklärungen und gegenüber
den Unternehmen, von denen er Ware bezog, fälschlicherweise
Schweden als Exportland an.
f) Mittelbereitstellung durch den Fonds
Mikroelektronik
Die Beweiserhebung durch den Untersuchungsausschuß
hat ergeben, daß sich der Bereich Kommerzielle
Koordinierung verpflichtete, für die Einführung
der Mikroelektronik für die Jahre 1987 bis 1990 zusätzlich
zu dem planmäßigen Importfonds 1,05 Mrd.
VM bereitzustellen. Diese Mittel trugen die Bezeichnung
„Fonds 1100" und waren ein Teil des „Fonds
Mikroelektronik" . Dr. Schalck-Golodkowski hatte
sich gegenüber dem Ministerium für Elektrotechnik
und Elektronik verpflichtet, für die Finanzierung aller
zum Fonds gehörenden Bestandteile zu sorgen.
Die Hauptabteilung II des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
konnte für Zahlungen aus diesem Fonds
selbst Zahlungspläne erstellen. Aufgabe der Hauptabteilung
II war es, zu überwachen, daß der Handelsbereich
4 den vorgegebenen Jahresetat nicht überschritt.
Außerdem mußte die Hauptabteilung II die finanziellen
Mittel in verschiedenen Währungen bereitstellen,
wenn der Handelsbereich 4 Rechnungen
einreichte. Der Handelsbereich 4 war in diesem Fall