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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
nierung tätig war, die weitreichendsten Verbindungen
zum MfS und dessen Untergliederungen. So unterhielt
Uhlig alias IMS bzw. HIM „Henry" neben seiner
Anbindung an die Hauptabteilung (HA) XVIII
und die AG BKK seit 1981 persönliche Kontakte zur
HVA/SWT. Diese Kontakte fanden in seinem Büro unter
gelegentlicher Einbeziehung von IMES-Mitarbeitern
statt (Dokument-Nr. 208). Des weiteren unterhielt
er Kontakte zum Leiter der Abteilung XXII (Terrorabwehr)
des MfS, Günter Jäckel. Damit war der
Leiter der Abteilung Handelspolitik außerhalb seiner
funktionsbezogenen offiziellen Verbindungen zu anderen
Ministerien und Einrichtungen (Ministerium
für Auswärtige Angelegenheiten, Botschaften, Ministerium
für Nationale Verteidigung) in der Lage, geheimdienstliche
Hintergrundinformationen zu Partnern
und Risiken geplanter Rüstungsgeschäfte zu erhalten
und seinerseits den Informationsbedarf des
MfS zu befriedigen (vgl. Zweiter Teil, B. II. 1. und B. II.
4., Verflechtung mit dem Ministerium für Staatssicherheit,
Zusammenarbeit mit anderen Stellen des
Staatsapparats der DDR).
Die Arbeitsgruppe 10, die zu Beginn der Waffenhandelsaktivitäten
eingerichtet wurde und von Januar
1980 bis Dezember 1981 bestand, war nach außen der
Transinter GmbH zugeordnet. Sie wurde aber direkt
von Dieter Uhlig und dem Mitarbeiter der Abteilung
Handelspolitik, Wolfgang Kotz alias IMS „Walter
Schiller" , geschäftsführend geleitet. Detaillie rte Regelungen
zur Kontrolle und Anleitung der Geschäftstätigkeit
der Arbeitsgruppe 10 waren damit entbehrlich.
Durch Gründung der IMES GmbH mit Wirkung vom
1. Januar 1982 wurde ein nach außen selbständiges
Unternehmen auf dem Gebiet des Waffenhandels errichtet.
Zur Ausgestaltung des Innenverhältnisses
zwischen dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
und der IMES GmbH und der WITRA GmbH wurden
zahlreiche generelle Weisungen durch den Bereich
Kommerzielle Koordinierung erlassen (Dokument-Nr.
209-210), die ihrerseits durch Betriebsorganisationsanweisungen
des Generaldirektors der IMES GmbH
ergänzt wurden (Dokument-Nr. 211) .
Die äußeren Geschäftsaktivitäten der IMES und der
WITRA GmbH unterlagen zunächst den staatlichen
Grundsatzregelungen, u. a. der „Regelung für die
Durchführung von Expo rten spezieller Technik in das
NSW" vom 26. November 1982, der „Ordnung für die
Durchfuhr von militärischen Kampfmitteln durch das
Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik"
und der „Speziellen Exportordnung" vom 30. September
1986, die für alle mit Rüstungsexporten befaßten
staatlichen Stellen und Betriebe galten.
Im Verhältnis zwischen den Waffenhandelsunternehmen
IMES/WITRA und der Abteilung Handelspolitik
waren im Bereich des „operativen" Geschäfts folgende
Aktivitäten genehmigungspflichtig:
- die Errichtung von Zweigbüros im „nichtsozialistischen"
Ausland
- alle Geschäfte, die nicht bereits mit der jeweils
durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung erstellten
Planauflage nebst Führungskonzeption genehmigt
waren, im einzelnen,
• die Aufnahme von Geschäftsverhandlungen
` der Vertragsabschluß
• die Einschaltung von Vertretern, Vermittlern und
Händlern
' die Zahlung von Schmiergeldern
' Unter- bzw. Überfakturierungen auf Wunsch der
Geschäftspartner
• die beabsichtigte Unterschreitung des vorgegebe
nen Mindestgewinnes von drei Prozent des Warenwertes
' Zwischenfinanzierungen langer Dauer
` die Gewährung von Zahlungszielen bei Exportgeschäften
(Dokument-Nr. 209-211 und Erster Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 128,
S. 1029 und Dokument-Nr. 170, S. 1333).
Im Antrag auf Verhandlungsgenehmigung waren Angaben
zum Unternehmen, zu Kontaktpersonen, zum
Verhandlungsgegenstand, zum Verhandlungsführer
auf seiten der IMES GmbH, zum Terminvorschlag,
zum Verhandlungsort, zu den Umständen der Kontaktaufnahme
und zu den bisherigen Kontakten zu
machen. Darüber hinaus erwartete der Bereich Kommerzielle
Koordinierung von der IMES GmbH Informationen
über Geschäftsberichte, Bankauskünfte,
die Anzahl der Mitarbeiter, den Jahresumsatz, Kontakte
zu anderen Außenhandelsbetrieben der DDR,
Kontakte zu Institutionen am Sitz des Unternehmens
u.ä. hinsichtlich der IMES-Verhandlungspartner (Dokument-Nr.
212). In dem Antragsformular zur Geschäftsgenehmigung
waren Angaben über den Geschäftspartner,
den Geschäftsgegenstand,
-
das Bestimmungsland,
den überprüfbaren „Enduser", den
zu erwartenden Gewinn, den Realisierungszeitraum,
die Abwicklung des Geschäftes, über die einschätzbaren
Risiken, sonstige Informationen über den Geschäftspartner,
das Datum der Verhandlungsgenehmigung
und sonstige Bemerkungen vorgesehen (Dokument-Nr.
213).
Durch den Untersuchungsausschuß sind keine Dokumente
gesichtet worden, die Regelungen darüber enthalten,
in welchen Fällen Dieter Uhlig die Genehmigung
persönlich erteilen konnte bzw. wann er gegenüber
Dr. Schalck-Golodkowski vorlagepflichtig war.
Ebensowenig wurden spezielle Anweisungen an den
Bereich Kommerzielle Koordinierung gefunden, die
eine Vorlagepflicht von Dr. Schalck-Golodkowski gegenüber
dem ZK-Sekretär für Wi rtschaft, Dr. Günter
Mittag, regelten. Dr. Mittag legte seinerseits häufig
den Geschäftsgenehmigungsantrag Erich Honecker
zur Entscheidung vor. Offenbar blieb es der Einschätzung
der jeweiligen Entscheidungsträger überlassen,
ob sie sich in Einzelgeschäften unter Abwägung der
politischen und wirtschaftlichen Risiken an ihren Vorgesetzten
wandten. Alle Entscheidungsträger neigten
aber dazu, im Zweifelsfall ihre persönliche Verantwortung
durch Vorlage des Genehmigungsantrags
an den Vorgesetzten zu begrenzen. Durch den
Untersuchungsausschuß sind keine Rüstungsgeschäfte
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
festgestellt worden, die außerhalb des geschilderten
Genehmigungsweges realisiert wurden.