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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Insgesamt ist festzustellen, daß im Bereich des Waffenhandels
die Diskrepanz zwischen den öffentlich
reklamierten moralischen Ansprüchen der DDR und
den tatsächlichen Handlungen des SED-Regimes besonders
groß war. In der Realität hatte die Leitung des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung keine Bedenken,
mit ausdrücklicher Zustimmung der Partei- und
Staatsführung, im Bereich des Waffenhandels gegen
grundlegende humanitäre und völkerrechtliche Prinzipien
zu verstoßen.
6. Embargoverstöße
Handel mit embargobehinderter Ware war eine Erweiterung
der Aufgabenstellung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung. Während die Aufgaben des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung grundsätzlich
in der Erwirtschaftung der für die DDR-Wirtschaft notwendigen
Devisen lagen, war der Komplex „Handel
mit embargobehinderter Ware" dadurch gekennzeichnet,
daß der Bereich Kommerzielle Koordinierung
vorhandene Devisen zum Impo rt dringend benötigter
westlicher Güter einsetzte, die in der DDR-
Volkswirtschaft Verwendung finden sollten.
Die Einschränkung von Lieferungen von Hochtechnologieprodukten
aus den westlichen Industrieländern
in die Staaten des Warschauer Paktes hat eine
lange Geschichte. Die sogenannten CoCom-Listen
bildeten die Basis für Exportverbote von Hochtechnologie
insbesondere in die Ostblock-Staaten. Hochtechnologie
war daher von jeher ein bevorzugtes Objekt
der Militär- und Industriespionage aller Staaten
des Warschauer Paktes, darunter auch der DDR. Sie
gehört zu den klassischen Aufgaben der östlichen
Nachrichtendienste und war innerhalb des Ministeriums
für Staatssicherheit ein Hauptaufgabenfeld der
Hauptverwaltung Aufklärung (HVA). Mit der Einbeziehung
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung in
die Beschaffung von Embargowaren gewann erstmals
der volkswirtschaftliche Aspekt Priorität. Insbesondere
die Beschlüsse des Zentralkomitees der SED Mitte
der 80er Jahre setzten einen Schwerpunkt der Entwicklung
der DDR-Volkswirtschaft in den Bereichen
Mikroelektronik und Computertechnologie. Die Wi rt
-schaftspolitik der SED unter Führung von Dr. Günter
Mittag sah hier offensichtlich erhebliche Entwicklungschancen,
die Wirtschaft der DDR auf eine qualitativ
höhere Stufe zu heben und den Anschluß an die
internationale technologische und wirtschaftliche
Entwicklung zu gewinnen.
In Ausführung dieser wirtschaftspolitischen Strategie
der SED erfolgte eine Konzentration der bis dahin vorwiegend
unter nachrichtendienstlichen Aspekten erfolgten
Beschaffung von Hochtechnologie aus dem
westlichen Ausland auf den Bereich Kommerzielle
Koordinierung unter Dr. Schalck-Golodkowski. Die
SED-Führung hatte erkannt, daß die Industrie der
DDR nur dann auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig
werden konnte, wenn sie insbesondere im Bereich
der Mikroelektronik das Niveau westlicher Industriestaaten
erreichen würde. Zugleich war der Partei-
und Staatsführung der DDR klar geworden, daß dies
aus ausschließlich eigenen Kräften oder innerhalb des
planwirtschaftlichen Systems der Warschauer Ver-
tragsstaaten nicht zu erreichen war. Die Konsequenz
konnte nur lauten, sich die technologische Hilfe für
den Anschluß an den Standard der Weltmärkte dort
zu beschaffen, wo sie vorhanden waren: im westlichen
Ausland.
Den Entscheidungsträgern der Partei- und Staatsführung
der DDR, insbesondere auch Dr. Schalck-Golodkowski,
war klar, daß es unter den Bedingungen der
Ost-West-Konfrontation nicht einfach sein würde,
westliche Hochtechnologie über die Grenze zwischen
den beiden wirtschaftlichen und militärpolitischen
Blöcken zu transferieren. Unter den Bedingungen des
CoCom-Systems unterlag die Lieferung der entscheidenden
Hochtechnologie in die Staaten des Warschauer
Paktes strengsten Ausfuhrbegrenzungen.
Die Beschaffung solcher Technologie unter diesen erschwerten
Bedingungen erforderte eine deutliche
Schwerpunktsetzung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
- sowohl was den hohen Deviseneinsatz
angeht, als auch durch Schaffung höchst komplizierter
Organisationsformen. Innerhalb der DDR und
auch innerhalb des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
selbst waren die Strukturen zur Beschaffung von
Embargoware durch eine Mischung von Planwirtschaft
und Konspiration gekennzeichnet. Der 1. Untersuchungsausschuß
hat festgestellt, daß insbesondere
in den letzten Jahren des Bestehens der DDR die
Beschaffung von Mikroelektronik tatsächlich einer
der Schwerpunkte der Aufgaben des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung war. So ist dies auch durch
Dr. Schalck-Golodkowski selbst gesehen und im
nachhinein dargestellt worden. Sein eigener Einfluß
beschränkte sich dabei grundsätzlich auf die Schaffung
der notwendigen Organisationsstrukturen. Dr.
Schalck-Golodkowski errichtete das organisatorische
Geflecht von Aufgabendefinition, Beschaffungslinien
und Abrechnungsmodalitäten, das den Import von
Hochtechnologie unter den handelspolitischen Bedingungen
überhaupt erst ermöglichte. Nur in wenigen
Fällen konnte der Untersuchungsausschuß feststellen,
daß Dr. Schalck-Golodkowski sich um Einzelfälle
der Beschaffung von Hochtechnologie selbst gekümmert
hat.
Insgesamt erfuhr der Bereich Kommerzielle Koordinierung
durch diese Entwicklung einen erheblichen
Zuwachs an Macht, insbesonders ab Mitte der 80er
Jahre. Beispielsweise verstand es Dr. Schalck-Golodkowski,
das bis dahin bestehende Direktorat Anlagenimport
aus dem Kombinat Mikroelektronik herauszulösen
und unter anderen organisatorischen Bedingungen
dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
zuzuordnen. Ferner gelang es ihm, die eigentlichen
Bedarfsträger dieser Importe in die Rolle von bloßen
„Abnehmern" importierter Ware zu drängen, so daß
der Bereich Kommerzielle Koordinierung erhebliche
Einflußmöglichkeiten in bezug auf Art und Umfang
von Technologieimporten gewann.
Diese Konzentration wirtschaftlicher Macht auf den
Bereich Kommerzielle Koordinierung ging einher mit
der Konzentration sicherheitspolitischer Macht, insbesondere
durch die Verflechtung mit dem Ministerium
für Staatssicherheit. Diese Verflechtung war geradezu
eine wesentliche Vorbedingung für eine erfolgreiche
Tätigkeit des Bereichs Kommerzielle Koor-