Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

mittlungen gelangten die schwedischen Strafverfolgungsbehörden
in den Besitz von Dokumenten, die
ausweisen, daß die ersten Sprengstofflieferungen der
Bofors nicht in Österreich verblieben, sondern von
dort reexportiert worden waren (Dokument-Nr. 258).
Wie wenig für die DDR offiziell verbindliche außenpolitische
Zielsetzungen sich in diesen erst mit Zustimmung
und Unterstützung staatlicher Organe durchführbaren
Rüstungsexportgeschäfte wiederfanden,
belegt eine rückblickende Bewertung in den Geschäftsunterlagen
der IMES GmbH: „In den Jahren
1981 bis 1984 wurden mit Wissen und aktivem Interesse
der schwedischen Firma Nobel Chemicals, ehemals
Bofors, insgesamt 350 t Sprengstoff im Wert von
7 Mio. DM durch die IMES GmbH nach dem Iran geliefert.
Damit sollten die unter dem Schah bestehenden
exzellenten Geschäftsbeziehungen auch mit dem
neuen Regime fortgesetzt werden...". (Dokument-Nr.
259) Diese Geschäftsbeziehungen nutzte die Bofors
für eigene Exportgeschäfte mit dem Iran. Als sich bei
den seitens der Bofors mit dem National Defence Industries
Organisation (N.D.I.O.) geführten Verhandlungen
über den Verkauf von 900 t Treibladungspulver
kein Erfolg abzeichnete, wurde im Rahmen einer
am 29. Juni 1983 geführten Verhandlung von dem Unternehmen
Bofors den Vertretern der IMES GmbH angeboten,
in ihrem Namen im Iran hierüber weiter zu
verhandeln (Dokument-Nr. 260).
Für die Produktion von Munition in der DDR bestimmte
Lieferungen
Ausweislich ihrer Geschäftsunterlagen importierte
die IMES GmbH von Juni 1983 bis Dezember 1985
vom VEB Spreewerk Lübben zur Herstellung von Munition
vom Typ M 43 benötigte Sprengstoffe aus der
Produktion des Unternehmens Bofors. Im einzelnen
handelte es sich um folgende Lieferungen:
- 28. Juni 1984 - 9. Januar 1984; 60 t Treibladung Typ
NC 1268; 375.000 DM
- April - November 1985; 30 t Treibladung Typ PK2/
JK 6B; 1.079.000 DM
- Juni/Juli 1985; 38 t Treibladung NC 1268, AC 408,
RP 13 A; 215.200 DM
- Juni - Dezember 1985; 155 t Treibladung NC 1268;
4.248.250 DM (Dokument -Nr. 251).
Dem IMES-Mitarbeiter Hanno Schütte wurden mehrfach
für Analysezwecke Proben - in einem dokumentierten
Fall in Begleitung des Leiters der Abteilung
„Neue Technik" des VEB Spreewerk Lübben, Werner
Schulze - auf der Fähre Saßnitz-Trelleborg ausgehändigt
(Dokument-Nr. 261-262).
Grundlage dieser Lieferungen waren anfänglich zwischen
der IMES GmbH und der Sevico Oy abgeschlossene
Kaufverträge. Dem Umstand, daß die
IMES GmbH diese Treibladungen nicht für die Verfolgung
eigener Geschäfte erwarb, sondern für einen
Bedarfsträger in der DDR beschaffte, wurde in den
Kaufverträgen durch eine Provisionsklausel Rechnung
getragen. Sobald die zur Sicherung der Kaufpreisforderung
errichteten Teilakkreditive seitens des
Unternehmens Sevico Oy in Anspruch genommen
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
wurden, wurde eine von ihr zu erfüllende Provisionsforderung
der IMES GmbH fällig (Dokument-Nr.
263). Seit 1985 bezog die IMES GmbH Treibladungen
direkt von Bofors, wie der zwischen diesen Unternehmen
abgeschlossene Kaufvertrag vom 14. Mai 1985
zeigt (Dokument-Nr. 264). Deren Auslieferung, deklariert
als „Jagdmunition, Bolzenschuß- und Viehbetäubungskartuschen"
(Dokument-Nr. 258), erfolgte
auf dem Seewege direkt von Schweden in die DDR.
Von den bis Dezember 1985 geplanten 155 t Treibladung
vom Typ NC 1268 konnten 40 t nicht mehr in die
DDR exportiert werden. 26 t dieser Restmenge wurden
im Dezember 1985 durch den schwedischen Zoll
beschlagnahmt, wovon eine kleinere Menge auf Intervention
offizieller Stellen der DDR freigegeben
wurde. Aussichten, auch die Ausfuhr der noch ausstehenden
Pulverlieferungen zu erreichen, bestanden
nicht, weil die schwedischen Behörden den Standpunkt
vertraten, daß diese Güter sowohl für zivile als
auch für militärische Zwecke verwendet werden
könnten und deshalb den für den Export von militärischen
Gütern geltenden Bestimmungen unterlägen.
Auf die Haltung der schwedischen Behörden blieb
der von Hanno Schütte im Auftrag der IMES GmbH
und in Abstimmung mit Dr. Schalck-Golodkowski bei
der schwedischen Botschaft in Berlin vorgetragene
Protest ohne Einfuß. Schütte machte die ausschließlich
zivile Nutzung der Sprengstoffe geltend und wies
die von schwedischer Seite aufgestellte Behauptung
zurück, diese seien für den Reexport in den Nahen
Osten bestimmt (Dokument-Nr. 265). Auf Anordnung
Dr. Schalck-Golodkowskis trat die IMES GmbH am 6.
Mai 1986 vom Vertrag mit der Nobel Chemicals zurück.
Die für die Produktion in der DDR nach wie vor
benötigten 40 t Sprengstoff wurden über Werner Weber,
Carnet GmbH, aus Belgien beschafft (Dokument-
Nr. 266).
Der Generalreichsanwalt in Schweden strebte aufgrund
der Berichterstattung über die durch den Untersuchungsausschuß
gewonnenen Erkenntnisse
über die Lieferungen von Sprengstoffen durch Nobel
Chemicals/Bofors in die DDR die Wiederaufnahme
von Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der
Nobel Chemicals/Bofors an. Eine Wiederaufnahme
des Prozesses, in dem die Angeklagten letztinstanzlich
freigesprochen worden waren, wurde jedoch
durch Beschluß des schwedischen „Höchsten Gerichts"
vom 12. Mai 1993 abgelehnt.
c) Länder und Organisationen als Absatzmärkte
Waffenhandel mit dem Iran
Der mit der Jahreswende 1979/1980 durch den Bereich
Kommerzielle Koordinierung aufgenommene
Waffenhandel wurde bis zur Gründung der IMES
GmbH (1. Januar 1982) durch den Leiter der Abteilung
Handelspolitik, Dieter Uhlig, den Abteilungsmitarbeiter,
Wolfgang Kotz, sowie die Mitarbeiter der bei
der Transinter GmbH neugebildeten Arbeitsgruppe
10 bearbeitet.
Infolge des durch Dieter Uhlig und den damaligen
Verteidigungsminister der Islamischen Iranischen Republik,
Dr. Chamran, unterzeichneten Geheimprotokolls
vom 10. Januar 1980 (Dokument-Nr. 215 und