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DRITTER TEIL
Bewertungen
A. Bewertung durch den Untersuchungsausschuß
I. Bewertung der Untersuchungsergebnisse
1. Zusammenfassung
a) Der Untersuchungsausschuß hat seinen Auftrag -
auch dank der massiven Unterstützung durch
zahlreiche Bundes- und Länderbehörden - weitgehend
erfüllt. Die einvernehmlichen Tatsachenfeststellungen
des Untersuchungsausschusses
und die seinen Berichten beigefügten Dokumente
entschleiern den „Bereich Kommerzielle Koordinierung"
und die Tätigkeit seines Leiters Dr.
Schalck-Golodkowski, der zugleich als Offizier im
besonderen Einsatz für das MfS der DDR tätig war.
Auftrag, Arbeitsweise und wi rtschaftliche Bedeutung
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
sind geklärt, ebenso der Verbleib des dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung unmittelbar gehörenden
Vermögens zum Zeitpunkt des Weggangs
Dr. Schalck-Golodkowskis. Nur teilweise geklärt
sind diese Fragen hinsichtlich der einzelnen, dem
Bereich Kommerzielle Koordinierung zuzurechnenden
Unternehmen. Es ist zu erwarten, daß die
UKPV, die Treuhandanstalt, die zuständigen
Staatsanwaltschaften und andere Behörden im
Zuge ihrer andauernden Ermittlungen insoweit
noch erhebliche Fortschritte erzielen werden. Der
Untersuchungsausschuß braucht für seinen Abschlußbericht
das Ende dieser Ermittlungen nicht
abzuwarten, da die Klärung strafrechtlicher Vorwürfe
nicht Sache des Untersuchungsausschusses
ist, auch nicht die Jagd nach einzelnen Vermögensteilen
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung.
Der Untersuchungsausschuß hat aber feststellen
können, daß der Vorwurf, „schützende
Hände" würden Dr. Schalck-Golodkowski oder
andere Personen aus dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung vor einem Zugriff der Justiz bewahren,
durch nichts belegt ist. Im Gegenteil steht fest,
daß insbesondere die Staatsanwaltschaft bei dem
Kammergericht Berlin und die Bundesanwaltschaft
völlig weisungsfrei und in eigener Verantwortung
ihrer Ermittlungsarbeit nachgegangen
sind und weiter nachgehen.
Es ist dem Untersuchungsausschuß gelungen, solide
Arbeit zu dem eigentlichen Untersuchungsauftrag
zu leisten und wiederholten Versuchen
einzelner Fraktionen oder Gruppen, sich zwecks
tagesaktueller Effekthascherei oder aus populistischen
Gründen auf Nebengebiete oder auf Gebiete
außerhalb des Untersuchungauftrages zu begeben,
weitgehend zu widerstehen.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Die Vorgeschichte der Einsetzung des Untersuchungsausschusses
läßt erkennen, daß es der SPD
ursprünglich weniger um die Aufklärung des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung, sondern mehr
um den Versuch ging, den erst in der Wendezeit
Ende 1989 bekanntgewordenen und in der Öffentlichkeit
denkbar negativ beurteilten Bereich Kommerzielle
Koordinierung mit seinem Leiter Dr.
Schalck-Golodkowski gegen die Bundesregierung
zu instrumentalisieren, da die Bundesregierung
mit eben diesem Schalck-Golodkowski jahrelang
über innerdeutsche Fragen hatte verhandeln
müssen. Dieser Versuch der SPD - die angesichts
der Wiedervereinigung durch beherzte
Kräfte in der DDR und dank der Geschicklichkeit
der Bundesregierung Kohl/Genscher in der
Deutschlandpolitik ins Hintertreffen geraten war -
ist fehlgeschlagen. Im Verlauf der Untersuchung
ist diese Betrachtung aber auch bei der SPD immer
weiter in den Hintergrund gerückt. Es wurde evident,
daß Kontakte der Mitglieder der Bundesregierung
zur DDR und den von der DDR benannten
Personen, insbesondere zu Dr. Schalck-Golodkowski,
zu den Aufgaben der Bundesregierung
gehörten, was schließlich - von den DDR-Machthabern
ungewollt - entsprechend dem Auftrag
des Grundgesetzes zur Wiedervereinigung beitrug.
Im Licht dieser Erkenntnisse muten die
gleichfalls ans Licht gebrachten Versuche der SPD
in den 80er Jahren, eine „Neben-Deutschlandpolitik"
zu betreiben, eher peinlich an, zumal die SPD
dabei einerseits der DDR ein größeres Entgegenkommen
signalisiert hat, als es die Bundesregierung
zu versprechen bereit war, und andererseits
bemüht war, sich mit den deutschlandpolitischen
Erfolgen der Bundesregierung in der Öffentlichkeit
zu schmücken.
b) Der Bereich Kommerzielle Koordinierung war als
Kind des Ministeriums für Staatssicherheit der verzeifelte
Versuch, im Wettlauf mit dem Westen der
kommunistischen Planwirtschaft aus ihrer - von
einigen DDR-Machthabern beizeiten erkannten -
grundsätzlichen und systemimmanenten Untauglichkeit
herauszuhelfen. Trotz der Bedenkenlosigkeit
bezüglich der angewandten Mittel konnte der
Bereich Kommerzielle Koordinierung aber letztlich
weder dem Staat DDR noch dem MfS oder der
SED die erforderlichen Devisen oder erforderlichen
westlichen Ausrüstungsgegenstände verschaffen,
die für eine leistungsfähige Wirtschaft
und die angemessene Versorgung der Bevölkerung
notwendig gewesen wären.