Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Aktivitäten zur Devisenerwirtschaftung in den 80er
Jahren kaum noch in Erscheinung. Die aus dem Export
von Lagerbeständen erwirtschafteten Devisen
bildeten jedoch, zusammen mit den aus Expo rten von
Ressourcen aus der materiellen Staatsreserve erzielten
Erlösen, offenbar das Startkapital des Bereichs,
welches dieser dann im Rahmen von Technologieimporten
für die Devisenerwirtschaftung einsetzte.
Rüstungsexport
Mit Wirkung vom 1. Januar 1966 gemäß Verfügung
Nr. 409 des damaligen Ministeriums für Außenhandel
und innerdeutschen Handel war der offizielle
Handel der DDR mit Wehrtechnologie beim VE AHB
ITA (Ingenieur-Technischer-Außenhandel) konzentriert.
Bis Ende der 70er Jahre führte allein der „Bereich
Spezieller Außenhandel" (BSA) im Ministerium für
Außenhandel den DDR-Rüstungsex- und -impo rt
durch.') Der Bereich KoKo war in den damaligen
Waffenhandel nicht einbezogen. In der Abteilung
Handelspolitik des Bereichs KoKo war seit dem 1.
April 1979 Dieter Uhlig für den Handel mit ausgewählten
afrikanischen Ländern (Äthiopien, Mosambik
und Angola) sowie für „Spezielle Technik" verantwortlich.
Die Bezeichnung „Spezielle Technik"
stand hier stellvertretend für Wehrtechnik. In den
Jahren 1979/80 wurde, ausgelöst durch die Iran-Geschäfte
der DDR, ein inoffizieller Waffenhandel eingerichtet,
der zunächst von der Arbeitsgruppe 10 des
AHB Transinter abgewickelt wurde.
Die spürbare Erweiterung des Tätigkeitsfeldes des
Bereichs KoKo auf den nichtoffiziellen Waffenhandel
erfolgte vor dem Hintergrund der rapide wachsenden
DDR-Hartwährungsverschuldung. 2) Zur Sicherung
der Devisenliquidität wurden deshalb von der
Partei- und Staatsführung der DDR 1981 Sondermaßnahmen
ergriffen. So fällten Honecker und Mittag
auch die Grundsatzentscheidung, neben dem AHB
ITA für den DDR-Waffenhandel ein zweites Standbein
zu schaffen, um mittels des zusätzlichen inoffiziellen
Waffenexports weitere Möglichkeiten zur
kurzfristigen Erzielung von Deviseneinnahmen auszuschöpfen.
Daraufhin wurde auf Weisung Schalcks
vom 23. 11. 1981 an den Generaldirektor von Transinter
GmbH, Helmut Schindler, die IMES GmbH mit
Wirkung zum 1. Januar 1982 gegründet. Die Arbeitsgruppe
10 wurde IMES eingegliedert. IMES wurde
durch die Abteilung Handelspolitik angeleitet, unterstand
der Planung und Kontrolle der Hauptabteilung
II.
Alleiniger Zweck der zusätzlichen Übertragung von
Exporten militärischer Güter und Leistungen auf den
Bereich KoKo war also die kurzfristige Erwirtschaftung
zusätzlicher Devisen außerhalb des Plans. Für
den ab 1982 „zweigleisigen" Export militärischer
Güter und Leistungen erscheint nachfolgendes Erklärungsmuster,
das sowohl vom Leiter der Abteilung
Handelspolitik als auch vom Generaldirektor der
IMES GmbH gestützt wird, plausibel: Nach Meinung
der Partei- und Staatsführung der DDR wurde dem
Bereich KoKo aufgrund seiner Sonderstellung im
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
DDR-Wirtschaftssystem, seiner kommerziellen Erfahrungen
sowie seiner nachgewiesenen hohen Flexibilität
der schnelle Verkauf militärischer Güter
außerhalb des Plans eher zugetraut als dem für den
offiziellen Handel zuständigen Plan-AHB. 3 )
In den Überlegungen zur Einrichtung eines inoffiziellen
Waffenhandels im Bereich KoKo hat auch eine
Rolle gespielt, daß bei zweigeteiltem Waffenexport
unter Abdeckung des MfS Lieferungen in Spannungsgebiete,
vor allem auch Lieferungen an direkte
Kriegsgegner möglich wurden. So lieferte die DDR
Waffen an den Iran und an den Irak, an den Nordund
an den Südjemen.
Zum Zwecke der Embargo- und Waffenimporte wurde
am 16. Februar 1987 auf Weisung Schalcks die
formal 100% ige IMES-Tochtergesellschaft Witra
GmbH gegründet. Die Witra GmbH wurde ebenfalls
der Abteilung Handelspolitik zugeordnet und unterstand
der Planung und Kontrolle der Hauptabteilung
II.
Gegenstand des Waffenexports der IMES GmbH waren
in erster Linie Erzeugnisse der in Lizenz hergestellten
Handfeuerwaffen, dazugehörige Munition,
Handgranaten, Minen, Panzerabwehrmittel und
Startanlagen für reaktive Geschosse. Daneben wurde
die Struktur dieser speziellen Expo rte bestimmt
durch instandgesetzte Militärtechnik, Nachrichtenund
Werkstattechnik, Medizin- und Labortechnik,
Ersatzteile und Zieleinrichtungen für Panzer, Zelte,
persönliche Militärausrüstungsgegenstände, Transfer
von Instandsetzungstechnologien.")
Etwa im April 1982 wurde der IMES GmbH erstmalig
ein erhebliches Kontingent an Waffen und militärischer
Technik aus den Beständen verschiedener Ministerien
bereitgestellt. 5) Dieses Kontingent wurde
aus den Beständen der Nationalen Volksarmee, dem
Ministerium des Inneren und dem Ministerium für
Staatssicherheit entnommen. Daneben wurden dem
Bereich KoKo Waren und Leistungen bereitgestellt
aus der Binnenproduktion der DDR, aus dein Impo rt
von Militärtechnik aus sozialistischen Ländern (Reexport
der DDR) sowie aus Reparaturleistungen. Exporte
aus der strategischen Staatsreserve A, über die
nur das Politbüro des ZK der SED verfügen durfte,
erfolgten ebenfalls über die IMES GmbH. Allerdings
war hier der Zustimmungsprozeß sehr langwierig, da
der Minister für Nationale Verteidigung zunächst an
den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission
einen Antrag auf Genehmigung stellen mußte. Der
Ministerpräsident der DDR mußte ebenfalls zustimmen;
und natürlich das Politbüro. 6 )
Da der Ingenieur-Technische-Außenhandel vorrangig
Importaufgaben zu erfüllen hatte, gehörte der Export
in das nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet nicht
zum Hauptbetätigungsfeld dieses Außenhandelsorgans.
ITA war aber bis zur Gründung des „inoffiziellen"
Außenhandels alleiniger DDR-Exporteur von
Waffen- und Waffentechnik, so daß es nach Gründung
der IMES aufgrund der von der Sache her gegebenen
Aufgabenüberschneidung und Abgrenzung
(vgl. unten) zu Interessenkonflikten kam.
Zwischen den beiden Unternehmen ITA und IMES
war das Grundverhältnis ähnlich problembehaftet