Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

len Devisenerwirtschaftung beizutragen, dürfte nicht
erreicht worden sein. Insgesamt hat der personelle
und organisatorische Aufwand - insbesondere unter
den hier besonders zu beachtenden konspirativen Bedingungen
- den Devisenertrag deutlich überstiegen.
Aus der Rückschau betrachtet ist zudem nicht erkennbar,
daß hinter dem Waffenhandel des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung eine überlegte wirtschaftliche
Strategie stand. Vielmehr ist davon auszugehen,
daß der Einzelfall von Waffenhandelsgeschäften
mit dem Iran Anlaß dazu bot, eine Ausdehnung
dieses Handels auch auf andere Abnehmer ins Auge
zu fassen. Der Beginn des Waffenhandels des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung vermittelt eher
den Eindruck der Zufälligkeit und des Ausnützens einer
sich aufgrund einer besonderen politischen Lage
ergebenden Gelegenheit.
Die Führung der DDR, die nach den Feststellungen
des Ausschusses in alle wesentlichen Entscheidungen
zum Bereich Waffenhandel eingebunden war,
dürfte diese Art von Geschäften auch als Vehikel für
politische Einflußnahme in Ländern der Dritten Welt
betrachtet haben. Das inte rnational besonders sensible
Geschäft des Waffenhandels hat für die Parteiund
Staatsführung der DDR eine Möglichkeit dargestellt,
„den Fuß in die Tür" von zahlreichen Entwicklungsländern
zu bekommen.
Nach den Feststellungen des Untersuchungsausschusses
hat sich Dr. Schalck-Golodkowski alle Entscheidungen
über Art und Umfang des Waffenhandels
zumindest durch das Politbüro-Mitglied Dr. Mittag,
darüber hinaus aber auch durch den SED-Generalsekretär
Honecker selbst genehmigen lassen.
Bei der Entscheidung darüber, welche Länder und
sonstigen Abnehmer mit Waffen beliefe rt werden sollten,
sind keine politischen Einschränkungen erkennbar.
Für den Bereich Kommerzielle Koordinierung
bzw. für das mit dem Waffenhandel beauftragte Unternehmen
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
IMES stand die Erwirtschaftung von Devisen im Vordergrund
ihres Handelns. Waffen wurden unbedenklich
in Krisen- oder Kriegsgebiete geliefert.
Mehrere Aspekte, die auf politische Entscheidungen
zurückgehen, sind dabei aber besonders bemerkenswert:
Im Gegensatz zu den sonst stets betonten, besonders
freundschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion gab
es für den Bereich Kommerzielle Koordinierung auch
dann keine Einschränkungen für seine Waffenhandelsgeschäfte,
wenn damit Interessen oder sogar
rechtlich festgelegte Lizenzrechte der Sowjetunion
verletzt wurden. Angesichts des sonst immer besonders
betont engen und partnerschaftlichen Verhältnisses
zur Sowjetunion ist die Tatsache besonders auffällig,
daß die Partei- und Staatsführung der DDR in
einem Einzelfall entschied, eine entsprechende Intervention
des Verteidigungsministers der Sowjetunion
schlichtweg nicht zu beantworten. Der durch den Bereich
Kommerzielle Koordinierung bewußt vorgenommene
Verstoß gegen Lizenzrechte der Sowjetunion
und gegen die zwischen den Staaten des Warschauer
Paktes vereinbarten Grundsätze über den
Waffenhandel und die militärische Zusammenarbeit
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
dieser Staaten zeigt auf, in welche Devisennot die
DDR seinerzeit geraten war: Man nahm sehenden Auges
sogar eine Brüskierung des wichtigsten Verbündeten
in Kauf.
Noch geringere Einschränkungen erlegte sich der Bereich
Kommerzielle Koordinierung auf, wenn es um
Waffenlieferungen an Vertreter des internationalen
Terrorismus ging. Hier stand offensichtlich das Ziel
der Devisenerwirtschaftung so sehr im Vordergrund,
daß in Einzelfällen selbst deutliche schriftliche Warnungen
der eigenen Mitarbeiter die Leitung des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung nicht dazu veranlaßten,
von Geschäften mit international geächteten
Terroristengruppen Abstand zu nehmen („wenn er
zahlt, wird er beliefert").
Diese Verhaltensweise dokumentiert besonders deutlich
die Diskrepanz zwischen den sonst bei jeder Gelegenheit
verbal herausgestellten Bekenntnissen der
DDR zur Friedensliebe und Achtung des internationalen
Völkerrechts einerseits und der Skrupellosigkeit
andererseits, mit der man um der Verfolgung anderer
Ziele willen die Zusammenarbeit mit verbrecherischen
Organisationen in Kauf nahm.
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung bediente
sich für seine Waffenexporte auch der Hilfe internationaler
Waffenhändler. Dies diente u.a. auch dazu, gegenüber
den Herstellern und Lieferanten von Waffen
die Beteiligung offizieller Stellen der DDR sowie den
endgültigen Verbleib der Waffen zu verschleiern. Für
eine bewußte und gewollte Kooperation westlicher
Waffenhersteller mit dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
hat der 1. Untersuchungsausschuß, mit wenigen
Ausnahmefällen, allerdings keine Indizien feststellen
können. Soweit in Einzelfällen strafrechtlich
relevantes Handeln von Waffenherstellern aus westlichen
oder neutralen Staaten festzustellen ist, sind die
erforderlichen Verfahren abgeschlossen bzw. noch im
Gange.
Der Bereich Waffenhandel war ein besonderer
Schwerpunkt der Zusammenarbeit des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung mit dem Ministerium für
Staatssicherheit. Das durch den Bereich Kommerzielle
Koordinierung angelegte Waffenlager in Kavelstorf
wurde vollständig durch Kräfte des MfS geführt,
verwaltet und gesichert. Hier ist eine deutliche, auch
institutionell festgelegte Verzahnung zwischen dem
MfS und dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
nachgewiesen. Der sensible Bereich des Waffenhandels
unterlag in allen Facetten vollständig der Kontrolle
des Ministeriums für Staatssicherheit. Umgekehrt
führte der Bereich Kommerzielle Koordinierung
in Einzelfällen auch Waffenbeschaffungsaufträge für
das Ministerium für Staatssicherheit durch, insbesondere,
wenn es um die Beschaffung westlicher Waffen
ging, die innerhalb des MfS Verwendung finden sollten.
Das Ministerium für Staatssicherheit installierte
innerhalb des Waffenhandelsunternehmens IMES
nicht nur zahlreiche Inoffizielle Mitarbeiter. Bei der
Gründung des Waffenbeschaffungsunternehmens
WITRA engagierte es sich in besonderer Weise durch
Abstellung eines MfS-Offiziers als Geschäftsführer
dieses Unternehmens.